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Elke Kahr fordert Pflichtenpass für Politik

„Es ist Aufgabe der Politiker, dafür zu sorgen, dass es den Leuten in unserem Land wieder besser geht!“

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„Anstatt eines Integrationspasses sollte ein Pflichtenpass für Politiker eingeführt werden, damit die dringendsten Probleme in unserem Land angepackt werden!“, sagt die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr anlässlich der jüngsten Vorschläge von Bürgermeister Nagl zur Integrationsdebatte. Diese Debatte sieht die Stadträtin vor einem konkreten Hintergrund: „Man merkt, dass Wahlkampf ist. Scheinbar fürchten sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP so sehr vor der FP, dass ihnen plötzlich viele Ideen zur Integration unserer ausländischen MitbürgerInnen in den Sinn kommen.“

Anstatt Probleme konkret anzupacken, wird mit Ablenkungsmanövern an den Notwendigkeiten vorbeigeredet. Genügend Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, Pensionen und Gehälter, von denen man leben kann und ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen, das wären Punkte für einen konkreten Pflichtenkatalog, den die Politik abarbeiten muss!

„Bürgermeister Nagl und Landeshauptmann Voves sind lange genug in der Politik und hätten längst dafür sorgen können, dass es soziale Gerechtigkeit in unserem Land gibt, damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderklafft“, so die Wohnungsstadträtin.

Und sie gibt zu bedenken: „Selbst wenn man dem Gedanken von Integrationslotsen näher treten will, frage ich mich, wer das bezahlen soll, wenn es zugleich von den gleichen Parteien heißt, dass bei städtischen Ausgaben und Personal gespart werden muss!“

2. Februar 2015