Ein Wohnrecht gegen die Mieterinnen und Mieter?

Elke Kahr zum Bericht über die Einigung von VP und FP über neues Mietrecht

Eine Meldung der Salzburger Nachrichten vom Samstag lässt aufhorchen: VP und FP haben sich demnach auf ein neues einheitliches Mietrecht geeinigt. Nach allen Informationen aus den Wahlprogrammen dieser Parteien bedeutet dies eine Stärkung der Positionen von Hausherren und Immobilienentwicklern und Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter. Darauf weist die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr hin.
Die KPÖ-Politikerin: „ Immer wenn die ÖVP davon gesprochen hat, dass Begrenzungen im Mietrecht fallen, damit mehr Wohnungen auf den Markt kommen, ist das Wohnen teurer geworden.
Wer nach Deutschland schaut, weiß das dies eine Tatsache ist. Wenn die Verschlechterungen einmal eingetreten sind, dann ist es sehr schwer, wieder gegenzusteuern.“

Nach Angaben der Salzburger Nachrichten soll das einheitliche Mietrecht die bisherigen Kategorie- und Richtwertmieten ablösen. Bei Neuvermietung soll auch in diesem Bereich das neue Wohnrecht gelten.
Im Frühjahr 2018 sollten die Verhandlungen über die Details des neuen Wohnrechts beginnen. Auch eine Enquete im Parlament ist laut SN zu diesem Thema vorgesehen.
Elke Kahr: „Wohnen darf nicht arm machen. Deshalb treten wir nach wie vor für gesetzliche Obergrenzen bei allen Mieten ein und werden auch unter den neuen politischen Rahmenbedingungen stets auf der Seite der Menschen sein, die günstigen Wohnraum brauchen“.
Die Forderungen von Parteien, Verbänden, AK und Gewerkschaft für ein soziales Mietrecht müssen weiterhin auf der Tagesordnung bleiben. Daher sammeln wir schon seit Monaten Unterschriften für ein soziales und modernes Mietrecht. Für diese österreichweite Petition der KPÖ sind schon 7000 Unterschriften gesammelt worden.

Wir fordern:

Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten!

Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter!

Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!

Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!“

2. Dezember 2017