BürgerInnenbefragung

Die Grazer KPÖ stimmte bei der heutigen Gemeinderatssitzung gegen die von Bürgermeister Nagl vorgelegten Richtlinien für eine Bevölkerungsumfrage. „Diese Richtlinien sind unserer Meinung nach keine Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Graz. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern zwar mehr „Demokratie" vorgaukeln, haben aber keine bindende Wirkung", sagte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann in ihrer Wortmeldung..

Bergmann erinnerte an die in jüngster Zeit vorgenommenen Einschränkungen auf Bezirksebene und verwies darauf, dass die Stadt-Verantwortlichen für die Einladung zur verpflichtenden Bürgerversammlungen in den Bezirken durch die Post als „Amtliche Mitteilung" bisher die Mittel nicht aufbringen wollten, für diese Umfragen aber anscheinend das Geld vorhanden sei.

„Viel wichtiger als diese Bürgerumfragen erscheint es uns, die Arbeit und das Geld dort zu investieren, wo den Menschen unmittelbar geholfen werden kann und wo man Missstände abschaffen kann", so Bergmann.

 Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann, Tel.: 0664 60 87 22 150