Elke Kahr: "Die Verschwender wollen als Sparmeister auftreten"

Die jetzigen ÖVP-Sparmeister in der Stadtregierung sind verantwortlich für einen großen Teil der Milliardenschulden von Graz. Trotzdem wollen sie jetzt ein Belastungsprogramm auf Kosten der Bevölkerung und der städtischen Bediensteten durchziehen.
Das stellte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag fest. Gleichzeitig betonte sie, dass die KPÖ bereits seit den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts vor dem Verschwendungskurs im Grazer Rathaus gewarnt hatte: „Damals sind wir als Neinsager und Verhinderer bezeichnet worden. Wir haben aber aus unserer Verantwortung heraus gehandelt. Verantwortung für Graz bedeutet nicht, zu jedem Großprojekt Ja und Amen zu sagen. Man muss abwägen, was sich die Stadt leisten kann und für einen Vorrang der sozialen Entwicklung in der Stadt sorgen.“

Die KPÖ erinnert an die Kosten für das Kunsthaus (über 52 Mio. Euro) oder für die Stadthalle, sowie an die finanzielle Belastung durch die Grazer Messe.

Elke Kahr: „Wir sind keine Nein-Sager-Partei und haben immer wieder vor diesen finanziellen Abenteuern von ÖVP und SPÖ gewarnt. Niemand darf von uns erwarten, dass wir jetzt einem Belastungskurs zustimmen, der von der ÖVP mit Unterstützung der Grünen durchgezogen wird. Darüber hinaus betonen wir, dass die Stadt Graz in der aktuellen Situation Impulse für die Sicherung des Lebensstandards der Menschen setzen muss.
Wichtiger als die Kürzung von Leistungen der Stadt und als Gebührenerhöhungen wäre ein Ende der Unterwerfung unter den Maastricht-Stabilitätspakt, der in Wirklichkeit zur Wirtschafts- und Finanzkrise in Euroopa beigetragen hat."