Das Budget und die Bumsti-Partei

„Es muss das Ziel der Politik, auch in Graz, sein, auf mehr Gerechtigkeit hinzuarbeiten.“ Das sagte Gemeinderätin Gerti Schloffer als Hauptrednerin der KPÖ in der Budgetdebatte im Grazer Rathaus am Montag.
Der Voranschlag 2011 enthält aber gravierende Kürzungen von Leistungen, schreibt das Ausgliederungskonzept Haus Graz fest und bringt empfindliche Tarif- und Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung der steirischen Landeshauptstadt. Deshalb lehnte die KPÖ das rot-schwarze Budget ab.
Gemeinderätin Schloffer: „Herr Bürgermeister, Herr Finanzstadtrat: Es hilft wenig, wenn Sie mit dem Finger auf den Bund zeigen und sagen, dass die Stadt diesmal nicht die Ausfallhaftung für das Streichkonzert der Regierung übernehmen wird. Der Finanzminister Josef Pröll kommt nicht von der Bumsti-Partei, er ist Ihr eigener Chef in der ÖVP.
Wir brauchen ein Schuldenmoratorium für die Gemeinden. Wir brauchen einen gerechten Finanzausgleich und die ersatzlose Streichung der Landesumlage.
Und wir brauchen eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des Nahverkehrs und eine wirksame Besteuerung der Spielautomaten.“