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Einführung eines Sozialpasses ist Armutsprävention

Budgetrede von Gemeinderätin Uli Taberhofer

KPÖ-Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer

Dieses Budget vertieft die Probleme unserer Stadt
Generalrede in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates (14. 12. 2009)

Es ist ein symbolisches Zusammentreffen, dass heute das Budget, das Ausgliederungsprogramm Haus Graz und die Sperre von Bezirksämtern in einer einzigen Sitzung beschlossen werden sollen.
Das zeigt den Widerspruch auf, der sich durch die gesamte Politik der schwarz-grünen Rathauskoalition zieht. In Worten ist man für Reformen, in der Realität zieht man einen beinharten Belastungskurs durch, der die gesellschaftlichen und finanziellen Probleme unserer Stadt nicht löst, sondern vertiefen wird.
Dazu gibt es keine Zustimmung der KPÖ.
Mehr finanzielle Mittel und Kompetenzen für die Kommunen
Bereits seit Jahren haben die Kürzungen über den Finanzausgleich bei gleichzeitiger Übertragung von Mehraufgaben an die Kommunen zu spürbaren Einschränkungen der politischen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten geführt – jetzt hat sich der Druck durch die Wirtschaftskrise auf die Finanzlage unserer Stadt weiter erhöht.
Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung als Lösungsstrategie gesetzt werden, zielen eher darauf ab, die Krise weiter anzuheizen, gesellschaftliche Ungerechtigkeit zu verstärken. Denn nicht die Besitzer großer Vermögen werden sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligt und der gesellschaftliche Reichtum von oben nach unten verteilt, sondern die Mehrheit der Bevölkerung muss die Belastungen tragen.

Diese beiden Faktoren - nämlich kontinuierliche Einsparungen auf kommunaler Ebene zugunsten des Bundes und der aufgrund der Wirtschaftskrise verstärkte Finanzdruck – kennzeichnen die Rahmenbedingungen für den vorliegenden Budgetentwurf. Gleichzeitig spiegelt sich jedoch auch wieder, welche Strategien in den letzten Jahren von den politisch Verantwortlichen unserer Stadt zur Lösung der Budgetknappheit umgesetzt wurden. Durch schrittweise Auslagerungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums wurden hohe Einmalerlöse zur Sanierung des jeweiligen Haushalts in den vergangenen Jahren erzielt, lineare Kürzungen in den einzelnen Ressorts haben dazu geführt, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt immer mehr geschwächt worden ist. Die Folgewirkungen zeigen sich bereits jetzt einerseits darin, dass die Möglichkeiten gestaltend Einfluss auf die Qualität und die Kosten der Leistungserbringung zu nehmen, in erheblichem Maße eingeschränkt worden sind und dass andererseits hohe Summen für die Rückmietung z.B. von Schulen aufgewendet werden müssen. Diese Vorgangsweise kann nur kurzfristig zur Sicherstellung der Ausgaben für das darauffolgende Jahr gesehen werden, endet jedoch vor allem dann, wenn wir als Stadt über keinerlei öffentliches Eigentum mehr verfügen. Bereits jetzt ist der Gesamtschuldenstand der Stadt über der Milliarden-Euro-Grenze. Diese gewählte Strategie ist aus Sicht der KPÖ kein Beitrag zur Sanierung der Finanzsituation der Stadt, sondern wird vielmehr Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben, die zu massiven Belastungen der Bevölkerung führen werden.

Wir lehnen das Ausgliederungsprogramm „Haus Graz“ ab

Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat aber aus diesem Sachverhalt nichts gelernt – im Gegenteil – das geplante Vorhaben „Graz neu ordnen“ ist eine Fortsetzung dieses Kurses. So soll z.B. einer der wichtigsten Kernbereiche, der noch im Eigentum der Stadt ist – die Wirtschaftsbetriebe - in eine GmbH ausgelagert werden. Das ist ein weiterer Schritt zur Aufsplitterung und Zerschlagung öffentlichen Eigentums und gefährdet vor allem die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Gefahr von Tarif- und Gebührenerhöhungen

Als KPÖ treten wir immer konsequent dafür ein, dass für alle Menschen in unserer Stadt - auch für zukünftige Generationen - ein gleichberechtigter und verlässlicher Zugang zu wichtigen Leistungen zu erschwinglichen Preisen gegeben sein muss. Diese kontinuierliche und flächendeckende Erbringung der Leistungen muss aber auch in einer bestimmten Qualität und in ausreichendem Umfang gewährleistet werden. Darüber hinaus gilt es jedoch auch eine demokratische Kontrolle und Transparenz über Umfang und Qualität der mit der Daseinsvorsorge erbrachten Leistungen zu garantieren. Die Reformvorschläge der schwarz-grünen Koalition stehen jedoch im Gegensatz zu diesen Ansprüchen. Auch wenn immer wieder hervorgestrichen wird, dass sich mit dem betriebswirtschaftlichen Ziel der Gewinnmaximierung sowie durch die Konkurrenz zu anderen Anbietern die Effizienz der Leistungserbringung erhöhen und die Qualität der Dienstleistung verbessern wird, ist diese Argumentation leicht durchschaubar. Denn der „Neuorganisation Haus Graz“ liegt ein Privatisierungsprozess zugrunde, die Transformation des Öffentlichen nach markt- und betriebswirtschaftlichen Kriterien, der das Funktionieren kommunaler Selbstverwaltung ins Wanken bringen wird, die Rahmenbedingungen zur Gestaltung und Umsetzung kommunalpolitischer Aufgaben erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen wird.

