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Budgetvorschau: Kritik der KP

Budgetvorschau: Kritik der KPÖ

In der Diskussion zur Budgetvorschau, die vom Grazer Finanzstadtrat Riedler (SPÖ) am Donnerstag vorgelegt wurde, legte Gemeinderätin Ingeborg Bergmann die Haltung der KPÖ dar: „Diese Budgetvorschau zeigt ganz deutlich, dass alle bis heute überlegten Maßnahmen für die Zukunft keine Lösung beinhalten. Vieles an diesen negativen Zahlen ist nach wie vor hausgemacht und die zusätzlichen Belastungen von Land und Bund müssen ganz einfach ein solches Ergebnis liefern.
Es gibt aber auch allgemeine Ursachen, die man ansprechen muss: In der EU und in Österreich wird eine Politik betrieben, die notwendigerweise die öffentlichen Haushalte schwächt und die privaten Profite fördert.“
Sie wies darauf hin, dass trotz der tristen Finanzlage weiterhin Projekte gefördert werden, die zu hinterfragen sind: „Prestigedenken können wir uns zurzeit einfach nicht leisten“.
In den Jahren 2004 – 2006 wollen die Verantwortlichen in Graz insgesamt 222,6 Millionen Euro durch Vermögensverkäufe lukrieren: „Der Gedanke, dass hier auch die Gemeindewohnungen „ausgegliedert“ werden sollen, um Geld zu machen kommt hier einfach zwangsläufig.“
Die KPÖ-Mandatarin: „Leider müssen wir feststellen, dass Verbesserungen für die Städte fromme Wünsche bleiben, wenn keine Aktionen gesetzt werden. Petitionen und freundliche Reden allein werden hier nicht zum Ziel führen.
Ein Streik der Städte oder eine große Demonstration aller Gemeinden in Wien könnten ein Zeichen setzen. Irgendwann müsste das Spiel zu Ende gehen, dass man Bund und Land wegen ihrer Finanzpolitik zu Recht kritisiert, am Ende aber immer wieder für die Parteien in Wahlkämpfe zieht, die dort genau jene Politik beschließen, die uns in Graz schadet.“

8. Juli 2004