»Eine Stadt an der Seite der Menschen«

Budgetrede von Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ), 14. Dezember 2023

Gesundheit, Pflege und Integration sind zentrale gesellschaftliche Themen. Daran halten wir auch in herausfordernden Zeiten fest. 

HERAUSFORDERNDE ZEITEN, BEKENNTNIS ZU SOZIALEM ZUSAMMENHALT

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Foto: © Peter März

Die Erstellung des Budgets für 2024 war zweifellos eine Herausforderung. Die wirtschaftliche Gesamtentwicklung und damit die Einbrüche bei den Ertragsanteilen machen es durchaus schwierig, die vielfältigen Herausforderungen für die Stadt Graz zu meisternist das Budget zweifellos. Und doch – das ist die wichtigste Aussage zum vorliegenden Budget – gelingt es uns, alle wichtigen, notwendigen und nützlichen Leistungen und Angebote für die Menschen in unserer Stadt abzusichern und im Rahmen der Möglichkeiten weiter auszubauen.

 

Wir haben mit Beginn der Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ im November 2021 deutlichen Abstand von sprunghaften Luftschlössern genommen. Vielmehr stehen wir beständig an der Seite der Grazerinnen und Grazer und sichern Stabilität, konkrete Unterstützung und Entlastung.

 

Gesundheit, Pflege und Integration sind zentrale gesellschaftliche Themen, die wesentlich durch die öffentlichen Hand bestimmt werden müssen ghin in. Wir wollen und dürfen die großen Herausforderungen in diesen Bereichen nicht dem freien Markt überlassen, sondern Hilfe und Unterstützung im Alltag sichern sowie soziale Barrieren abbauen.

 

Für meine Ressorts Gesundheit, Pflege, Integration, Arbeit und Beschäftigung sowie die Geriatrischen Gesundheitszentren und deren budgetäre Ausstattung im Budget 2024 darf ich eine politische Leitlinie voranstellen: Wir wollen die Stadt Graz als verlässliche Begleiterin für die Bürgerinnen und Bürger als Stadt an der Seite der Menschen wahrnehmbar machen und stärken.

RESSORTS GESUNDHEIT, PFLEGE UND GGZ

Die Grazer Pflegedrehscheibe als Anlaufstelle für jährlich tausende pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ist ein ganz konkretes Beispiel für eine Stadt an der Seite der Bevölkerung. Wir wollen in schwierigen Lebenslagen unterstützen, Hilfsangebote vermitteln und nicht zuletzt mittels Hausbesuchen die bestmögliche Pflege und Betreuung sicherstellen. Darum werden wir die Pflegedrehscheibe mit dem vorliegenden Budget und Dienstpostenplan weiter stärken.

 

In der Pflege selbst ist das zentrale Thema der Personalmangel – aufgrund fehlender Ausbildungsplätze und mangelnder politischer Wertschätzung dieser unverzichtbaren Arbeit für unsere Gesellschaft in der Vergangenheit. Die EPIG-Studie des Landes Steiermark zeigt auf, dass wir 435 Absolvent:innen des gehobenen Dienstes pro Jahr bräuchten, um die Anforderungen zu bewerkstelligen und den Abgang durch Pensionierungen zu decken. Derzeit werden vom Land Steiermark allerdings nur rund 220 DGKP-Absolvent:innen pro Jahr ausgebildet! Ob sich das auf Bundes- und Landesebene durch den Druck von unten ändert, werden wir sehen.

 

Wir wollen aber als Stadt keinesfalls untätig zusehen bei einer Verschärfung der Situation für Pflegekräfte und Klient:innen, sondern wollen mit städtischen Pflegeinitiativen Lösungen suchen, die wiederum ausstrahlen. Dafür stellen wir finanzielle Mittel bereit. Etwa für das Projekt Pflege ist mehr - Grazer Orientierungsmonat für Pflegeberufe. Hier können Personen, die an einem Pflegeberuf interessiert sind, einen Monat lang die vielfältigen Arbeitsmöglichkeiten in Gesundheitseinrichtungen kennenlernen. 50 Personen haben diesen Kurs 2023 bereits durchlaufen. Mehr als zwei Drittel haben sich in der Folge für eine Ausbildung in einem Pflegeberuf entschieden. Dieses Projekt werden wir auch 2024 weiterführen und erweitern. Ebenso weiterführen werden wir in Kooperation mit dem Roten Kreuz zusätzliche Kurse des Projekts „migrants care“, bei denen Menschen auf eine Pflege-Ausbildung vorbereitet werden.

