Budgetsperre in Graz? – 9 Fragen und 9 Antworten

FAKTENCHECK. Medienberichte kochen hoch. Angeblich sei Graz „so gut wie zahlungsunfähig“. Das Gegenteil ist richtig: Die Stadt setzt wie vom Gemeinderat beschlossen rechtzeitig Maßnahmen, um die Liquidität sicherzustellen.

1. Was ist eine Haushaltssperre und wieso ist sie jetzt notwendig?

Eine Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt vorübergehend besonders genau prüft, wofür Geld ausgegeben wird. Notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen laufen weiter. Bei nicht dringenden Ausgaben wird dagegen vorerst zurückhaltend gehandelt. Die Stadt hat also bei neuen Förderansuchen und neuen Bestellungen die Pause-Taste gedrückt.

Notwendig ist diese Maßnahme, weil die finanzielle Situation der Stadt angespannt ist und die Liquidität kurzfristig gesichert werden muss. Die Haushaltssperre ist daher eine vorsorgliche Maßnahme: „Wir handeln jetzt, damit Graz auch weiterhin alle wichtigen Rechnungen bezahlen und seine Leistungen für die Bevölkerung sicherstellen kann“, betont Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ).

Eine solche Sperre ist nichts Ungewöhnliches. Es gab sie auch unter ÖVP-Bürgermeister Nagl und zuletzt wurde sie im April dieses Jahres beschlossen.
 

2. Ist Graz jetzt pleite? 

Nein. Graz ist weder pleite, noch zahlungsunfähig. Die finanzielle Situation ist angespannt. Deshalb handelt die Stadt jetzt vorsorglich.Diese Möglichkeit ist bereits im Budget, das vom Gemeinderat beschlossen wurde, vorgesehen. Es geht also nicht darum, dass Graz plötzlich kein Geld mehr hat, sondern darum, rechtzeitig auf eine angespannte Liquiditätssituation zu reagieren.

Eine Haushaltssperre ist genau dafür da: Ausgaben werden vorübergehend stärker geprüft und nicht notwendige Ausgaben zurückgestellt. So kann sichergestellt werden, dass die Stadt ihre Rechnungen bezahlen und ihre wichtigen Leistungen weiterhin erbringen kann.
 

3. Was ist davon betroffen – und was nicht?

Wenn eine Förderung etwa für einen Verein schon vertraglich vereinbart oder vom Gemeinderat oder Stadtsenat beschlossen wurde, bleibt alles wie gehabt. Die Maßnahme betrifft also nur Förderungen, die neu einlangen und nicht dringend notwendige Ausgaben.

Alles, was die Stadt gesetzlich machen muss – etwa gesetzliche Pflichtleistungen, wie bei der Behindertenhilfe oder beim Pflegegeld – läuft ganz normal weiter. Auch Ausgaben, die für den inneren Dienstbetrieb unbedingt notwendig sind, werden weiterhin genehmigt. Das wird aber im Einzelfall genau geprüft.
 

4. Wie ist es zu diesem Engpass gekommen?

Die finanzielle Situation der Stadt ist nicht plötzlich entstanden. Graz steht – wie viele Städte und Gemeinden in Österreich – seit Jahren unter zunehmendem finanziellen Druck.

Gleichzeitig sind die Ausgaben in Bereichen gestiegen, auf die die Stadt nur wenig Einfluss hat. Dazu gehören insbesondere höhere Auszahlungen für verpflichtende landesgesetzliche Sozialleistungen. Auch die schwierige Lage der Wirtschaft in ganz Österreich und Europa belastet die Einnahmen der Städte und Gemeinden.

Graz spart deshalb bereits seit 2023 und hat seither die Ausgaben und rund 60 Millionen Euro verringern können. Trotzdem kommen immer wieder neue Belastungen hinzu. Die aktuelle Maßnahme ist notwendig, um eine kurzfristige Belastung der Liquidität abzufangen und die Zahlungsfähigkeit der Stadt abzusichern.
 

