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Bürgerbeteiligung braucht alle Kräfte

Grazer Beirat nimmt zu ÖVP-Aktion Stellung

Sehr kritisch äußert sich der Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung (BBB) zum bevorstehenden informellen Wahlkampfstart der Grazer VP. Wir dokumentieren.

Presseaussendung des Grazer Beirates für BürgerInnenbeteiligung (BBB)

Bemerkungen zu „Graz braucht Dich“, eine Veranstaltung der VP-Graz
Dem überparteilichen Beirat für Bürgerbeteiligung ist es ein Anliegen festzustellen, dass er Bestrebungen zur Entwicklung einer demokratischen Bürgerbeteiligung selbstverständlich begrüßt. Die Veranstaltung der VP in der Listhalle mit dem Thema „Graz braucht Dich“ könnte ein Mosaikstein zur Einbeziehung der Grazer Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung von Maßnahmen sein, die sie selbst betreffen.
Der Beirat weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass seiner Meinung nach in einer Stadt nachhaltige Leitlinien für eine Bürgerbeteiligung nur mit Zustimmung aller politischen Parteien und zusammen mit der Verwaltung erarbeitet werden können. Wenn nicht alle Betroffenen, nämlich Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung signalisieren, ernsthaft über einen langen Zeitraum daran arbeiten zu wollen, ist das Vorhaben höchstwahrscheinlich gleich zum Scheitern verurteilt und eignet sich aus diesem Grund auch nicht als Wahlkampfthema. Beispiele aus anderen Städten zeigen uns das lange und zähe Ringen um eine tragbare Lösung für alle Beteiligte.

Der BBB hat die Erarbeitung strukturierter Leitlinien deswegen auch in der ersten öffentlichen Sitzung betont als „gemeinsames Ziel“ definiert.

In einem ersten Setup hat der BBB bereits ausgelotet, welche Schritte in der kommenden Zeit gemacht werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Und zwar ohne Ansehen der politischen Farbe, aber mit kräftiger Unterstützung der Verwaltung, der Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligen wollen.

16. Januar 2012