 

Besonders freut mich unser Schwerpunkt, pflegende Angehörige finanziell abzusichern. Die Grazer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat daher ein Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger ins Leben gerufen. Ziel des neuen Modells ist es, pflegende Angehörigen sozialrechtlich abzusichern und vor Altersarmut zu schützen. Das Projekt startet mit 2024 mit zunächst 15 Plätzen. Dass es möglich ist, das Projekt in Graz zu starten ist vor allem der Verdienst der Kolleg:innen des Sozialamtes, die die Pflege zu Hause qualitätssichernd begleiten. Wir hoffen damit einen städtischen Impuls zu geben, dem sich in der Folge auch das Land Steiermark anschließt.

 

Eine enorme Entlastung im Pflegebereich ist seit 2018 das Grazer Klient:innen-Tarifmodell in der Hauskrankenpflege, mit dem wir den Verbleib der Mindestpension absichern. So verhindern wir, dass Menschen aus Armutsgründen ins Pflegeheim müssen – und wir schonen zugleich die öffentlichen Finanzen, weil ein Heimplatz ein Vielfaches mehr kosten würde. Erfreulicherweise wurde dieses Grazer Erfolgsmodell mit 1. Juli 2023 steiermarkweit ausgedehnt, womit auch die Kosten vom Land getragen werden, was das städtische Budget entlastet.

 

Das Referat für Pflegekosten des Sozialamts hat im vergangenen Jahr seinen neuen Standort im Haus Esther in der Bethlehemgasse bezogen und zudem in den vergangenen Jahren Enormes geleistet, insbesondere nach dem eklatanten Anstieg der Anträge auf Heimzuzahlung durch die Abschaffung des Pflegeregresses. Durch die großen Anstrengungen aller Beschäftigten und personelle Verstärkungen ist es gelungen, den Bearbeitungszeitraum von Anträgen auf Kostenübernahme wieder deutlich zu reduzieren. Ein großes Dankeschön allen Kolleg:innen dafür!

 

Mit dem vorliegenden Budget führen wir außerdem die Modernisierung des Gesundheitsamtes fort, das über viele Jahre finanziell stiefmütterlich behandelte wurde. Das gilt insbesondere für die Impfstelle, als wichtigen Baustein der Gesundheitsversorgung in Graz. Hier werden über 30.000 Impfungen pro Jahr vorgenommen. Das heißt, dass sich rund 10 Prozent der Grazer Bevölkerung eine Impfung im Amtshaus geben lassen. Alleine im Herbst haben tausende Grazerinnen und Grazer das Angebot einer Grippe- und erstmals einer Covid-Impfung in der Impfstelle in Anspruch genommen. Dieses Impf-Angebot wird uns heuer erstmals von der Sozialversicherung finanziell abgegolten, was zu durchaus nennenswerten Einnahmen für die Stadt Graz führt. Ein großes Dankeschön den Kolleginnen der Impfstelle nicht nur dafür, sondern für die hervorragende Abwicklung der Impf-Saison, die viel Zuspruch und Lob von der Bevölkerung erfahren hat.

 

In der Betreuung suchtkranker Menschen werden wir weiterhin mit dem Caritas-Kontaktladen oder der Interdisziplinären Kontakt- und Anlaufstelle für eine kontinuierliche Betreuung sorgen. Fortgeführt wird das Angebot von „trip talks“, um im Sinne der Gefahrenreduktion bei illegalen Substanzen Warnungen ausprechen zu können. Hnären em

 

Auch dass das Subventionsbudget im Gesundheitsbereich auch 2024 deutlich mehr als einen Euro pro Grazer:in betragen wird, freut mich! Wer schon länger hier im Haus ist, weiß, dass ich bei jeder Budgetsitzung seit 2017 eben diese Erhöhung jährlich eingefordert habe. Seit dem Budget 2022 können wir die wichtige Arbeit von Grazer Gesundheitseinrichtungen im Sinne der Bevölkerung spürbar stärken.