Drohende Verschlechterungen für die Beschäftigten

Aber nicht nur die Gefahr einer kontinuierlichen Gebühren- und Tariferhöhung zu Lasten der Menschen in unserer Stadt wird diese Reform nach sich ziehen, sondern weitere negative Auswirkungen sind vor allem auch für die Beschäftigten zu befürchten. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich der Druck im Zuge von Einsparungsüberlegungen auf die Bediensteten erhöht, nach Umsetzung der jetzt geplanten Vorhaben wird es drei verschiedene Verträge geben, die unterschiedliche Arbeitsbedingungen der Bediensteten festschreiben, die dazu führen können, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Diese Situation könnte vermieden werden, wenn man vom geplanten Vorhaben Abstand nehmen würde. Denn langfristig gesehen ist es für die KPÖ offensichtlich, dass die Folgen niedrigere Löhne und erhöhte Leistungsanforderungen bei gleichzeitiger Verstärkung der Ungleichheiten unter den Beschäftigten sein werden. Davon sind vor allem dann auch Frauen besonders betroffen. Vor allem ist bekannt, dass im privaten Sektor die Bereitschaft für Gleichstellungsmaßnahmen gering ist. Generell lässt sich sagen, dass die durch die geplante Ausgliederung beabsichtigten Einsparmaßnahmen in der Höhe von 15 Millionen Euro beim Personal somit vor allem am Rücken der Bediensteten ausgetragen und zur Entsolidarisierung führen werden.

Demokratieabbau

Das Ausgliederungsprogramm Haus Graz wird sich somit einerseits negativ auf die Mehrheit der Bevölkerung auswirken und andererseits zu Lasten der Bediensteten gehen. Ein weiterer Kritikpunkt seitens der KPÖ ist der Abbau demokratiepolitischer Mitbestimmungsmöglichkeiten. Über im Eigentum der Stadt Graz befindliche Bereiche können im Gemeinderat Entscheidungen getroffen werden – insbesondere über die Tarif- und Gebührengestaltung. Öffentliches Eigentum, das in Gesellschaften ausgegliedert und privatisiert wird, ist dieser demokratischen Kontrolle entzogen. Der Zugang ist nur vermittelt über Aufsichtsräte und –rätinnen möglich, was eine deutliche Einschränkung bedeutet und nur für ausgewählte Personen, die den jeweiligen machthabenden politischen Parteien genehm sind, möglich ist. Transparenz und Kontrolle sind nicht mehr sicherzustellen und als Gemeinderat gibt es keine direkte Einflussnahme z.B. über Umfang und Qualität von Leistungen der Daseinsvorsorge mehr.
Waren die Gestaltungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren aufgrund der Sparmaßnahmen im eigenen Wirkungsbereich und aufgrund der immer geringer werdenden Finanzmittel des Bundes (2010 statt der eingeplanten 270 Millionen nur mehr 235 Millionen) bereits erheblich eingeschränkt, so lässt sich jetzt festhalten, dass das geplante Vorhaben „Haus Graz“ zu einem drastischen Einschnitt im eigenen Wirkungsbereich führen wird. Die finanziellen Probleme werden sich verstärken, denn einnahmenseitig wird sich der Anteil an finanziellen Mitteln erheblich reduzieren, was wiederum zur Folge haben wird, dass Offensiven zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung in unserer Stadt ausbleiben werden und sogar die Gefahr besteht, die zu leistenden Pflichtausgaben nicht mehr zur Verfügung zu haben.

Sicherung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Kleinen Zeitung vom 11. Dezember war zu entnehmen, dass Finanzstadtrat Gerhard Rüsch von einem „Budget der Vernunft“ spricht. Als KPÖ können wir dem nichts Vernünftiges abgewinnen, wenn z.B. für den Kinderbetreuungsbereich statt 12 Millionen Euro nur mehr 8 Millionen Euro vorgesehen sind. Hier Einsparungen zu treffen sind kontraproduktiv, vor allem wenn wir uns vor Augen führen, dass der Bedarf steigend und insbesondere der Anteil an Kinderkrippenplätzen immer noch viel zu niedrig ist. Kinderkrippen und –gärten sind Einrichtungen elementarer Bildung, auf die jedes Kind einen Anspruch hat. Als Stadt tragen wir Verantwortung für die bestmögliche Entwicklung der Kleinen. Das ist eine Investition in die Zukunft. Dazu gehört auch, das städtische Kindereinrichtungen eine Vorbildwirkung bezüglich Qualität und optimaler Betreuung durch qualifizierte Kinderpädagoginnen haben müssen. Es gilt somit den Ausbau der städtischen Kindereinrichtungen zu forcieren und Qualitätsstandards weiter zu optimieren. Denn gerade im privaten Kinderbetreuungsbereich zeigen sich vielfach diesbezüglich große Probleme – vor allem aber auch was die Entlohnung der dort Beschäftigten anbelangt.

