„Das ist Gift für soziale Wohnungspolitik“

Elke Kahr übt scharfe Kritik an schwarzblauen Privatisierungsplänen

"Diese Regierung ist Gift für ein soziales Wohnungswesen. Sie fördert die Privatisierung von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen und lockert die Mietpreisbindung, wo es nur geht."

Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag zu den bekannt gewordenen Plänen von Schwarzblau für den Kauf von Genossenschaftswohnungen durch die Mieter. Elke Kahr: "Was auf den ersten Blick verlockend aussieht, würde für viele Jungfamilien eine Schuldenfalle bedeuten. Gleichzeitig geht dabei günstiger Wohnraum verloren. Wir erinnern uns noch an das Drama um die BUWOG-Privatisierung, wo 60.000 Wohnungen letztlich einem deutschen Privatkonzern ausgeliefert worden sind. Damals hat es auch mit Angeboten an die Besitzer der BUWOG-Wohnungen angefangen."

Beispiel Graz

Abgesehen von der grundsätzlichen Bedeutung dieses Privatisierungsschrittes weiß jede Hausverwaltung, wie schwierig Mischhäuser zu verwalten sind, in denen sich gleichzeitig Miet- und Eigentumswohnungen befinden. Deshalb haben wir aus guten Gründen auf Initiative der KPÖ die ursprünglich praktizierte Praxis in Graz, Gemeindewohnungen an die Mieter zu verkaufen, einstimmig, auch mit den Stimmen von VP und FP abgeschafft. Damals war die KPÖ für das Wohnungsamt zuständig.

Elke Kahr: "Das Vorhaben der Regierung wird wie immer mit Versuchen garniert, Menschen nach Staatsbürgerschaft auseinanderzudividieren. Das Ausländerargument soll die Menschen blind für die Gefahren dieses Vorstoßes machen."
Um auf diese Gefahren aufmerksam zu machen, die auch Graz treffen würden, kündigte Stadträtin Elke Kahr einen Dringlichkeitsantrag der KPÖ in der nächsten Gemeinderatssitzung an.

 

19. April 2019