 

Das Thema der seelischen Gesundheit ist keine gesetzliche Pflicht-Aufgabe des Gesundheitsamtes, aber ein brennendes gesellschaftliches Thema. Als lokale Verwaltung haben wir eine starke Beziehung mit den Menschen, die hier leben, und daher sehen wir es auch in unserer Verantwortung zu diesem Thema zu sensibilisiere und lokale Angebote zu stärken. Sichtbar war das Thema besonders im Herbst mit der Kampagne „Du bist nicht allein“ oder dem Tag der seelischen Gesundheit mit hunderten Besucher:innen in der Arbeiterkammer. Diesen Schwerpunkt werden wir im kommenden Jahr fortsetzen und weiter ausbauen.

 

Konkrete Hilfe bietet auch das Med Mobil 1450 Graz, vormals Grazer Ärztenotdienst, als unverzichtbares Standbein unserer Gesundheitsversorgung. Nun gibt es ein neues Modell, das von den Grazer:innen sehr gut angenommen wird. Die Visitendienste haben sich seit April 2022 mehr als verdoppelt. Noch zu Jahresbeginn 2022 standen weitreichende Einschnitte durch das Land Steiermark im Raum, etwa ein Ende der ärztlichen Visitendienste nach 23 Uhr. In mehreren Verhandlungsrunden und durch öffentlichen Druck konnten wir die im Raum stehenden Kürzungen abwenden und sicherstellen, dass der mobile Visitendienst für die Grazer Bevölkerung auch in der Nacht erhalten bleibt und gestärkt wurde.

 

Zuletzt möchte ich im Bereich der Gesundheit die Gesundheitsdrehscheibe nennen. Mit dem Start im Herbst 2023 hat sie bereits wesentliche Aufgaben in der Unterstützung der Versorgung übernommen. Die Gesundheitsdrehscheibe leistet einen wichtigen Beitrag dazu, für all jene Menschen in unserer Stadt da zu sein, die mit gesundheitlichen Problemen alleine sind, die an sozialen Barrieren oder sprachlichen Hürden scheitern, die mit unterschiedlichsten Krankheitsbildern im Dunkeln stehen und Hilfe suchen.

 

2024 wird auch die Vernetzung mit den neu entstehenden Primärversorgungszentren in Reininghaus und der Smart City ausgebaut. Hier stellt das Gesundheitsamt, wie auch in den bereits bestehenden Primärversorgungszentren, einen Vollzeit-Dienstposten für Sozialarbeit. Ich freue mich, dass beide Einrichtungen in wenigen Wochen Patientinnen und Patienten am rechten Murufer zur Verfügung stehen und das Gesundheitsnetzwerk in unserer Stadt stärken.

 

Vorreiter in der Versorgung alter Menschen sind zweifellos auch die Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz. Sie sind mit ihren Pflegewohnheimen, der Albert-Schweitzer-Klinik, den Tageszentren, den betreuten Wohnformen und vielen weiteren Einrichtungen ein unverzichtbarer Bestandteil der Pflegelandschaft in Graz, die die altersmedizinische Versorgung von jährlich tausenden Grazerinnen und Grazern sicherstellen. Die großen Herausforderungen in der Pflege gehen aber auch freilich an den GGZ nicht spurlos vorbei, was strategisch eine Konzentration auf die Kernaufgaben erfordert sowie die Mobilisierung finanzieller Spielräume für den Ausbau guter Arbeitsbedingungen und entsprechende Entlohnung für die Beschäftigten.

 

Es freut mich daher, dass es durch den Einsatz der Kolleg:innen der GGZ, des Personalamtes und des Präsidialamtes in kurzer Zeit gelungen ist, das neue KAGES-Schema für die GGZ-Beschäftigten anzupassen. Den Antrag auf Übernahme ins Landesgesetz haben wir heute ja auf der Tagesordnung. Damit verbunden sind weitere Verbesserungen. Die Überstellung der Sozialarbeiter:innen in das neue S-Schema ist ein langer Wunsch, um in der Stadt Graz einheitliche Bedingungen zu bieten. Langjährige Mitarbeiter:innen, die bisher über Leiharbeitsfirmen beschäftigt waren, werden nun fix übernommen. Ausgebaut wird auch die Administrationsassistenz, um die Pflegekräfte zu entlasten. Ein zentrales Angebot der GGZ ist die Unterstützung durch das Mentoring. Diese enge Begleitung in der ersten Arbeitsphase bindet die Mitarbeiter:innen und gibt ihnen Sicherheit.