Mehr Gemeindewohnungen

Auch in anderen Bereichen ist es Aufgabe der Stadt, die erforderlichen finanziellen Mitteln aufzubringen, um nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen allen Menschen zukommen zu lassen, sondern über zusätzliche Maßnahmen das Zusammenleben der Menschen zu verbessern.
Dazu gehört vor allem auch der Bereich Wohnen. Ziel muss sein, dass alle Menschen in Graz entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung nach Lage, Größe und Ausstattung in einem attraktiven Wohnumfeld finden können. Eine zentrale Aufgabe der Stadt ist deshalb vor allem mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. Denn der Anteil an Menschen in unserer Stadt, die armutsgefährdet sind, hat zugenommen und das zeigt sich u.a. auch daran, dass die Anzahl an Gemeindewohnungen nicht ausreicht. Als KPÖ haben wir deshalb die Forderung nach mehr Gemeindewohnungen auf Kasernengrund erhoben. Zusätzlich bedarf es auch mehr finanzieller Mittel, um mehr Übergangswohnheime und unterschiedliche Formen betreuten Wohnens zu schaffen. Ein großes Problem stellen auch immer wieder für viele Menschen bei der Anmietung von neuen Wohnungen die hohen Kautionen dar. Aus diesem Grund haben wir als KPÖ die Einrichtung eines Kautionsfonds angeregt, der zur Zeit als schnelle Überbrückungshilfe beim Wohnungsamt angesiedelt ist. Diese Form der Entlastung für sozial Schwache wäre jedoch als dauerhafte Maßnahme bei der Stadt mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, um noch wirkungsvoller Unterstützung leisten zu können.

Einführung eines Sozialpasses ist Armutsprävention

Eine weitere konkrete Maßnahme ist für uns als KPÖ die Einführung eines Sozialpasses, zielgerichtet für die Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Seit Jahren bringen wir diese Forderung ein. Mittels eines Ausweises sollen so Behördenwege reduziert und alle bestehenden Ansprüche aufgelistet werden. Er soll dazu beitragen, dass sich die Preise bei der GVB und auch für öffentliche Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen verringern. Trotz eines einstimmigen Beschlusses zur Prüfung der Einführung einer solchen Maßnahme, hat sich bis jetzt immer noch nicht eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die eine Grundlage für ein solches Vorhaben erarbeitet hätte. Planmäßiges, zielgerichtetes aber vor allem parteiübergreifendes Handeln in Richtung Armutsprävention ist längst an der Zeit, wenn man sich die Daten des Armutsberichts vor Augen hält: Die Armutsgefährdungsschwelle liegt für Einpersonenhaushalte bei einem Netto-Einkommen von rund 900,- Euro pro Monat und damit gelten 13% der Grazerinnen und Grazer, das sind 33.356 Personen, anhand dieses Richtwertes als armutsgefährdet.

Diese Vorschläge verdeutlichen, dass wir als Stadt die Verpflichtung haben, zielgerichtete Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt zu treffen und dafür insbesondere im Budget Vorsorge tragen müssen. Das setzt jedoch voraus, dass wir nicht durch Ausgliederung und Privatisierung öffentlichen Eigentums uns unserer finanziellen Grundlagen berauben. Was nützen uns Titel wie Menschenrechtsstadt oder Weltkulturerbe, wenn es in Graz immer schwieriger wird, für den sozialen Zusammenhalt zu sorgen und den Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht?

Wir haben in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit großen Zuspruch für unsere Positionen erhalten. Die Menschen wissen nämlich sehr gut, dass sich hinter den schönen Worten vom Haus Graz ein Anschlag auf ihre Brieftaschen versteckt.
Unsere Aufgabe sehen wir darin, auch in Zukunft in diesem Haus und – wenn notwendig auch mit Aktionen – für die Interessen der Benachteiligten in unserer Gesellschaft einzutreten.
Die Konzerne haben starke Lobbies, die auch in der Krise Millionen an Steuergeldern für ihre Zwecke herausholen können, wie ganz aktuelle Beispiele zeigen. Wir von der KPÖ treten für die Menschen ein, die keine Lobby haben. Das zeigt Stadträtin Kahr Tag für Tag mit ihrer Arbeit.
Bei uns weiß man, wie man dran ist. Und deshalb ist unser Stimmverhalten beim Budget, beim Haus Graz, bei der Sperre der Bezirksämter und bei der Erhöhung der Bibliotheksgebühren keine Überraschung, sondern konsequent.
Als KPÖ werden wir somit dem vorliegenden Budget außer dem Kapitel „Wohnen“ nicht zustimmen.
Bedanken möchte ich mich im Namen der KPÖ jedoch bei allen Magistratsbediensteten, die an der Erarbeitung des vorliegenden Voranschlags beteiligt waren.

14. Dezember 2009