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"Die Stadt ist für öffentliche Daseinsvorsorge verantwortlich"

Stellungnahme von GRin Mag.a Ulrike Taberhofer

Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer
Die Stadt ist für die öffentliche Daseinsvorsorge verantwortlich

Budgetdebattenbeitrag – Gemeinderatssitzung 11. 12. 2008

Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung waren und sind die bestimmenden Faktoren für die Sparpolitik der letzten Jahre, die sich im vorliegenden Budgetentwurf widerspiegeln. Ein Großteil öffentlichen Eigentums ist nicht mehr in der Verfügungsgewalt der Stadt und das bewirkt u.a., dass immer höhere Kosten z.B. für Rückmietungen anfallen; lineare Kürzungen in den einzelnen Ressorts haben dazu geführt, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft geschwächt worden ist, und nicht weniger problematisch stellt sich der Druck auf die Bediensteten des Magistrats dar, der im Zuge von Einsparungsüberlegungen bei Personalkosten immer wieder ausgeübt wird.
Das Funktionieren kommunaler Selbstverwaltung ist ins Wanken geraten, die Rahmenbedingungen zur Gestaltung und Umsetzung kommunalpolitischer Aufgaben haben sich erheblich erschwert.
Die Stadt ist für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortlich. Jetzt befinden wir uns aber in einer Phase des Umbruchs, einerseits bedingt durch die Sparmaßnahmen im eigenen Wirkungsbereich, andererseits durch immer geringer werdende Finanzmittel des Bundes bei gleichzeitiger Übertragung von Mehraufgaben und aus Sicht der KPÖ besteht somit die Gefahr, dass sie nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet werden kann, wenn es nicht zu einem politischen Umdenken und zu Veränderungen der eingeschlagenen Politik kommt. Denn für die Menschen in unserer Stadt muss auch auf Perspektive möglich sein, dass ein gleichberechtigter und verlässlicher Zugang zu wichtigen Leistungen für alle zu erschwinglichen Preisen gegeben ist, die flächendeckende und kontinuierliche Erbringung der Leistung in einer bestimmten Qualität und in ausreichendem Umfang gewährleistet werden kann und dass die Sicherstellung einer demokratischen Kontrolle und Transparenz über Umfang und Qualität der mit der Daseinsvorsorge erbrachten Leistungen garantiert ist.

Stadt muss für Soziales Sorge tragen
Das trifft vor allem auch auf den Bereich der Sozialausgaben zu. Denn es ist Aufgabe der Stadt, dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen, und das schließt mit ein, über den Finanzausgleich mehr Gelder für die Stadt auszuhandeln, um einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen allen Menschen zukommen lassen zu können, die anspruchsberechtigt sind und um andererseits darüber hinaus noch Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Denn Sozialpolitik beschränkt sich nicht nur auf die Pflichtausgaben, sondern soll auch dazu beitragen, dass über zusätzliche Maßnahmen das Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt verbessert und Entwicklungschancen für jeden Menschen in jeder Lebenssituation ermöglicht werden können.

Für Sozialpass
Dazu zählt für mich auch die Forderung der Einführung eines Sozialpasses für Menschen in unserer Stadt, die ein geringes Einkommen haben, die wir als KPÖ bereits seit Jahren immer wieder einbringen. Mittels eines Ausweises können so Behördenwege reduziert und alle bestehenden Ansprüche aufgelistet werden. Er soll dazu beitragen, dass sich die Preise bei der GVB und auch für öffentliche Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen verringern. Trotz eines einstimmigen Beschlusses zur Prüfung der Einführung einer solchen Maßnahme, hat sich bis jetzt noch keine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die eine Grundlage für ein solches Vorhaben erarbeitet hätte. Das lässt darauf schließen, dass keine Verbesserung bzw. kein Ausbau der sozialen Systeme vorgesehen ist. Denn perspektivisches Planen und Handeln bedarf eines erhöhten Einsatzes finanzieller Mittel und deshalb sind Sparmaßnahmen im Bereich der Sozialausgaben kontraproduktiv.