RESSORT INTEGRATION

Und schließlich geht es – wie in allen Fragen – um das gute Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt, denn: Graz sind wir alle! Besonders wichtig ist uns dabei der einfache Zugang zum Erwerb der deutschen Sprache von Beginn an, weshalb wir auch das Integrationsreferat finanziell absichern und so in ein gutes Miteinander und Bildungschancen für alle Mensch investieren. Unser neues Integrationsleitbild steht unter dem Motto „Graz sind wir alle“. Alle in Graz lebenden Menschen sollen ihr Potential entfalten und ihr Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung, ohne Rassismus oder Antisemitismus gestalten können. Die Stadt Graz fördert daher zahlreiche Initiativen, Organisationen und Vereine, die sich seit vielen Jahren um ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Graz bemühen. Insgesamt gibt es in Graz derzeit rund 4.100 Kursplätze für den Erwerb der deutschen Sprache, davon mehr als die Hälfte für Kinder und Jugendliche.

 

Zum Integrationsreferat gehört auch der Bereich Ehrenamt. Entgegen der Behauptungen einer hier vertretenen Fraktion haben wir diesen Bereich ausgebaut und die Unterstützung für Vereine und Initiativen deutlich gestärkt: Wir haben die Ehrenamtsversicherung für weitere Jahre verlängert, laden regelmäßig zum Vernetzungstreffen ein, bieten Supervisionen und rechtliche Beratungen für Vereine an, im Herbst fand wieder eine Ehrenamtsmesse an der Uni Graz statt, erst vergangene Woche durften wir 250 ehrenamtlich Engagierte zum Gratis-Kino am Tag des Ehrenamts begrüßen – und der „fee-award“ für ehrenamtliches Engagement wurde auch heuer wieder im Rahmen des Fests für alle verliehen, zu dem über 2.000 Menschen in die Grazer Seifenfabrik kamen.

 

Wir freuen uns, dass das „Fest für alle“ auch im Juni 2024 wieder stattfinden kann und einen Platz zum Zusammenkommen bietet sowie eine Plattform für die zahlreichen Vereine und Initiativen unserer Stadt.

RESSORT ARBEIT UND BESCHÄFTIGUNG

Ein Einkommen zum Auskommen ist, was alle Menschen in Graz benötigen. Dennoch befinden sich immer mehr Menschen in der Teilzeitfalle oder tun sich schwer, nach Erkrankung, längerer Arbeitslosigkeit oder aufgrund einer Einschränkung eine Arbeitsstelle zu finden, die auf ihre Möglichkeiten eingeht. Mit dem Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung und vielen Maßnahmen zum beruflichen (Wieder-)Einstieg setzen wir beschäftigungspolitische Akzente – und helfen zusammen mit den hier tätigen Institutionen vielen Menschen, neben einer Arbeitsstelle auch wieder gesellschaftliche Teilhabe und einen höheren Selbstwert zu finden. Das gilt auch für die Fortführung des Projekts „Zuverdienst“ als niederschwelliges Beschäftigungsangebot für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

ZUSAMMENHÄNGE HERSTELLEN

Bevor ich zum Abschluss komme, erlaube ich mir noch einen Blick auf die größeren Zusammenhänge:

 

Es sagt viel über den Charakter einer Gesellschaft aus, wie sie mit Menschen, die auf Unterstützung, Hilfe und Pflege angewiesen sind – und auch, wie sie mit jenen umgeht, die diese Unterstützung mit ihrer tagtäglichen Arbeit gewährleisten.

 

Pflege und Gesundheit sind keine Kosten, die man sich sparen kann – sie machen eine soziale Gesellschaft überhaupt erst aus. Um diese Kosten auch künftig decken zu können, wird es notwendig sein, die Millionen- und Milliarden-Vermögen in Österreich endlich zu besteuern. Politiker, die sich als Schutzpatrone der Superreichen dagegenstemmen, gefährden mit dieser Haltung die Zukunft eines solidarischen Zusammenlebens!

