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ECE: Keine Zustimmung der KPÖ

Stadt will den Betreibern 3,5 Millionen Euro schenken

Beim derzeitigen Verkehrs- und Finanzierungsmodell für das geplante Einkaufszentrum ECE in Graz ist eine Zustimmung der KPÖ nicht möglich.

Das stellte der Grazer KPÖ-Klubobmann Sepp Schmalhardt am Montag fest. Der KPÖ-Politiker: „Das vorliegende Verkehrskonzept erscheint uns noch nicht ausrechend ausgereift zu sein und bedarf noch einer umfassenden Diskussion.
Der Hauptgrund unserer Ablehnung ist jedoch das finanzielle Gegengeschäft zwischen Stadt Graz und ECE.
Die kolportierte finanzielle Beteiligung der ECE an der Verkehrslösung soll zwar 9 Millionen Euro betragen. Im Gegenzug will man aber den Betreibern 3,5 Millionen Euro an anfallenden Gemeindeabgaben erlassen.

Während jeder kleine Häuslbauer seine Gebühren bis auf den letzten Euro zahlen muss, macht man hier anscheinend eine großzügige Ausnahme."

10. Dezember 2007