"Diese Parteien haben die Zweckbindung abgeschafft"

KPÖ für Zweckbindung bei Wohnbauförderung

Im Superwahljahr haben SPÖ und ÖVP das Thema sozialer Wohnbau für sich entdeckt - ein Kernanliegen der Grazer Kommunisten. An ein Umdenken der Reformpartner wird zwar nicht geglaubt, ein politischer Umschwenk im leistbaren Wohnen aber mehr als befürwortet.

Leistbares Wohnen ist seit Jahren das Kernthema der Grazer Kommunisten - damit konnte auch Elke Kahr bei der vergangenen Graz-Wahl punkten - mehr dazu in Graz-Wahl: Nagl verliert, KPÖ legt massiv zu (24.11.2013).
„Praxis der SPÖ und ÖVP“

Dass dieses Thema nun auch ein Kernanliegen der Reformpartner sei, daran mag der ehemalige Grazer Wohnstadtrat und ehemalige KPÖ-Landtagsabgeordnete Ernest Kaltenegger nicht so recht glauben: „Diese Parteien haben die Zweckbindung abgeschafft. Die SPÖ war nicht in der Regierung zu dieser Zeit, aber ihre politische Praxis ist keine andere".

ÖVP und SPÖ hätten im Land federführend dazu beigetragen, dass der soziale Wohnbau praktisch zum Erliegen gekommen sei. So seien schon 1992 aushaftende Wohnbaudarlehen um 245 Millionen Euro verkauft worden. Die Konsequenzen für Kaltenegger: „Das hat zur Folge, dass es keine Rückflüsse mehr gibt. Das sind die Darlehen, die die Leute für ihre Haussanierungen bekommen haben. Die fließen zurück und mit diesem Geld hätte man neue Bauten errichten können“.
Bei Nationalratswahl ein Thema

Elke Kahr hofft, dass dieses Thema auch bei Nationalratswahl auf der Agenda steht. Konkret will die KPÖ, dass die Zweckbindung wieder eingeführt wird. Außerdem sollte man im derzeitigen Mietrechtsgesetz von den Richtwertmieten wieder zum Kategoriemietzins mit gesetzlichen Obergrenzen zurückkehren, so Elke Kahr.

ORF online 10.4. 2013