Dezember: Nullrunde und Rekordinflation

Die gestiegene Inflationsrate zeigt, wie unsozial die in der Steiermark verordnete Null-Lohnrunde für Landes- und Gemeindebeschäftigte ist. Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag fest. Die Statistik Austria hatte zuvor bekanntgegeben, dass die amtliche Inflationsrate wieder 3,6 % beträgt. Neben den Energiepreisen sind teurere Lebensmittel und das Wohnen für den Preisanstieg verantwortlich. So wurden Fleisch- und Fleischwaren im Jahresabstand um 6 %, sowie Molkereiprodukte um 7 % teurer. Die Wohnungsmieten stiegen in diesem Zeitraum um 4 Prozent. Das Preisniveau des Miniwarenkorbes, der einen wöchentlichen Einkauf widerspiegelt und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, erhöhte sich im 12-Monatsvergleich um 6,9% (Oktober 6,7%).
Und im kommenden Jahr stehen neue Belastungen bevor – unter anderem durch massive Tarif- und Gebührenerhöhungen.
Kahr: „Nullrunden senken den Lebensstandard der Betroffenen in hohem Ausmaß. Trotzdem diskutiert man bereits über eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Darüber hinaus senken die Belastungspakete von Bund, Ländern und Gemeinden die Einkommen der Bevölkerung. Es darf nicht so sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise durch Inflation, Belastungen und Sozialabbau tragen muss, während die Milliardäre immer reicher werden.“

Deshalb tritt die KPÖ für die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Grundnahrungsmittel und Energie ein. Darüber hinaus fordert sie einen Teuerungsausgleich. Besonders wichtig ist eine „Gebührenbremse“. Kahr: Wir lehnen Verteuerungen bei Tarifen und Gebühren entschieden ab.