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BürgerInnenbeteiligung

Klubobmann Manfred Eber: „Wir vermissen am vorgestellten Vorhaben den klaren Willen für eine unabhängige BürgerInnenbeteiligung.“

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„Wir haben uns immer für eine ehrliche und unabhängige BürgerInnenbeteiligung eingesetzt. Bei den heute vorgestellten Plänen des Bürgermeisters ist jedoch kein klarer Wille für eine echte Beteiligung der BürgerInnen zu erkennen“, so Klubobmann Manfred Eber.

 

Folgende Problemfelder kristallisieren sich bei näherer Betrachtung des Vorhabens heraus:

  • Die Arbeitsgruppen, welche klären sollen, bei „welchen Vorhaben die Stadt die Beratung der BürgerInnen in welcher Form einholt (top down) (…)“ und wer schließlich entscheidet, ob es zu einem BürgerInnenbeteiligungsprozess kommt, sind zu stark und einseitig politisch besetzt. „Bürgerbeteiligung bedeutet für mich aber die Abkoppelung von Parteipolitik und nicht die Unterordnung unter diese“, so Eber. So ist geplant, dass sich in der 22-Personen-großen Steuerungsgruppe[1], die die allgemeinen Rahmenbedingungen vorgibt, lediglich vier VertreterInnen des Beirats für BürgerInnenbeteiligung wiederfinden. „Wir werden darauf Wert legen, dass ein Prozedere gefunden wird, damit auch BürgerInnenprojekte auf die Vorhabensliste kommen, die von der herrschenden Politik nicht unbedingt erwünscht sind“, sagt Eber.
     
  • Um eine parteipolitische Unabhängigkeit der BürgerInnenbeteiligung zu fördern, sollte das Budget für BürgerInnen-Anliegen unbedingt von den Bezirksbudgets entkoppelt sein.
     
  • Zur Frage, wie in diesem Modell zukünftig mit Großprojekten, wie der geplanten Plabutschgondel oder der Umgestaltung des Augartens, umgegangen wird sagt Eber: "Wir haben Sorge, dass derartige Wunschprojekte des Bürgermeisters auch in Zukunft nicht vorab diskutiert werden, sondern die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird und wenn überhaupt nur bei kosmetischen Details einbezogen wird."

 

[1] Vertreter: Magistratsdirektor, Stadtbaudirektor, Leiterin Präsidialabteilung, Bürgermeisteramt, AbteilungsleiterInnen A14, A10/8, A10/5, Kommunikationsabteilung, 4 VertreterInnen Beirat für BürgerInnenbeteiligung, VertreterIn der Holding, je 1 VetreterIn einer im Gemeinderat vertretenen Partei, 2 BezirksvorsteherInnen

27. Februar 2019