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"Den Grazer Sozialpass verwirklichen"

Uli Taberhofer in der Grazer Budgetdebatte

KPÖ-Gemeinderätin Mag.a Uli Taberhofer trat in ihrem Diskussionsbeitrag während der Grazer Budgetdebatte für die Sicherstellung und Finanzierung eines Grazer Sozialpasses ein.
Die KPÖ-Politikerin: „Sozialpolitik beschränkt sich nicht nur auf die Pflichtausgaben, sondern soll auch dazu beitragen, dass über zusätzliche Maßnahmen das Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt verbessert und Entwicklungschancen für jeden Menschen in jeder Lebenssituation ermöglicht werden können.
Dazu zählt für mich auch die Forderung der Einführung eines Sozialpasses für Menschen in unserer Stadt, die ein geringes Einkommen haben, die wir als KPÖ bereits seit Jahren immer wieder einbringen. Mittels eines Ausweises können so Behördenwege reduziert und alle bestehenden Ansprüche aufgelistet werden. Er soll dazu beitragen, dass sich die Preise bei der GVB und auch für öffentliche Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen verringern.

Trotz eines einstimmigen Beschlusses zur Prüfung der Einführung einer solchen Maßnahme, hat sich bis jetzt noch keine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die eine Grundlage für ein solches Vorhaben erarbeitet hätte. Das lässt darauf schließen, dass keine Verbesserung bzw. kein Ausbau der sozialen Systeme vorgesehen ist. Denn perspektivisches Planen und Handeln bedarf eines erhöhten Einsatzes finanzieller Mittel und deshalb sind Sparmaßnahmen im Bereich der Sozialausgaben kontraproduktiv. "

11. Dezember 2008