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„Die Neutralität ist kein altes Hemd, das man einfach ablegt.“

Elke Kahr zum Nationalfeiertag

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Am 26. Oktober 1955 haben ÖVP, SPÖ und KPÖ das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen. Einzig die Vorläuferpartei der FP war als dagegen. Damit verpflichtete sich Österreich, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten.

Seit dem EU-Beitritt wird die Neutralität Österreichs aber immer weiter ausgehöhlt. Heute ist sie nur noch in Resten vorhanden. Österreichische SoldatInnen sind in Afghanistan und dem Kosovo – unter NATO-Kommando – im Einsatz. Im Schlepptau der EU, die bei allen schwelenden Konflikten Öl ins Feuer ins gießt, verlässt die Bundesregierung viel zu oft den Boden der Verfassung.

„Die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich steht zur Neutralität und würde sich vor die Wahl gestellt: Neutralität oder EU? ganz klar für die Neutralität entscheiden.“ Das betonte die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr anlässlich des Nationalfeiertages. „Die Neutralität ist kein altes Hemd, das man einfach ablegt“, so Kahr, „sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung, die einen wichtigen Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten könnte.“

Die steirische KPÖ fordert daher 

  • eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik,
  • die Durchsetzung fairer internationaler Handelsbeziehungen statt neoliberaler Freihandelsabkommen,
  • die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen  

Das traditionelle Neutralitätsfest, das die KPÖ gemeinsam mit Kinderland ausrichtet, findet dieses Jahr in Eisenerz statt.

25. Oktober 2016