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"Demokratiepaket" nicht im Alleingang vorbereiten und beschließen

Ina Bergmann mahnt von Schwarz-Grün Einbeziehung aller Fraktionen ein

Ein Grazer „Demokratiepaket“ für die Reform der Geschäftsordnung des Gemeinderates, die Stärkung der Bezirksdemokratie und eine bessere Kontrolle der Beteiligungen der Stadt Graz wird nur dann erfolgreich sein, wenn alle politischen Kräfte des Gemeinderates gleichberechtigt daran mitarbeiten können.
Die Vorgangsweise der schwarz-grünen Rathauskoalition lässt aber Zweifel an dieser Absicht aufkommen. So wurde am 19. März 2009 ein Dringlichkeitsantrag der KPÖ, der die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit allen Parteien zum Thema „Demokratiepaket“ zum Ziel hatte, von ÖVP und Grünen abgelehnt.
Nun muss man einem Medienbericht entnehmen, dass sich ÖVP und Grüne auf ihren Vorschlag geeinigt haben und diesen noch vor dem Sommer präsentieren werden.
Auf Initiative der KPÖ haben sich aber mittlerweile die Oppositionsparteien KPÖ, SPÖ und FPÖ zu einem ersten Gespräch über Schwerpunkte eines Demokratiepaketes getroffen. Weitere Dreiergespräche sind vorgesehen.
Nach Auffassung der KPÖ ist die Vorgangsweise der Rathauskoalition in dieser wichtigen Frage sehr unsensibel. Der von der KPÖ vorgeschlagene Weg wäre besser gewesen.
KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann: „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
• Verkleinerung des Stadtsenates auf 7 Mitglieder
• Reform der Geschäftsordnung des Gemeinderates, wobei auf die Verbindung von Effizienzsteigerung und Stärkung der Minderheitenrechte geachtet werden muss.
• Sicherstellung der Information und Mitentscheidung aller Fraktionen des Gemeinderates bei den Beteiligungen der Stadt Graz.
• Aufwertung der Bezirksdemokratie.
Jetzt muss gehandelt werden – und zwar gemeinsam.“

28. Mai 2009