Wachsende Armut
Die Wahrnehmung der Realität muss unser politisches Handeln bestimmen und es ist Fakt, dass die ständig wachsende Armut in unserer Gesellschaft auch zu einem Ansteigen der Sozialausgaben der Stadt auf Perspektive führen wird. Sei es in der Form der Sozialhilfe oder der Behindertenhilfe, von Zuzahlungen bei Alten- und Pflegeheimen oder der Absicherung der Mobilen Dienste. Gerade im Zusammenhang mit der geplanten Tagsatzanhebung für Pflegeheime zeigt sich ein Anstieg der Kosten von 10,6 im Jahr 2006 auf 17,5 Millionen für das Jahr 2009, das entspricht einer Erhöhung von 9,7%, die das Land per Verordnung festsetzen will, wobei Finanzstadtrat Rüsch von Seiten der Stadt nur 4% für möglich hält. Das zeigt das Problem, dass sowohl Bund als auch Land Kosten für erforderliche Infrastruktur an die Stadt abwälzen. Der steigende Bedarf an Sozialleistungen führt gleichzeitig aber auch dazu, dass die Bediensteten des Magistrats, die bereits jetzt mit Arbeit sehr überlastet sind, dem Andrang von Menschen, die Hilfe suchen, dann nicht mehr gewachsen sind und die Gefahr größer wird, dass bei einem erhöhten Arbeitsaufkommen bei gleichbleibendem Personalstand keine Zeit mehr dafür bleibt, die Menschen mit ihren Problemen wahrzunehmen. Es muss darüber nachgedacht werden, mehr Arbeitskräfte in diesem Bereich aufzunehmen. Bereits jetzt halte ich es jedoch für notwendig, den Bediensteten im Bedarfsfall Supervision zu ermöglichen.

Beispiel „Brücke“

Zusätzlich zu den unmittelbaren Aufgaben, die die Stadt im Sozialbereich zu erfüllen hat, ist eine ihrer Aufgaben auch die, Leistungen, die sie nicht selbst erbringen kann, an Organisationen und Vereine zu übertragen und mittels Subventionen zu gewährleisten, dass das Angebot im Interesse der Menschen in unserer Stadt erweitert werden kann. Hervorheben möchte ich die Vielzahl von Sozial- und Frauenorganisationen und –initiativen, die das Leben in der Stadt entscheidend mitprägen und durch ihre Arbeit zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Menschen beitragen. Dazu gehören zahlreiche Beratungs- und Anlaufstellen für Hilfesuchende, Selbsthilfegruppen und auch Einrichtungen, die z.B. im Bildungs- und Freizeitbereich Angebote setzen. Da die konkrete Arbeit abhängig von öffentlichen Mitteln und insbesondere auch von Förderungen durch die Stadt ist, wirkt sich z.B. die vor Kurzem angekündigte 15%-Sperre auf Subventionen der Stadtregierung massiv aus. Denn die unsichere Finanzlage, ob Gelder bewilligt, gekürzt oder gestrichen werden und die zermürbende Prozedur von immer wieder neu zu stellenden Anträgen führt dazu, dass insbesondere kleinere Initiativen darin gefährdet sind, ihren Personalstand und damit auch ihr Basisangebot aufrechterhalten zu können.
Aber auch größere Vereine haben mit finanziellen Engpässen zu kämpfen und sind in ihrer Existenz gefährdet. Das zeigt sich z.B. beim Sozialverein „Die Brücke“, der sich seit 25 Jahren in seiner Arbeit zum Ziel gesetzt hat, Barrieren zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen abzubauen und die Kommunikation untereinander zu fördern. Jetzt haben z.B. erforderliche Umbauten oder erhöhte Kosten für die Gebietskrankenkasse zu einem Minus von 60.000 Euro geführt. Um eine Schließung abwenden zu können, ist dringend eine Unterstützung erforderlich. Mehr finanzielle Mitteln benötigt auch die Schuldnerberatungsstelle, aber vor allem aus dem Grund, da der Anteil der Menschen steigt, die an und unter der Armutsgrenze leben und dadurch Gefahr laufen, sich zu verschulden und die deshalb dringend professionelle Hilfe brauchen. Die Stadt kann natürlich nicht allein für den Fortbestand der einzelnen Organisationen und Vereine sorgen, aber wobei auch ihr die Rolle einer verlässlichen Partnerin zukommen muss, ist, dass eine längerfristige finanzielle Absicherung bei allen Initiativen gegeben sein muss.
Die Stadt ist Koordinatorin für die einzelnen Vereine und Institutionen und gemeinsam mit diesen Akteurinnen verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie muss sich aus Sicht der KPÖ an einer sozial nachhaltigen Entwicklung orientieren. Die Leistungen, deren Finanzierung es sicherzustellen gilt, sind unverzichtbares Instrument, um die Grundrechte der Menschen in unserer Stadt zu gewähren. Deshalb müssen sie und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt unseres kommunalen Handelns stehen.

11. Dezember 2008