CPC: Kein Ende der Ungereimtheiten in Sicht

In Sachen CPC ist kein Ende der Ungereimtheiten in Sicht. Deshalb stimmt die KPÖ im Grazer Gemeinderat gegen den Verkauf der stadteigenen Firma Cleaner Production an die Stadtwerke um den symbolischen Preis von 1 Euro.
Klubobmann Sepp Schmalhardt betont in diesem Zusammenhang, dass diese wichtige Entscheidung jetzt vor Abschluss der Strafverfahren und des Rechnungshofberichts getroffen wird: „Das Ausmaß der Haftungen und der finanziellen Belastungen ist völlig unklar“.

Der KPÖ-Politiker weist darauf hin, dass sich die Stadtwerke im Eigentum der
Stadt Graz befinden. Die finanziellen Belastungen werden also von einer Hand auf die andere übergeleitet, was die Situation der Stadtwerke, die ohnehin nicht unproblematisch ist, keineswegs erleichtern wird.

Die politische Verantwortung von ÖVP und SPÖ (insbesondere des zuständigen Finanzstadtrates und Beteiligungsreferenten) kann in diesem Fall nicht darin bestehen, dass man im Einflussbereich der Stadt nach Schlupflöchern sucht. Die Verluste werden sozialisiert, die Kosten bleiben in einem Konzern, der im Einflussbereich der Stadt Graz ist.

Schmalhardt. „Nach all dem, was bei Ökoprofit und CPC in den letzten Jahren und Monaten schiefgelaufen ist, haben weder Nagl, noch Ferk oder Riedler das Recht, der KPÖ vorzuwerfen, sie würde ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Wir haben – wie in den Protokollen nachzulesen ist – rechtzeitig gewarnt“.