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Elke Kahr: Budgetkürzungen bedrohen soziale Wohnungspolitik

Sozialer Wohnbau - Tagung in Graz - 1. Bericht

Wir müssen alles unternehmen, damit es in Graz und in der Steiermark weiterhin einen sozialen Wohnbau zu leistbaren Mieten gibt.“ Diese Schussfolgerung zog die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr aus der Diskussion auf der Tagung zu Geschichte und Zukunft des sozialen Wohnbaus am Samstag.

Auf Einladung des KPÖ-Bildungsvereins und der Alfred Klahr Gesellschaft hatten die ReferentInnen (Hans Hautmann, Antje Senarclens de Grancy, Elisabeth Springler, Andrej Holm und Peter Birke) zahlreiche Aspekte des Ringens um den sozialen Wohnbau beleuchtet.

Elke Kahr berichtete über die Erfahrungen der KPÖ in der nun schon 14 Jahre andauernden Verantwortung für das Wohnungswesen der Stadt Graz. Sie wies darauf hin, dass die Budgetkürzungspolitik des Bundes und des Landes neue und immer schwierigere Herausforderungen mit sich bringt.
Als Ziele für die kommende Periode nannte sie:

• Kein Verkauf städtischer Gemeindewohnungen,
• Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel,
• Einweisungsrecht der Kommunen in mit Fördermitteln errichtete Wohnhäuser,
• Grundstücksvorsorge für den Bau von Gemeindewohnungen durch die Stadt,
• Abschaffung des undurchsichtigen Richtwertsystems, das viel zu hohe Mieten ermöglicht und Wiedereinführung der niederen Kategoriemieten für alle Mietwohnungen.

Elke Kahr: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Das darf nicht den Anforderungen des Marktes, den Vorgaben der EU und den Vorstellungen von Spekulanten und Immobilienmaklern untergeordnet werden, die nur ein Ziel kennen: Die Rendite.“

14. Mai 2012