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Ein teurer Paukenschlag von schwarz-grün

KPÖ-Bergmann lehnt Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal ab

Für die schwarz-grüne Rathauskoalition haben teure Marketingaktionen Vorrang vor der Einbeziehung aller politischen Kräfte im Grazer Gemeinderat.
Das stellte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann am Donnerstag nach der Präsentation der Ausgliederungsvorgaben durch Bürgermeister Nagl und seine Stellvertreterin Rücker fest.

Ina Bergmann: „ÖVP und Grüne wollen wichtige Bereiche wie Kanal, Müllabfuhr und Straßenreinigung ausgliedern, Bezirksämter sollen zusammengelegt und Personal abgebaut werden. Bisher wurden aber weder der Beteiligungsausschuss noch die Vertreterinnen der Bezirksräte mit den konkreten Plänen konfrontiert.“

Die Einbeziehung einer Werbeagentur beim Verkünden von Sparplänen zeugt darüber hinaus nicht von Sparsamkeit, sondern vom Primat des Verkaufens einer Maßnahme in der Öffentlichkeit vor der sachlichen Diskussion. In Wirklichkeit geht es darum, die Folgen der Schuldenpolitik auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Die KPÖ-Klubobfrau: „Bürgermeister Nagl will eine jährliche Einsparung von 60 Millionen Euro beim Budget erreichen. 15 Millionen Euro sollen von den Beteiligungen der Stadt kommen, die wie die Stadtwerke oder die GBG schon jetzt große finanzielle Probleme haben; 30 Millionen Euro erwartet man sich durch zusätzliche Einnahmen: Das bedeutet Gebührenerhöhungen für die Bürger und Leistungskürzungen. 15 Millionen Euro jährlich soll durch massive Einsparungen beim Personal hereinkommen. Darunter sind Personalabbau und Gehaltskürzungen zu verstehen.“

Die KPÖ hat ein anderes Konzept: Gerade jetzt ist ein Privatisierungsstopp notwendig. Der Einfluss der öffentlichen Hand darf nicht geschwächt, sondern muss ausgebaut werden, damit die Politik nicht zur Gänze von Geschäftsführern und Managern abhängig wird. Deshalb ist eine Rückführung der Stadtwerke als Eigenbetrieb der Stadt Graz durchaus vorstellbar. Die Stadt gibt derzeit mit der Müllabfuhr und dem Kanal gewinnbringende Bereiche ab. Dabei wäre es sinnvoll, den gesamten Abfallbereich unter Einschluss der AEVG in den Händen der Stadt zusammenzufassen.
Im gegenzug sollte Bürgermeister Nagl in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Grazer Messe eher aktiv werden, um die Wirtschaft und die Steiermärkische Sparkasse wieder verstärkt in Form von Beteiligungen einzubinden.
Die KPÖ fordert ein Schuldenmoratorium für die Gemeinden. Wenn man 100 Milliarden aus Steuergeldern für die Banken bereitstellt, ist dieser Schritt nur gerechtfertigt. Vom Bund verlangt die KPÖ ein kommunales Konjunkturprogramm mit dem Schwerpunkt kommunaler Wohnbau. Zur Finanzierung tritt sie für eine Millionärssteuer ein, die mit einem Schlag Milliarden Euro bringen könnte.

12. März 2009