Die Streitereien bei ÖVP und SPÖ sprechen für sich selbst

Angesichts der Turbulenzen bei den anderen Rathausparteien ist der Hinweis darauf berechtigt, dass die Grazer KPÖ mit Stadträtin Elke Kahr auch unter schwierigen Rahmenbedingungen konsequent ihr Programm zur Verbesserung der Wohnungssituation umsetzt.

Die Gemeindewohnungen werden nicht ausgegliedert, 500 neue Gemeindewohnungen sind in Planung (darunter auch auf dem Gelände der früheren Hummelkaserne), vielfältige Formen der Gebietsbetreuung und Stadtteilzentren werden unterstützt. Mit 1. Juni 2011 hat das Wohnungsamt einen Kautionsbeitrag eingeführt. Die Übersiedlung des Wohnungsamtes und die Schaffung eines modernen Kompetenzzentrums Wohnen steht bevor.

Bei den Turbulenzen in SPÖ und ÖVP ist es allem Anschein nach vor allem um persönlichen Ehrgeiz und um den Wunsch gegangen, einflussreiche Positionen zu besetzen. Dabei sind wichtige Anliegen der Bevölkerung (wie beispielsweise die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen) in den Hintergrund getreten. Auch die Koalitionsstreitigkeiten zwischen ÖVP und Grünen sind nicht zu vergessen.

Es ist für die Entwicklung unserer Stadt und für den sozialen Zusammenhalt nicht gut, wenn die Befindlichkeiten der Parteien wochen- ja monatelang die Schlagzeilen beherrschen. Wichtiger wäre eine gemeinsame Anstrengung, um auch in schwierigen Zeiten positive Signale zu setzen.

Die Grazer KPÖ hat sich nie an Koalitionsspielereien beteiligt, ist aber immer bereit gewesen und bereit, in konkreten Sachfragen, die im Interesse der Bevölkerung sind, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten. Uns geht es darum, dass alle Kräfte in der steirischen Landeshauptstadt, denen die soziale und ökologische Stadtentwicklung ein Anliegen ist, zusammenfinden. Unser Leben ist mehr wert als die Profite der Glücksspielmafia, der Grundstücksspekulanten, der Immobilienhaie, der großen Baufirmen und der Banken.