Budgetvorschau: Kritik der KP
Budgetvorschau: Kritik der KPÖ
In der Diskussion zur Budgetvorschau, die vom Grazer
Finanzstadtrat Riedler (SPÖ) am Donnerstag vorgelegt wurde, legte
Gemeinderätin Ingeborg Bergmann die Haltung der KPÖ dar:
„Diese Budgetvorschau zeigt ganz deutlich, dass alle bis
heute überlegten Maßnahmen für die Zukunft keine Lösung beinhalten.
Vieles an diesen negativen Zahlen ist nach wie vor hausgemacht und
die zusätzlichen Belastungen von Land und Bund müssen ganz einfach
ein solches Ergebnis liefern.
Es gibt aber auch allgemeine Ursachen, die man ansprechen muss: In
der EU und in Österreich wird eine Politik betrieben, die
notwendigerweise die öffentlichen Haushalte schwächt und die
privaten Profite fördert.“
Sie wies darauf hin, dass trotz der tristen Finanzlage weiterhin
Projekte gefördert werden, die zu hinterfragen sind:
„Prestigedenken können wir uns zurzeit einfach nicht
leisten“.
In den Jahren 2004 – 2006 wollen die Verantwortlichen in Graz
insgesamt 222,6 Millionen Euro durch Vermögensverkäufe lukrieren:
„Der Gedanke, dass hier auch die Gemeindewohnungen
„ausgegliedert“ werden sollen, um Geld zu machen kommt
hier einfach zwangsläufig.“
Die KPÖ-Mandatarin: „Leider müssen wir feststellen, dass
Verbesserungen für die Städte fromme Wünsche bleiben, wenn keine
Aktionen gesetzt werden. Petitionen und freundliche Reden allein
werden hier nicht zum Ziel führen.
Ein Streik der Städte oder eine große Demonstration aller Gemeinden
in Wien könnten ein Zeichen setzen. Irgendwann müsste das Spiel zu
Ende gehen, dass man Bund und Land wegen ihrer Finanzpolitik zu
Recht kritisiert, am Ende aber immer wieder für die Parteien in
Wahlkämpfe zieht, die dort genau jene Politik beschließen, die uns
in Graz schadet.“