"Ein Bärendienst für den Umweltschutz"

„Mit seinem seltsamen Vorgehen in Sachen Umweltzonen leistet Landesrat Wegscheider der notwendigen Feinstaubbekämpfung einen Bärendienst. Er bringt die Bevölkerung der klassischen Arbeiterbezirke in Graz gegen sich auf und entwertet die guten Umweltschutzargumente, die – nicht zuletzt im Gemeinderat der Stadt Graz und auch von der früheren Gesundheitsstadträtin Monogioudis - erarbeitet worden sind.“
Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Dienstag. Die jetzt angedachten Verkehrsverbote für alte Dieselfahrzeuge würden vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner solcher Bezirke wie Gries, Lend oder Liebenau treffen, während die Grazer Innenstadt nicht einbezogen werden soll: Dabei gehört die Innere Stadt zu den am stärksten belasteten Feinstaubgebieten in Graz, vor allem, wenn man etwa an den massiv befahrenen Glacis oder den Joanneumring denkt.
Die Grazer KPÖ ist für wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Feinstaubbelastung. Dazu können auch flächendeckende Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitung gehören.
Das muss aber mit einer generellen Freifahrt auf Öffentlichen Verkehrsmitteln verbunden werden, die unbedingt ausgebaut werden müssen. Auch die Forderung nach Einhebung einer Nahverkehrsabgabe von den Unternehmen ähnlich der Wiener U-Bahn-Steuer zur Finanzierung des Ausbaus bzw. Betriebs des öffentlichen Verkehrs bekommt verstärkte Aktualität.
Elke Kahr: „Wegscheider soll seine isolierte Teilmaßnahme nicht als Problemlösung verkaufen“.