Ein Dankeschön für Vieles

Ein besonderes Dankeschön gilt insbesondere Finanzstadtrat Manfred Eber, der Finanzdirektion mit Finanzdirektor Mag. Johannes Müller und Michael Kicker, Bürgermeisterin Elke Kahr und unseren Koalitionspartner:innen. Ebenso gilt mein Dank allen Vereinen und NGOs in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung, die wir als Bündnispartner – nicht als Bittsteller! – sehen und deren Subventionen wir so weit als indexieren, um ihre Leistungen für die Grazerinnen und Grazer sicherzustellen.

 

Abschließend bedanken darf ich mich ich bei allen Ämtern und Abteilungen, für die ich die politische Verantwortung tragen darf:

 

Das Gesundheitsamt mit Dr.in Eva Winter, Dr.in Daniela Goritschan und Dr. Ulf Zeder, das Sozialamt mit dem Pflege-Referat, dem Referat für Pflegekosten und dem Bereich Arbeit und Beschäftigung, für welche ich Abteilungsleiterin Dr.in Andrea Fink, Mag.a Norma Rieder, Mag. Andreas Harb, Mag.a Martina Koch-Uitz, Thomas Böhm und Mag.a Bettina Absenger stellvertretend nennen darf, das Integrationsreferat mit Abteilungsleiter Mag. Günter Fürntratt und Referatsleiterin Mag.a Kavita Sandhu sowie die Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz mit Geschäftsführer Dr. Gerd Hartinger, dem Ärztlichen Leiter Primar Dr. Walter Schippinger, Pflegedienstleiter Jörg Hohensinner und HR-Leiterin Carina Hörting.

 

Mein Dank gilt weiters allen in den Ämtern, Referaten und Eigenbetrieben tätigen Kolleginnen und Kollegen, ohne deren täglichen Einsatz für die Grazer Bevölkerung nie umgesetzt werden könnte, was wir im Gemeinderat und im Stadtsenat als politischen Willen im Interesse der Grazerinnen und Grazer beschließen.

Bildung und Kinderbetreuung finanziell abgesichert

09-02-24 „Wir sor­gen da­für, dass das städ­ti­sche Bil­dungs­bud­get ab­ge­si­chert ist. Die An­kün­di­gung von Spar­maß­nah­men ist un­ver­ant­wort­lich und ver­un­si­chert Fa­mi­li­en und An­ge­s­tell­te un­nö­t­i­g“, be­tont Fi­nanz­stadt­rat Man­f­red Eber.

»Fakten statt Verunsicherung«

14-12-23 „Die Men­schen, die die ÖVP ver­un­si­chert, wer­den am En­de des Jah­res 2024 mer­ken, dass die von der ÖVP auf­ge­s­tell­ten Be­haup­tun­gen das sind, was vie­le eh schon ah­nen: Schall und Rauch“, be­tont KPÖ-Kul­tur­sp­re­che­rin Sa­har Moh­senza­da in der Bud­get­de­bat­te im Gra­zer Ge­mein­de­rat.

Warum ist die Parteienförderung wertgesichert, Sozialleistungen aber nicht?

14-12-23 Im Rah­men der Bud­get-Land­tags­sit­zung hat die KPÖ die ver­scho­be­nen Prio­ri­tä­ten von ÖVP und SPÖ zum The­ma ge­macht. In der Stei­er­mark stei­gen die Par­tei­en- und Klub­för­de­run­gen au­to­ma­tisch im Aus­maß der In­fla­ti­on. Bei So­zial­leis­tun­gen wie der Wohn­un­ter­stüt­zung ist dies aber nicht der…

»Ein Budget für die Bevölkerung in schwierigen Zeiten«

14-12-23 „Die Gra­ze­rin­nen und Gra­zer sind der Bun­des­re­gie­rung of­fen­bar we­ni­ger Wert als bei­spiels­wei­se die Inns­bru­cke­rin­nen und Inns­bru­cker oder die Lin­ze­rin­nen und Lin­zer“, kri­ti­siert die KPÖ-Fi­nanz­sp­re­che­rin Da­nie­la Kat­zen­stei­ner in ih­rer Bud­get­re­de im Ge­mein­de­rat.

Veröffentlicht: 14. Dezember 2023