Bundesbudget: Familienleistungen ausgehöhlt, Gemeinden vergessen, Pensionen im Visier

Einer der Eckpfeiler des Doppelbudgets 2026/2027 ist für die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos eine Senkung der Lohnnebenkosten von 3,7 Prozent auf 2,7 Prozent. Diese zahlen die Unternehmer in den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ein, aus dem wichtige Leistungen für alle bezahlt werden. So wird ein Großteil der Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld oder die Schulbuchaktion aus Mitteln des FLAG finanziert.

„Den Menschen wird hier vorgegaukelt, durch eine Senkung der Lohnnebenkosten hätten sie am Ende des Monats mehr Lohn am Konto. Viel eher ist aber davon auszugehen, dass die Konzerne die Ersparnis nutzen, um den eigenen Profit zu erhöhen“, kritisiert Daniela Gamsjäger-Katzensteiner, Finanzsprecherin der Grazer KPÖ. Das bringe den Konzernen in Summe eine Ersparnis von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr – Geld, das im Familienlastenausgleichsfonds fehlt.

Kompensiert werden sollen diese Ausfälle aus dem allgemeinen Budget. Das Problem daran: „Die Finanzierung der Leistungen aus dem FLAF wäre künftig von den jeweiligen budgetären Spielräumen und den Schwerpunktsetzungen der jeweiligen Regierung abhängig. So könnten sich künftige Regierungen dafür entscheiden, anstatt Schulbücher Panzer zu kaufen“, warnt die KPÖ-Finanzsprecherin.
 

Körperschaftsteuer-Erhöhung ist reine Augenauswischerei

Schönreden tue man sich dieses Geschenk für die Unternehmer damit, dass diese die Senkung selbst tragen würden. So solle die Körperschaftsteuer um ein Prozent erhöht werden. Diese wurde allerdings erst in der letzten Regierungsperiode um zwei Prozent gesenkt. „Die Erhöhung der KöSt würde mit Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro den Verlust von zwei Milliarden Euro kaum kompensieren“, so Gamsjäger-Katzensteiner.
 

Zerschlagung des Familienlastenausgleichsfonds

Letztlich komme dies einer Zerschlagung des Familienlastenausgleichsfonds, wie er in den letzten Jahrzehnten existiert hat, gleich. „Familien werden so möglicherweise künftig mit Einschnitten rechnen müssen, um höhere Profite für die Konzerne zu finanzieren“, so Gamsjäger-Katzensteiner.

Dabei habe es schon in den letzten Jahren Einschnitte für die Bevölkerung gegeben – sei es bei den Pensionen oder bei Förderungen, die vor allem Menschen wie Alleinerzieherinnen zugutekommen.
 

Gemeinden weiter im Stich gelassen

Ebenso finanziell mit dem Rücken zur Wand stünden noch immer die Gemeinden, die für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig sind. „Sie bekommen immer mehr Aufgaben übertragen, aber leider kaum mehr finanzielle Mittel. Das führt dazu, dass einzelne Gemeinden schon Maßnahmen wie das Schließen von Schwimmbädern und Jugendzentren durchführen, Gemeindewohnungen verkaufen oder wichtige Investitionen verschieben müssen“, kritisiert die Grazer Gemeinderätin.
 

KPÖ fordert: Reiche endlich zur Kasse bitten

Anstatt in Zeiten knapper öffentlicher Budgets weiter Geld an reiche Menschen zu verteilen, wäre es ein Gebot der Stunde, diese Menschen auch endlich in entsprechender Weise an der Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. „Während Einkommen aus unselbstständiger Erwerbsarbeit sehr hoch besteuert sind, gibt es in Österreich kaum vermögensbezogene Steuern und keine Steuern auf sehr hohe Erbschaften. Die Vermögenskonzentration ist hierzulande sehr hoch“, so Gamsjäger-Katzensteiner.

Das erkenne mittlerweile auch die Bevölkerung. Umfragen zeigten, dass sich eine Mehrheit der Österreicher:innen für eine Erbschaftssteuer ausspricht. „Bei den konservativen und neoliberalen Parteien scheint dies aber noch nicht angekommen zu sein. Sie bedienen lieber die Interessen einer reichen Minderheit. Zahlen dafür müssen die Pensionistinnen und Pensionisten, die wieder eine Anpassung unter der Inflationsrate in Kauf nehmen müssen, und die abhängig Beschäftigten, die künftig mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung einzahlen sollen“, schließt die Kommunistin.