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Darum kritisiert der Stadtrechnungshof die Augarten-Pläne

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„Wenn ein kleiner Häuslbauer so planen würde, da würde sich jede Schuldnerberatung wohl nur aufs Hirn greifen – aber bei der Stadt Graz bzw. mit Steuergeld geht das offensichtlich“, ärgert sich KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther.

Ohne beim Stadtrechnungshof die vorgesehene Projektkontrolle anzufordern, wurde das Projekt zur Augartenabsenkung in den Gemeinderat gebracht und von ÖVP und FPÖ genehmigt. Eine aus diesem Anlass vom Stadtrechnungshof nachträglich eingeleitete Projektkontrolle zum Projekt „Lebensraum Mur – Absenkung des Augartens und E-Personenschifffahrt“ musste auf Basis „unzureichender Unterlagen“ passieren.

Die Pläne für die, im Rahmen der Murkraftwerks- und Speicherkanalbaustelle spontan geplante, Augartenbucht wurden von der KPÖ wiederholt kritisiert. Neben ökologischer Fragwürdigkeit und mangelnder Bürger_innenbeteiligung bezog sich die Kritik vor allen Dingen auf Unklarheiten in der Finanzierung des Projekts. „Trotz aller offensichtlichen Mängel wurde die Vorfinanzierung des Projekts mit schwarz-blauer Mehrheit im Gemeinderat durchgeboxt“, so KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther.

Der nun nachträglich erstellte Rechnungshofbericht bestätigt die Befürchtungen: „Der Stadtrechnungshof empfiehlt in seinem Bericht mehrfach, dem Gemeinderat nur solche Projekte zur Genehmigung vorzulegen, für die eine vollständige Gesamtübersicht aller Kosten existiert. Er weist insbesondere auf die generell angespannte Finanzlage der Stadt Graz hin.“ So lautet das Fazit der Institution.

Unterlagen sind unvollständig und nicht aussagekräftig

In der Regel müssen Projekte dieser Größe vor Beschlussvorlage an den Gemeinderat durch den Stadtrechnungshof geprüft werden. Dass dieser Schritt umgangen wurde, wurde mit der gebotenen Eile durch die Möglichkeit der Doppelnutzung der Speicherkanalbaustelle bei Baubeginn mit Oktober 2018 begründet und dass das Projekt nur Ergänzung zum bereits genehmigten Masterplan Mur von 2012 sei.

Nun ist es Jänner und abgesehen davon, dass der Baubeginn verschoben werden musste, weil nicht alle rechtlichen Genehmigungen eingeholt werden konnten, sind die Finanzierungspläne nicht verbessert worden. Mehrmals kritisiert der Stadtrechnungshof, dass die eingegangenen Unterlagen unvollständig und nicht aussagekräftig seien. Eine Nachfrage bei der Holding etwa wurde nur lapidar mit dem Statement „Eine Schifffahrt auf der Mur hat für die Holding Graz derzeit nicht die höchste Priorität“ beantwortet.

„Wenn ein kleiner Häuslbauer so planen würde, da würde sich jede Schuldnerberatung wohl nur aufs Hirn greifen – aber bei der Stadt Graz bzw. mit Steuergeld geht das offensichtlich“, ärgert sich Braunersreuther.

Der gesamte Bericht des Stadtrechnungshofs findet sich hier.

4. Januar 2019