Diese sozialen Sofortmaßnahmen fordert die KPÖ

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„Gerade jetzt darf auf keinen Menschen vergessen – und Hilfe nicht auf Unternehmen beschränkt – werden!“, betonen Elke Kahr, Claudia Klimt-Weithaler

Die Corona-Krise hat die Gesellschaft fest im Griff. Gemeinden, Land und Bund reagieren mit finanziellen Hilfspaketen. „Wie alle Krisen trifft die Corona-Krise die Schwächsten am stärksten“, stellt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr fest: „In unseren telefonischen Beratungen erleben wir, wie sich finanzielle Notlagen durch Lohneinbußen und Arbeitslosigkeit massiv verschärfen.“
Darum braucht es rasche Maßnahmen gegen die zunehmenden sozialen Probleme, die auch viele Beschäftigte, kleine Gewerbetreibende oder Studierende treffen.

„Gerade jetzt darf auf keinen Menschen vergessen werden“, sagt auch KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer. Gemeinsam mit KPÖ-Klubobmann Manfred Eber hat er der Stadtregierung eine Reihe an Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Eine automatische Verlängerung des Sozialpasses zumindest bis Juni, um das soziale Netz ohne Bürokratie aufrecht zu erhalten – in Linz wurde das bereits beschlossen.
  • Die automatische Auszahlung des Energiekostenzuschusses. Bürokratische Umwege über Online-Beantragungen, wie sie in Graz geschaffen worden sind, müssen angesichts dieser Ausnahmesituation zurückgenommen werden.
  • Sonderbudget für unbürokratische Hilfen beim Sozialamt – wie es sie schon einmal gegeben hat. Ein Fonds sollte eingerichtet werden, um umgehend und unbürokratisch helfen zu können. Vielen fehlt das Geld, um die Wertkarten für ihre Prepaid-Stromzähler aufzuladen. Studierende, die ihre Jobs verloren haben, bekommen derzeit 0 Euro – außer sie hören auf zu studieren. Einen Anspruch auf Mindestsicherung haben sie nämlich nicht.
  • Aussetzung der geplanten Erhöhungen bei Strom, Fernwärme, Wasser und Müll.
  • Soforthilfe für Einrichtungen, die Essensausgaben machen, wie etwa das Marienstüberl.
  • Daueraufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose.

Auch Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, weiß um die vielen Sorgen, die gerade Mieterinnen und Mieter in diesen Tagen haben: „Auch wenn viele Menschen nun plötzlich weniger Geld haben, muss die Miete ja trotzdem bezahlt werden.“ Darum fordert die KPÖ rasche Maßnahmen im Bereich Wohnen:

  • Automatische Weitergewährung der Wohnunterstützung bis September, wie in Wien. 
  • Bundesweit wurde beschlossen, dass es keine Abschaltungen von Strom, Wasser und Wärme gibt. Nach wie vor gibt es aber viele Menschen mit Prepaid-Zählern, die gegenwärtig keinen Strom haben. Auch diese Geräte müssen rasch eingeschaltet werden.
  • Rückzahlung der Wohnbauförderdarlehen durch Mieterinnen und Mieter einfrieren.
  • Verbot von Delogierungen, aber auch der Kündigung von Mietverträgen für den Zeitraum der Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz.

Auf ein besonderes Problem weist abschließend Elke Kahr hin: „An mich wenden sich viele Frauen, die gegenwärtig keine Familienbeihilfe erhalten, weil die Bearbeitung beim Finanzamt derzeit bis zu fünf Monate dauert.“ An den Familienbeihilfen-Bescheid gekoppelt ist nicht zuletzt der Familienbonus. „Damit die Familien das ihnen zustehende Geld gerade jetzt rasch erhalten, braucht es eine personelle Aufstockung zur raschen Abarbeitung der Fälle“, fordert Kahr.

17. April 2020