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Datenschutz beim Bauvorhaben Moserhofschlössl

Die KPÖ wollte in der nächsten Gemeinderatssitzung Herrn Stadtrat Werner Miedl frage, ob er die Bauverhandlung für das Areal rund um das Moserhofschlössl noch vor in Kraft treten der Babauungsplanpflicht ansetzen wird.

"Leider dürfen wir diese Frage aus Datenschutzgründen in der Gemeinderatssitzung nicht stellen!" ist KP-Gemeinderätin Christine Schönberg verärgert über die Auslegung der Magistratsdirektion und fragt ihrerseits:

"Welche Daten müssen hier geschützt werden? Etwa die, dass die Grazer Wechselseitige AG ein Bauvorhaben eingereicht hat und in einer ersten Informationsveranstaltung den BewohnerInnen vorgestellt hat? Oder die, dass der Gemeinderat einstimmig in einer öffentlichen Sitzung für das besagte Areal die Bebauungsplanpflicht beschlossen hat? Oder diese Daten, die in einem Informationsbericht der Grazer Messe für die öffentliche Sitzung am 30. März festhält, dass ein Bebauungsplan den Verkaufswert heruntersetzen würde? Vielleicht aber auch diese Daten, die im Bericht an den Gemeinderat bzgl. einer Einwendungserledigung für das benachbarte Areal wörtlich feststellt: 'Da die 3. Änderung des Deckplanes 1 (...) u.a. für den Bereich der Grazer Messe die Pflicht zur Erstellung eines Bebauungsplanes verordnet werden soll, noch nicht rechtswirksam ist, ist der Antrag auf Festlegung der Bebauungsgrundlagen einer Erledigung zuzuführen.'"

"Alle diese Daten sind öffentlich zugänglich, aber Stadtrat Werner Miedl hält sich streng an den Datenschutz und darf deshalb keine klare Antwort über die weitere Vorgehensweise der Stadt geben!" zeigt sich Schönberg verwundert.

29. März 2006