5. Hat man davon schon vor der Wahl gewusst?

Ja. Und anders als die Bundes- und die Landesregierung hat die Stadt Graz ganz offen und transparent kommuniziert, dass es mit den Finanzen eng steht, aber auch, dass es bereits mit Gegenmaßnahmen gelungen ist, die Lage zu stabilisieren. Ein  Strategiebericht wurde im Gemeinderat noch vor der Gemeinderatswahl beschlossen. Damit wurde für Situationen von finanziellen Engpässen Vorsorge getroffen. Die jetzt gesetzten Maßnahmen waren Teil dieses im Juni vom Gemeinderat beschlossenen Strategieberichts.
 

6. Wieso sind die laufenden Ausgaben der Stadt so hoch?

Das Problem ist nicht nur, dass die Ausgaben steigen, sondern vor allem, dass die Einnahmen der Stadt mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Auf einen großen Teil der Ausgaben haben die Städte und Gemeinden auch keinen Einfluss, weil sie gesetzlich von Bund oder Land vorgeschrieben Leistungen sind.

Beim Finanzausgleich gibt es seit vielen Jahren Regeln, die Graz benachteiligen. Andere Städte wie Innsbruck oder Salzburg erhalten pro Einwohner mehr Geld vom Bund. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2022 eine Steuerreform beschlossen, für die Städte und Gemeinden nicht ausreichend gegenfinanziert wurde. Für Graz bedeutet das einen Einnahmenentfall von bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr.

Eine weitere große Belastung sind die steigenden Kosten für Sozial- und Pflegeleistungen. Das steiermärkische Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz führt für Graz zu zusätzlichen Belastungen von bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr.

Graz spart deshalb bereits seit 2023 konsequent. Rund 60 Millionen Euro wurden seither eingespart. Trotzdem steigen die Kosten für Pflichtleistungen weiter. Deshalb braucht es neben weiteren Einsparungen auch eine faire Finanzierung der Aufgaben, die Städte wie Graz für ihre Bevölkerung erfüllen.
 

7. Wie viele Schulden hat Graz?

Der aktuelle Schuldenstand beträgt etwa 2 Milliarden Euro. Das sind um 320 Millionen Euro weniger(!) als die letzte ÖVP-FPÖ-Stadtregierung mittelfristrig geplant hatte. Rechnet man die Inflation mit, ist der Schuldenstand der Stadt sogar geringer als 2021, als KPÖ, Grüne und SPÖ die schwarz-blaue Koalition abgelöst hatten. Umgekehrt verfügt die Stadt Graz über ein Vermögen von 5.1 Milliarden Euro.
 

8. Woher kommen die Schulden? 

Graz hatte viele Jahrzehnte eine ähnlich verlaufende Pro-Kopf-Verschuldung wie andere Landeshauptstädte. Explodiert ist sie in den Jahren 2018–2021, als ÖVP und FPÖ die Regierungskoalition in Graz gestellt hat. 2021 hatte Schwarz-Blau die Schulden pro Einwohner:in im Vergleich zu den anderen Landeshauptstädten bereits verdoppelt.
 

9. Was tut die neue Stadtregierung nun dagegen? 

Schon bei der Präsentation des Koalitionspapiers haben KPÖ und Grüne festgehalten, dass die laufenden Ausgaben um 65 Millionen reduziert werden müssen. Anders als das aber die Bundes- und Landesregierung machen, wird es in Graz keinen pauschalen Kahlschlag bei sozialen, kulturellen oder anderen für den Zusammenhalt wichtigen Leistungen geben. Stattdessen sollen soziale Folgen ebenso wie Auswirkungen auf Bildung, Wirtschaft und Lebensqualität bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden. 

Investitionen in wichtige Infrastruktur wie Schulen, öffentlichen Verkehr wird es weiterhin geben. Sie werden aber bei 150 Millionen Euro pro Jahr deckelt. Einen Verkauf wesentlicher öffentlicher Infrastruktur und Einrichtungen der Daseinsvorsorge schließt die Koalition explizit aus.