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Edlinger soll im Land Erhöhung der Wohnbeihilfe durchsetzen

Stellungnahme von Elke Kahr zu Vorschlägen der SP-Stadträtin

Zur heutigen Forderung von SPÖ-Stadträtin Edlinger nach Aufstockung eines Kautionsfonds der Stadt Graz stellt Wohnungsstadträtin Elke Kahr fest, dass ein allgemeiner Kautionsfonds der Stadt bisher nicht einmal existiert, weil diese Forderung der KPÖ aus dem Jahr 2007 von den Großparteien nicht aufgegriffen, beziehungsweise mit Hinweis auf die Budgetprobleme der Stadt zurückgestellt wurde. Elke Kahr: „Was es gibt, das ist ein Kautionsfonds des Wohnungsamtes für Mieter, die um eine Gemeindewohnung angesucht haben, der durch die Umschichtung von Budgetmitteln möglich wurde.“

Allgemein würde es der Sozialstadträtin gut anstehen, beispielsweise die viel zu langen Wartezeiten im Sozialamt zu verkürzen und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Sozialamtes zu verbessern.
Bei der KPÖ weist man darauf hin, dass die SPÖ in der Frage der Wohnungspolitik jahrzehntelang geschlafen hat. Es hat von dieser Seite keine Initiativen zum Ankauf von Grundstücken für den kommunalen Wohnbau gegeben. Eine Unterstützung bei der KPÖ-Kampagne gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen seitens der SPÖ war nicht vorhanden.
Und auch jetzt wäre es für eine SPÖ-Politikerin viel sinnvoller, vom zuständigen SPÖ-Sozialreferenten im Land eine Erhöhung der Wohnbeihilfe des Landes zu verlangen, so dass nicht MindestpensionistInnen bei einer geringen Pensionserhöhung zugleich die Wohnbeihilfe gekürzt wird.
Elke Kahr: „Was die Wartezeit auf Gemeindewohnungen betrifft, möchte ich nur festhalten, dass es unter KPÖ-Verantwortung für das Wohnungswesen gelungen ist, die Wartezeiten zuerst zu verkürzen und jetzt (bei einer Verdoppelung der Zahl der Ansuchen) stabil zu halten.“

Rückfragehinweis: 0664 1209700

16. Juni 2010