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„Die Bedürfnisse der Menschen stehen im Vordergrund!“

Die KPÖ stimmt erstmals dem Grazer Stadtbudget zu.

Wichtige Projekte und soziale Forderungen der KPÖ wurden umgesetzt. Das vorliegende Budget beinhaltet keine Luftschlösser und Prestigeausgaben.

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„Die Bereitschaft, ernsthaft über unsere Vorschläge zu reden und für uns wichtige Projekte und Forderungen umzusetzen, sowie die Tatsache, dass das vorliegende Budget keine Luftschlösser und Prestigeausgaben beinhaltet, haben bei unserer Entscheidung, diesem Budget zuzustimmen, eine wesentliche Rolle gespielt.“ Das sagte Klubobfrau Ina Bergmann in ihrer heutigen -> Budgetrede im Gemeinderat.

Die Gemeinderätin betonte, dass die KPÖ bei den Budgetverhandlungen vor allem ein Ziel immer im Auge behalten hat, nämlich jenes, die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen. „Angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen und steigender Wohnkosten waren das Aussetzen der Gebührenautomatik bei Müll und Kanal für zwei Jahre und die Bereitstellung von Mitteln zum Ankauf von Grundstücken für den Bau neuer Gemeindewohnungen besonders wichtig“, so Bergmann. Geplant ist auch ein Wohnbaumodell der Stadt Graz, damit sie künftig unabhängig von Wohnbaufördermitteln des Landes eigene städtische Wohnungen errichten kann. Eine automatische Nicht-Nachbesetzung von Personal bei der Stadt, wie ursprünglich vorgesehen, konnte abgewendet werden. Mit der günstigeren ÖV-Jahreskarte für alle Grazerinnen und Grazer ist in Sachen öffentlicher Verkehr ein neuer Schritt in die richtige Richtung gesetzt worden.

Bergmann ließ aber auch Kritik am bisherigen Umgang mit Budgetmitteln bei der Stadt anklingen. Nachdem das bis 2017 vorgesehene Investitionsbudget der Paktpartner ÖVP/SPÖ/FPÖ bereits 2014 voll ausgeschöpft wurde, war es nicht einfach, Spielraum für notwendige Projekte, wie Schulausbau, ÖV-Infrastruktur, Soziales, Sport, Kultur, Gesundheit u. v. m. ohne Ausweitung der von den Paktpartnern festgelegten Schuldenobergrenze zu schaffen. „Wer nach dem Ausleeren des Topfes die Verantwortung anderen zuschieben und die KPÖ dafür verantwortlich machen will, dass die Schulden steigen, täte gut daran, vor der eigenen Türe zu kehren.“ Die von der KPÖ reklamierten Maßnahmen seien vergleichsweise dazu nicht geeignet, das Budget aus den Angeln heben.

Angesichts der Herausforderungen, denen sich Graz als rasant wachsende Stadt stellen muss, verwies die Klubobfrau auf die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich, die 2015 beginnen. „Die Ausgaben werden steigen, und das hat nichts mit einem „Über-die-Verhältnisse-Leben“ zu tun“, betonte sie und forderte von Land und Bund mehr Unterstützung sowie mehr Kooperationsbereitschaft von den Umlandgemeinden ein.

„Mit dem Grazer Doppelbudget 2015/16 wurde versucht, eine Grundlage zu schaffen, die die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt. Deshalb wird die KPÖ diesem Budget ihre Zustimmung geben“, so Bergmann.

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„Leere Haushaltskassen sind kein Schicksal!“

„Wir verstehen uns als Sprachrohr all jener Menschen in unserer Stadt, die keine Lobby haben – und wir verstehen uns als gesellschaftliche Alternative zur Politik der vermeintlichen neoliberalen „Sachzwänge“. Das sagte Gemeinderat Robert Krotzer in seinem heutigen -> Debattenbeitrag zum Budget im Gemeinderat.

„In Österreich leben 1,2 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Auf der anderen Seite finden wir einen unfassbaren Reichtum“, erinnerte Krotzer und stellte einen interessanten Vergleich an: „Alleine die Familie Porsche und Piëch hat fast 45 Milliarden Euro auf der hohen Kante, das ist mehr als das 20fache von dem, was wir heute als Doppelbudget für die zweitgrößte Stadt Österreichs mit knapp 300.000 EinwohnerInnen beschließen.“

Krotzer nannte mit der neoliberal-kapitalistischen Politik der vergangenen Jahrzehnte und insbesondere der Europäischen Union als Brandbeschleunigerin Ursachen und Schuldige für die massive Umverteilung von unten nach oben. „Milliarden, die einst der Allgemeinheit gehört und genützt haben, sind auf privaten Konten gelandet“, so der Gemeinderat.

Krotzer betonte, dass sich für die KPÖ Begriffe wie „Sachzwänge“ und „Verantwortung“ an den Interessen und Lebensrealitäten der arbeitenden Menschen, der armen Bevölkerungsschichten und der Jugend orientieren. Das vorliegende Budget, mit dem es gelungen ist, Verschlechterungen für die Menschen zu verhindern und sogar manche Verbesserung zu erreichen, ist in Zeiten wie diesen schon ein sozialpolitischer Erfolg und dieser wäre ohne die KPÖ nicht möglich gewesen.

„Den Vorwurf der „Schuldenpolitik“ reichen wir umgehend an jene Parteien weiter, die seit Jahren Lobbyarbeit für die Vermögenden leisten und entsprechende Beiträge der Reichen, Banken und Konzerne verhindern. Genau diese Politik ist nämlich für das Austrocknen der öffentlichen Kassen verantwortlich“, betonte der KPÖ-Gemeinderat.

Zugleich erinnerte er in seiner Rede an den im Oktober im Gemeinderat verabschiedeten Dringlichkeitsantrag zur Einführung einer Vermögenssteuer, der von der ÖVP nicht mitgetragen wurde. „Würde die ÖVP jedoch zu ihren „Programmatischen Leitsätzen“ aus dem Jahr 1945 zurückfinden, könnten diesem Budget weitere sozialpolitische Erfolge folgen…“, mahnte der Gemeinderat einen grundlegenden Politikwechsel ein.

4. Dezember 2014