Die KPÖ schlägt Elke Kahr als Vizebürgermeisterin vor

Die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat hat ein Anrecht darauf, die Vizebürgermeisterin zu stellen

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Klubobmann Manfred Eber begründete in seiner Rede, warum die KPÖ Elke Kahr für das Amt der Vizebürgermeisterin vorschlägt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Geschätzte Ehrengäste!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Es wird Sie nicht besonders überraschen, wenn ich heute für die Wahl der Vizebürgermeisterin Elke Kahr vorschlage. Es freut mich, dass ich die Gelegenheit habe, diesen Wahlvorschlag auch zu begründen und Ihnen hoffentlich einige Argumente dafür geben kann, die Sie dann auch in Ihre Überlegungen mit einbeziehen.

Als Elke Kahr 1993 in den Gemeinderat gewählt wurde, war dies durchaus eine erfreuliche Überraschung. Die KPÖ konnte damals mit ihr ein zweites Mandat neben Ernest Kaltenegger dazugewinnen und das in einem für Kommunistinnen und Kommunisten äußerst schwierigen politischen Umfeld.

Elke Kahr war in der Folge Klubobfrau, bis sie 2005 die Agenden im Wohnressort von Ernest Kaltenegger übernahm. In ihrer Zuständigkeit wurde etwa der Kautionsfonds geschaffen, das Programm „ein Bad für jede Gemeindewohnung“ abgeschlossen und es wurden zwei Sonderwohnbauprogramme beschlossen. Das erste mit der Neuerrichtung von über 550 Wohnungen wurde bereits abgeschlossen. Das zweite startete 2014 mit dem Ziel, noch einmal über 500 neue Gemeindewohnungen zu errichten.

Bürgermeister Nagl hat in der Vergangenheit und heute immer wieder von Verantwortung gesprochen. Auch dazu möchte ich kurz Stellung nehmen.

In den vergangenen knapp 20 Jahren war die KPÖ nicht nur für den Bereich Wohnen zuständig. Wilfriede Monogioudis hat das Gesundheitsamt, das Veterinäramt und die Wirtschaftsbetriebe ebenso verantwortungsvoll und vorbildlich geführt wie Elke Kahr den Bereich der Stadtteilarbeit und die Bau- und Anlagenbehörde im eigenen Wirkungsbereich.

Die KPÖ und ihre Stadträte haben Verantwortung übernommen und gute Arbeit geleistet.

Dies wurde von den Grazerinnen und Grazern honoriert, auch bei der Wahl am 5. Feber 2017, bei der die KPÖ knapp 4.000 Stimmen dazugewonnen hat.

Nicht Prestigeprojekte, nicht Ankündigungen oder Versprechungen waren für diesen Erfolg ausschlaggebend, sondern die unermüdliche Arbeit von Elke Kahr für die Grazerinnen und Grazer, vor allem auch für jene Menschen in unserer Stadt, denen es nicht so gut geht. Tausende Gespräche und Beratungen  haben den Grundstein für diesen Erfolg gelegt.

Man würde dem Bürgermeister und der ÖVP aber Unrecht tun, wenn man ihnen vorwerfen würde, sie hätten der KPÖ immer das Verantwortungsbewusstsein abgesprochen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates 2008 lobten Bürgermeister Nagl und Klubobmann Piffl-Percevic das Verantwortungsbewusstsein der KPÖ, weil wir ein Bereichsübereinkommen im Bereich Wohnen mitunterzeichneten. 2012 war alles anders, zwar gab es keine ernsthaften Gespräche mit der KPÖ, keinen ernsthaften Willen zur Zusammenarbeit mit ihr, man wollte nur eine Blankozustimmung, doch wurde uns abgesprochen, Verantwortung zu übernehmen.

Zwei Jahre danach sprach Bürgermeister Nagl nur in höchsten Tönen von Elke Kahr und der KPÖ, konnte man sich ja doch auf eine Budgetübereinkunft für zwei Jahre einigen. Heute - Sie haben den Bürgermeister gehört - hat die KPÖ angeblich wieder keinerlei Verantwortungsbewusstsein.

So widersprüchlich die Aussagen vonseiten der ÖVP also sind, so konsequent geht die KPÖ ihren Weg.

Nicht das Wetteifern um Posten und Titel haben die Politik von Elke Kahr und der KPÖ geprägt, sondern Haltung! „Haltung zeigen und Hoffnung geben“ - das haben wir nicht nur plakatiert, das haben wir über Jahre und Jahrzehnte gelebt und deshalb wurde uns das von den Menschen auch abgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die ÖVP hat ja bereits vor der Wahl, am Wahlabend selbst und danach bekanntgegeben, dass sie nicht zu einer Zusammenarbeit mit der KPÖ bereit ist. Sie hat bekanntgegeben, Elke Kahr nicht zur Vizebürgermeisterin zu wählen. Auch hier zeigt sich die „bewährte“ Schlangenlinie der ÖVP. 2013 war Elke Kahr ein „Sicherheitsrisiko“ und wurde von der ÖVP nicht gewählt. 2016, nach dem Rücktritt von Martina Schröck, war Elke Kahr dann auch in den Augen der ÖVP konstruktiv und glaubwürdig.

Die FPÖ hat noch bei der Konstituierung 2013 dem Vorschlag der KPÖ, Elke Kahr zur Vizebürgermeisterin zu wählen, zugestimmt. Die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat hat ein Anrecht darauf, war das Hauptargument der FPÖ. Wie Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, heute entscheiden, werden wir sehen. Zeigen Sie Haltung!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

5. April 2017