Der Bürgermeister und die Volksbefragung

Klubobmann Manfred Eber: „In Sachen Bürgerbeteiligung bleibt Bürgermeister Nagl weiterhin auf Schlingerkurs“

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Bürgermeister Nagl befindet sich mit seiner Meinung zu Volksbefragungen im Schlingerkurs, Klubobmann Eber fordert eine klare Meinung.

Noch vor einem Jahr hatte sich Bürgermeister Nagl strikt gegen eine Volksbefragung über die Umwidmung der Bio-Landwirtschaftsflächen bei der Landwirtschaftsschule Grottenhof ausgesprochen. Erst 1620 Unterschriften von Grazerinnen und Grazern die auf Initiative der KPÖ im Bezirk Wetzelsdorf gesammelt wurden, haben ihn gezwungenermaßen zum Umdenken bewogen. Die WetzelsdorferInnen haben schlussendlich gegen eine Umwidmung der Flächen gestimmt.

Nicht anders das Verhalten von Bürgermeister Nagl, als die KPÖ im Gemeinderat eine Volksbefragung darüber gefordert hat, ob Graz Host City für die Olympischen Winterspiele 2026 werden solle. „Die ÖVP/FPÖ-Koalition wollte die Bewerbung ohne Einbeziehung der Bevölkerung einfach durchziehen. Erst die notwendigen 10.000 Unterschriften für die Volksbefragung, die wir gesammelt haben, haben Bewegung in die Sache gebracht“, erinnert Klubobmann Manfred Eber.

„Wenn Bürgermeister Nagl jetzt vom Bund fordert, eine Volksbefragung über das Rauchverbot in Lokalen abzuhalten, verlangt er auf Bundesebene genau das, was er in Graz immer wieder boykottiert hat“, betont der Klubobmann. „Der Bürgermeister bleibt seinem Schlingerkurs in Sachen BürgerInnenbeteiligung treu, je nachdem, wie es ihm gerade politisch opportun scheint“. Diesmal versucht Nagl es mit einem Ablenkungsmanöver, indem er ein neues Modell für mehr BürgerInnenbeteiligung im Bezirk vorstellen will, und er beklagt sich darüber, dass er mit seinem Modell der BürgerInnenbefragung in Graz beim Land nicht durchgekommen ist.

„Würde der Bürgermeister es mit der Bürgerbeteiligung wirklich ernst meinen, hätte er genügend Möglichkeiten, die Meinung der Bevölkerung abzufragen. Es würde dem Bürgermeister gut anstehen, wenn er in Sachen BürgerInnenbeteiligung tatsächlich diese „klare Meinung“ hätte, die er im Interview mit der Kleinen Zeitung fordert“, so Eber.

10. Oktober 2018