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Die schwarz-blaue Stadtregierung agiert immer ungenierter

Nein zu Objektivierungsrichtlinien „neu“/Zentrale Kommunikationsabteilung

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Die schwarz-blaue Stadtregierung missbraucht ihre Machtposition dazu, alles zu unternehmen, um Freunderl- und Günstlingswirtschaft in Graz wieder salonfähig zu machen.

Gemeinderat Manfred Eber: „Willkürlicher Postenschacher, Bevormundung von Beteiligungen und Abteilungen bei der Pressearbeit: Die schwarz-blaue Stadtregierung agiert immer ungenierter“

KPÖ-Personalsprecher Kurt Luttenberger warnt: „Nagl und Eustacchio wollen die Personalvertretung systematisch zurückdrängen.“

 

Postenwillkür wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Die schwarz-blaue Stadtregierung höhlt die vor rund 20 Jahren beschlossenen Objektivierungsrichtlinien vollkommen aus. „Das Vorgehen von ÖVP und FPÖ bei der Aushebelung jeglicher Objektivität bei der Stellenvergabe im „Haus Graz“ ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“, sagte KPÖ-Personalsprecher Gemeinderat Kurt Luttenberger heute im Anschluss an die Personalausschusssitzung. „Die Beibehaltung der Bezeichnung „Objektivierungsrichtlinien“ ist dabei Irreführung der Grazerinnen und Grazer“, ergänzt Klubobmann Eber.

Hier einige Punkte:

  • Bei den AbteilungsleiterInnen-Bestellungen ist die Beiziehung von Personalberatungsunternehmen nicht mehr zwingend vorgesehen. Hearings und Assessment-Center sollen durch eine „Anhörung“ von der Stadtregierung ersetzt werden. „Damit soll wohl die Konfrontation mit einem lästigen objektiven Urteil durch Externe vermieden werden“, vermutet Luttenberger.
     
  • Das Weiterbestellungsgutachten für AmtsleiterInnen nach dem ersten Fünf-Jahres-Vertrag entfällt – es reicht der Vorschlag durch den Personalreferenten. „Soll es also künftig allein von der Meinung des Personalreferenten abhängen, ob ein Amtleiter oder eine Amtsleiterin weiter beschäftigt wird oder nicht?“, fragt sich Luttenberger.
     
  • Die Personalvertretung soll künftig nicht mehr Teil der Hearingskommissionen sein – sie „darf“ nur noch zuhören. „Es ist unglaublich, wie die Personalvertretung hier ungeniert in ihren Mitspracherechten beschnitten wird“, so Luttenberger.
     
  • Stellenausschreibungen sind nur noch für die Entlohnungsgruppen a und b notwendig – ab c-Schema sind „Bewerbungsgespräche“ ausreichend. Besteht ein akuter Personalbedarf, etwa wenn ein Mitarbeiter unvorhergesehen ausfällt oder aus dem Dienststand ausscheidet, kann eine Aufnahme in allen Entlohnungsgruppen auch ohne Stellenausschreibung erfolgen– „Es ist offensichtlich: Nagl und Eustacchio wollen „Störfaktoren“ bei Postenvergaben unter der Hand unbedingt vermeiden“, besteht für Luttenberger kein Zweifel.
     
  • Auch die städtischen Eigenbetriebe sind in Zukunft in ihren Personalauswahlverfahren absolut frei.

Für Luttenberger und Eber ist die Richtlinie Zeichen dafür, dass die schwarz-blaue Stadtregierung ihre Machtposition dazu missbraucht, alles zu unternehmen, um Freunderl- und Günstlingswirtschaft in Graz wieder salonfähig zu machen. Die KPÖ wird auch gegen die geplante Einrichtung einer zentralen Kommunikationsabteilung stimmen, die zum Ziel hat, die Abteilungen und Beteiligungen gleichzuschalten und unter Kuratel des Bürgermeisters zu stellen. Zusätzlich sollen dafür fünf Beschäftigte aufgenommen werden. „Während für die Arbeit im Interesse der Bevölkerung überall Personal eingespart wird, konzentrieren sich Nagl und Co. darauf, sich nach außen möglichst gut zu verkaufen“, so Eber.

12. Dezember 2017