Eckwertbudget: SPÖ und ÖVP betreiben Dialogverweigerung

SPÖ und ÖVP waren nicht besonders erfreut darüber, dass die KPÖ im Grazer Gemeinderat scharfe und begründete Kritik an den am Donnerstag Abend beschlossenen Eckwerten für die Budgets 2007 bis 2010 übten.
Gemeinderätin Ina Bergmann und Stadträtin Wilfriede Monogioudis wiesen darauf hin, dass die drastischen Einschränkungen ohne Einbeziehung der KPÖ vorbereitet wurden. „Die Menschen sollen wissen, dass ÖVP und SPÖ im Rathaus Diskussionsverweigerer gegenüber der KPÖ sind, weil sie nicht mit einer grundsätzlichen Kritik an ihrer Finanzpolitik konfrontiert werden wollen.“
Gemeinderätin Bergmann zeigte auch die Planlosigkeit der bestimmenden Kräfte in der Stadtregierung auf: „Im Jahr 2004 startete mit viel Aufwand das Projekt „Aufgabenkritik zur Haushaltskonsolidierung“. Alle Magistratsabteilungen arbeiteten mit großem Engagement umfangreiche Maßnahmenkataloge aus, mit Einsparvorschlägen für die Jahre 2005, 2006 und 2007.
Ein Jahr später war diese Arbeit nicht mehr gefragt. Das neue Projekt hieß „Eckwertbudgetierung“ (dazwischen gab es auch die – an sich sinnvolle – Idee der vorgelagerten, gemeinsamen Prioritätenfestlegung). Mit dieser planlosen Vorgangsweise werden auch die MitarbeiterInnen des Magistrats verunsichert und demotiviert.“
Grün-Gemeinderätin Siegrid Binder unterstütze in einer Wortmeldung diese Haltung der KPÖ.

Die Eckwerte wurden schließlich von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen von KPÖ, Grünen und FPÖ angenommen.