Demokratie nur mehr für Reiche?

Als Maßnahme, die sich in erster Linie gegen Kleinparteien richtet, bezeichnete die Grazer Klubobfrau und KPÖ-Wahlkampfleiterin Elke Kahr am Freitag den Vorstoß des Magistrates, künftig eine Abgabe von 87,21 Euro pro Plakatständer einzuheben.
Jetzt ist die Gefahr, gegenüber der erdrückenden Übermacht der Großparteien im Wahlkampf völlig unterzugehen, erheblich gestiegen. Für kleine und neue politische Gruppierungen sind die Beträge, um die es geht, oft eine Existenzfrage. Selbst die Kosten für Informationsstände im Vorfeld von Wahlen, die das direkte Gespräch mit den BürgerInnen zum Ziel haben, wurden deutlich erhöht.
Die KPÖ sieht diesen Schritt für demokratiepolitisch äußerst bedenklich an.

Elke Kahr: „Nicht nur Parteien, auch Bürgerinitiativen werden betroffen, wenn sie mit Plakaten auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollen. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet diese Entwicklung, dass die Demokratie bei uns nur noch etwas für Gruppierungen ist, die finanzkräftige Geldgeber hinter sich haben“.

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