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CPC: Riedler und Ferk dürfen sich nicht abputzen

SP und VP müssen politische Verantwortung für Skandal übernehmen

Die Kritik der KPÖ an den Rathauspolitikern von SPÖ und ÖVP in Sachen ÖKO-Profit und CPC war und ist berechtigt. Das zeigen die öffentlichen Reaktionen nach den Urteilen im Strafprozess Stalleker –Dr. Niederl.

Das sagte der Grazer KPÖ-Klubobmann Sepp Schmalhardt am Freitag. Selbst die Richterin habe bei der Urteilsverkündung die politische Verantwortung eingemahnt. Der Bürgermeister, sowie die Stadträte Riedler und Ferk könnten jetzt nicht so tun, als wäre der gesamte Skandal nicht in ihrem Verantwortungsbereich passiert.

Der KPÖ-Politiker erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits am 2. Dezember 2004 im Zusammenhang mit einer Patronatserklärung für die CPC in der Höhe von 1 Million € im Finanzausschuss den Zusatzantrag eingebracht hatte, „die Erreichung des Gesellschaftszieles und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Mittel (zu) überprüfen und dem Gemeinderat bis spätestens 31. März 2005 zu berichten“.
Nachdem dieser Zusatzantrag im Ausschuss abgelehnt wurde, stimmte die KPÖ in der Gemeinderatssitzung gegen die Patronatserklärung, in der unter anderem auch das Tunesien-Projekt der CPC angeführt wird.

12. Mai 2006