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"Der Markt funktioniert beim Wohnen nicht"

Elke Kahr-Interview in der Tageszeitung "Junge Welt"

»Der Markt funktioniert nicht bei den Wohnungen«
Gemeindebauten gegen das Wohnproblem: Die KPÖ setzt auf die öffentliche Hand. Ein Gespräch mit Elke Kahr

Elke Kahr ist im steiermärkischen Graz Wohnungsstadträtin für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Graz ist mit über 276.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Österreichs.

In Berlin wie in Graz gibt es dasselbe Problem: Mieten sind zu hoch, Wohnungen zu knapp. Auf Einladung der Berliner Mietergemeinschaft sprechen Sie heute in der Bundeshauptstadt. Was können Sie über die Wohnverhältnisse bei Ihnen berichten?

In ganz Österreich haben wir es mit jährlich steigenden Mietkosten auf dem privaten Wohnungsmarkt zu tun. Zur größten finanziellen Belastung für die Menschen werden immer mehr die Mieten. Daneben steigen Strom- und Heizkosten. Die Gehälter und Pensionen der meisten Einwohner können nicht mit dieser Entwicklung Schritt halten. Davon ist leider auch Graz als Ballungszentrum und zweitgrößte Stadt Österreichs nicht ausgenommen. Für die Wohnkosten geben die Leute teils 50 oder 60 Prozent ihres gesamten Budgets aus. Auch Maßnahmen wie die Wohnbeihilfe für Geringverdienende können das kaum noch auffangen.

In Berlin wird angesichts einer vergleichbaren Situation ein »neuer kommunaler Wohnungsbau« gefordert. Als Wohnungsstadträtin der KPÖ haben Sie in Graz die Errichtung neuer Gemeindewohnungen in Gang gesetzt. Kann das eine Antwort auf die horrenden Mietkosten sein?

Absolut, denn durch die Gemeindewohnungen sind die Leute nicht auf überteuerten Wohnraum angewiesen. Sie haben eine Alternative, die es dringend braucht. Denn der Markt funktioniert nicht bei den Wohnungen. Da jeder Mensch eine Wohnung braucht, haben die Anbieter leichtes Spiel. Ohne Alternative fehlt ihnen jeder Anreiz, die Mieten zu senken.

Wie groß sind die Unterschiede?

Als die KPÖ das Ressort übernommen hat, haben wir von uns aus die Mieten der Gemeindewohnungen gesenkt. Bei den Neubauprojekten der letzten Jahre liegen die Mieten nun inklusive Betriebskosten und Heizung bei sechs Euro pro Quadratmeter, für 50 Quadratmeter zahlen Sie also 300 Euro im Monat. Auf dem privaten Wohnungsmarkt muss man dagegen mit 540 bis 700 Euro rechnen.

Vergeben werden die Gemeindewohnungen nach klaren Richtlinien. Wer seinen Hauptwohnsitz oder seinen Arbeitsplatz in Graz hat, kann ein Gesuch stellen, das dann nach Kriterien wie Einkommen, gesundheitliche oder familiäre Situation bewertet wird. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass jeder, der ein geringes Einkommen hat, nicht gut wohnt, alleinerziehend ist oder einen Angehörigen pflegt, Anspruch darauf hat.

Das klingt, als sei das Wohnproblem im wesentlichen gelöst für Graz.

Leider sind die Gemeindewohnungen momentan nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie machen nur acht bis zehn Prozent des gesamten Wohnungsbestandes aus. Bis Mitte der 90er Jahre sah es noch deutlich besser aus, doch dann hat man zehn bis 15 Jahre fast keine Grundstücke mehr für den Bau von Gemeindewohnungen gekauft. Noch 2004 und 2005 wollte man den Bestand weiter verringern und Bauten verkaufen. Doch das konnten wir mit einem Volksbegehren, dem gut 90 Prozent der Menschen zustimmten, verhindern.

Erst durch großen politischen Druck kam in den letzten sechs bis sieben Jahren ein Umdenken. In der letzten Gemeinderatsperiode gelang es uns, Grundstücke für 500 neue Wohnungen zu kaufen. Auch im kürzlich verabschiedeten neuen Budget sind Gelder für Grundstücke für 500 weitere Wohnungen vorgesehen.

Warum hatte man den Wohnungsbau zuvor derart vernachlässigt?

Es mangelte am politischen Willen. Ich kann mich an Diskussionen im Gemeinderat erinnern, gegen Mitte der 90er Jahre, da hat man kaum darüber gesprochen. Wenn doch etwas kam, hieß es: »Der private Wohnungsmarkt regelt das eh.« Damals war die Lobby der Hausherren um einiges stärker als der Gedanke, dass eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben die Wohnungspolitik ist. Lange Zeit war das Ressort in den Händen der konservativen ÖVP. Erst jahrelange Arbeit und Hartnäckigkeit haben das geändert.

Nun liegt Berlin nicht in Österreich und selbst für die Alpenrepublik ist Graz ein Sonderfall. Lassen sich Ihre Erfahrungen dennoch verallgemeinern?

Mein Plädoyer ist es, nie den öffentlichen Wohnraum auszugliedern oder zu privatisieren. Das ist gerade in Krisenzeiten das wichtigste. Ohne ein Steuerungsinstrument in öffentlicher Hand – und das sind diese Wohnungen – kann man den Mietpreisen tatsächlich nicht entgegenwirken. Und das dürfte für Graz wie Berlin gelten.

Quelle: Junge Welt, 12. 2. 2015

13. Februar 2015