"Demokratiepaket" - Gefahr für die Bezirksdemokratie

In der heutigen Pressekonferenz gaben die Vertreter der KPÖ-Bezirksräte ihre Bedenken zum Ausdruck, was das Ergebnis der Geheimverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zum sogenannten Demokratiepaket angeht.

"Unter dem Stichwort Demokratiepaket sollten eigentlich schon längst überfällige Reformen der politischen Organe der Stadt Graz erarbeitet werden. Dazu hat der Gemeinderat schon vor Jahren ein Redaktionskomitee zur Statutenreform eingerichtet, das allerdings bis jetzt noch nichts Wesentliches zu Tage gebracht hat." sagte dazu Herbert Wippel, Bezirksvorsteher Stv. in Jakomini.

Gerhard Strohriegl, BV Stv. in Gösting ergänzt: "Diese angeblichen Einsparungen durch die Zusammenlegung der Bezirksämter bringen nichts außer Verschlechterungen für diejenigen Bevölkerungsgruppen, die die Bezirksämter am dringendsten brauchen."

"Die Fragestunde an den Stadtsenat (i.e. Bezirksräteversammlung), die nach dem Statut einmal jährlich vorgeschrieben ist, fand zuletzt im Jahr 2003 statt und jetzt will man zusätzlich auch noch die Abhaltung der Bezirksversammlungen beliebig machen." meint dazu BV Stv. Günther Leber vom Bezirk Wetzelsdorf.

"Die Bezirksversammlung ist derzeit noch die einzige Einrichtung, bei der der Bevölkerung direkt Rechenschaft über die Verwendung der Budgetmittel abgelegt werden muss." Meint dazu BV Stv. Max Korp aus Liebenau und formuliert nochmals die Forderungen der KPÖ in dieser Richtung: "Aufwertung der Bezirksratskompetenzen, transparente und für die Bevölkerung nachvollziehbare Bezirksdemokratie sowie dezentrale Bezirksämter!"

Der Göstinger Bezirksvorsteher Stv. Strohriegl verweist abschließend darauf, welche wichtigen Aufgaben das Bezirksamt verrichtet (vom Fundamt, Meldeamt, Pflegegeldansuchen bis zu Invalidenausweis und GVB-Bestätigungen für Senioren): "Wir sammeln derzeit Unterschriften für den Erhalt des Bezirksamts und machen darauf aufmerksam, dass auch die Familienberatung/Sozialamt und die Bibliothek in Gösting in Gefahr sind!"