Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

Anlässlich der am Dienstag stattgefundenen öffentlichen Sitzung des BürgerInnenbeirates sagte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann: „Es ist erfreulich, dass sich so viele GrazerInnen und Grazer ehrenamtlich um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern. Sie verdienen unsere Bewunderung und unseren Respekt“. Bergmann warnt allerdings auch vor Fehlentwicklungen: „Die BürgerInnenbeteiligung darf von der Politik nicht einseitig dazu verwendet werden, die Bevölkerung unter dem Deckmantel der Information für ihre Lieblingsprojekte ‚auf Schiene’ zu bringen. Sie darf kein Feigenblatt für eine Politik sein, die große Mängel hat.“

Außerdem verweist Bergmann darauf, dass BürgerInnenbeteiligungsmodelle kein Ersatz für eine verantwortungsvolle Politik sind. In diesem Sinne setzt sich die KPÖ für eine Aufwertung der Bezirksdemokratie ein und fordert u. a. eine Fragestunde der BezirksvorsteherInnen bei den Gemeinderatssitzungen.