ECE-Annenstraße: KPÖ ändert ihre Position nicht

„Wir sehen keinen Anlass, um unsere Position in Sachen ECE-Annenstraße zu ändern.“ Das sagte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Dienstag zu Zeitungsmeldungen, wonach die SPÖ nun eine sogenannte Themenpartnerschaft mit der ÖVP im Zusammenhang mit diesem Einkaufszentrums-Großprojekt anstrebt.

Die KPÖ-Politikerin: „Unsere Stadt sollte nicht unbedingt zum Gabentisch für Kapitalverwertungskonzerne gemacht werden, wenn dies auf Kosten der Anrainer und auch der einheimischen Gewerbetreibenden geht. Wir erinnern daran, dass auch die zuletzt vorgeschlagene Verkehrslösung sehr zu wünschen übrig lässt.
Außerdem steht noch immer ein in unseren Augen sehr zweifelhaftes Gegengeschäft zwischen Stadt Graz und ECE-Betreibern im Raum: Die kolportierte finanzielle Beteiligung der ECE an der Verkehrslösung soll zwar 9 Millionen Euro betragen. Im Gegenzug will man aber den Betreibern 3,5 Millionen Euro an anfallenden Gemeindeabgaben erlassen.“

Elke Kahr erinnerte daran, dass derzeit sowohl die Annenpassage mit Problemen zu kämpfen hat, als auch unterhalb des Bauamtsgebäudes große Geschäftsflächen leer stehen.