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Die KPÖ stimmt nicht für Siegfried Nagl als Bürgermeister

Rede von Elke Kahr bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung in Graz

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Elke Kahr verspricht auch für die kommenden Jahre offene Türen für alle bei der KPÖ

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrte Ehrengäste!
Sehr geehrte Damen und Herren!

„Jammern, des is net mai Oat“. Das ist ein Zitat aus einem Lied von Andre Heller, der vor kurzem seinen Siebziger gefeiert hat.

Und sehr verehrte Damen und Herren – die KPÖ jammert nicht über die aktuelle Entwicklung in der Stadtpolitik. Wir machen uns aber unsere Gedanken darüber. Jene Kräfte, die unsere Stadt vor allem als Gabentisch für Investoren und kapitalkräftige Gruppen sehen, haben sich jetzt in einem Regierungspakt gefunden und wollen ihre Vorstellungen durchsetzen. Dafür haben sie eine Mehrheit im Gemeinderat.

Die KPÖ will einen anderen Weg gehen: Und auch wir sind am 5. Februar von großen Teilen der Bevölkerung mit einem gestärkten Vertrauen ausgestattet worden. Diesen Menschen, aber auch allen anderen Grazerinnen und Grazern, wollen wir in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Hoffnung geben. Wir werden deshalb weiterhin dafür eintreten, dass alle Menschen, die keine Lobby haben und denen es nicht so gut geht, vor Belastungen, Sozialabbau und Privatisierungen geschützt werden.

Und wir wenden uns weiter gegen die Zerstörung unserer Umwelt und treten für den Schutz der Altstadt ein.

Das wird nicht einfach werden. Aber, meine Damen und Herren, es war noch nie einfach, die Anliegen der Bevölkerung gegen die Eliten in der Gesellschaft durchzusetzen.

Wir haben in den letzten Wochen und vor allem nach dem Abschluss des schwarz/blauen Paktes in der Stadtregierung sehr, sehr viele Zeichen des Zuspruches aus der Bevölkerung erhalten. Die Art und Weise, wie man jetzt versucht, die KPÖ einzudämmen, kommt bei den Leuten nämlich nicht gut an.

19 Jahre gute Arbeit in der Verantwortung für das Wohnen haben ihre Spuren hinterlassen und sind nicht so einfach vom Tisch zu wischen. Und wir werden bei den uns neu übertragenen Ressorts Verkehr, Gesundheit und Pflege genauso sorgfältig und mit demselben Einsatz arbeiten wie wir das beim Wohnen tun. In beiden Ressorts geht es nämlich auch darum, wie man mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft umgeht.

Gleichzeitig versprechen wir: Es gibt bei uns weiterhin offene Türen für alle, die Probleme mit dem Wohnen – weit über die Gemeindewohnungen hinaus - haben. Unser Mieternotruf ist weiter für sie da und wird auch ausgebaut werden.

Und ich halte es mit der Aussage eines Journalisten vom vergangenen Sonntag: „Es kommt nicht auf die Ressorts an, um Politik zu machen, sondern Politiker bzw. Politikerinnen machen den Erfolg eines Ressorts aus“.

Jammern, das ist nicht unsere Art. Wir lassen uns aber Erfolge auch nicht schlechtreden. Und wir halten die Jahre 2015 und 2016, in denen die KPÖ das Budget der Stadt Graz mitgetragen hat, für gute Jahre: Die Grazer Jahreskarte, der Belastungsstopp, das Sonderwohnbauprogramm, der Ausbau der Stadtteilzentren und andere Punkte haben sich für die Menschen ganz konkret ausgezahlt. Dabei war der Anstieg des Schuldenstands der Stadt Graz in diesen Jahren geringer als zuvor. Das hat auch der aktuelle Rechnungsabschluss gezeigt. Auch die Parteienförderung und die Repräsentationsausgaben wurden in dieser Zeit leicht gekürzt.

Jetzt geht die ÖVP gemeinsam mit der FP einen anderen Weg, den wir nicht mittragen können. Was wir von der FPÖ und ihrer Politik halten, das ist bekannt. Ich brauche das heute nicht extra auszuführen.

Wer Graz anders denken und gestalten will, der hat in der KPÖ in den kommenden Jahren eine solide und starke Ansprechpartnerin und ich denke, dass es auch Grundlagen für eine  Zusammenarbeit mit Grünen, SPÖ und Neos in wichtigen sozialen, Demokratie- und Umweltfragen geben wird.

An dieser Stelle möchte ich heute auch die Gelegenheit nutzen, um mich im Namen des gesamten KPÖ-Gemeinderatsklub und auch im Namen meiner MitarbeiterInnen zu bedanken. Mein Dank gilt allen städtischen Bediensteten sowie den KollegInnen in unseren Beteiligungen, insbesondere den KollegInnen von Wohnen Graz, der Bau- und Anlagenbehörde und dem Friedensbüro für die großartige und gute Arbeit, die in den letzten 5 Jahren geleistet wurde, und für die gute Zusammenarbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren!

In den letzten Jahren habe ich so meine Erfahrungen mit dem Herrn Bürgermeister gemacht: Seine Haltung uns gegenüber hat zwischen schroffer Ablehnung, wohlwollenden und positiven Aussagen in der Öffentlichkeit und zuletzt wieder immer schärferen Tönen, je nach Nutzen für die ÖVP, hin- und hergeschwankt. Auch in sachpolitischen Fragen ist bei ihm leider keine Verlässlichkeit festzustellen. Umgekehrt war und ist unsere Haltung immer gleich und berechenbar.

Wir werden in der kommenden Periode in der Stadtregierung auf vielen Feldern kooperieren müssen. Das wird von unserer Seite auf verantwortungsvolle, konsequente und sachliche Weise gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung und im Gemeinderat geschehen.

Siegfried Nagl sagt aber jetzt fast jeden Tag in seinen öffentlichen Äußerungen, was ihm an der KPÖ nicht passt.

Ich glaube, dass er versteht, dass wir ihn deshalb nicht zum Bürgermeister wählen können.

 

7. April 2017