Elke Kahr: Grazer Wohnungswesen - Positive Bilanz
Positive Bilanz im Grazer Wohnungswesen
Rede von Elke Kahr in der Gemeinderatssitzung am 17. 2. 2005
Manchmal ist die Wortwahl in der Politik verräterisch. ÖVP und
SPÖ haben auf ihrer Pressekonferenz über die KDZ-Studie in Richtung
Stadtrat Kaltenegger gesagt, man wolle „niemanden an den
Pranger stellen“.
Genau diesen Eindruck bekommt man aber, wenn man sich die
Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ genauer vor Augen führt. Nicht der
eingeschlagene Weg einer sozialen Wohnungspolitik soll fortgesetzt
werden, Sie wollen die Wohnungsverwaltung .ausschließlich nach
marktwirtschaftlichen Kriterien sehen.: Dabei hat es in den
vergangenen Jahren einen Aufbruch im Wohnungsamt gegeben, die
Motivation der MitarbeiterInnen ist gestiegen. Nicht zuletzt war
das Wohnungsamt eines der Pilotämter bei der Magistratsreform.
Ihnen ist Stadtrat Kaltenegger ein Dorn im Auge, jener
Stadtpolitiker, der in der Privatisierung und im Ausverkauf von
öffentlichem Eigentum eben nicht der Weisheit letzten Schluss
sieht.
Dabei vergessen Sie aber eines: Erster Grundstock der Erfolge
der KPÖ in Graz war die in vielen Punkten verfehlte Wohnungspolitik
von SPÖ, ÖVP und FPÖ, die mehr als einmal Anlass für berechtigte
Kritik der Bevölkerung gegeben hat.
Nach der Gemeinderatswahl 1998 haben Sie gedacht: Geben wir dem
Kaltenegger die Verantwortung für die Gemeindewohnungen, damit er
sich an einer Aufgabe aufreibt, mit der SPÖ und ÖVP nicht
fertiggeworden sind . Es ist – wie Sie wissen – anders
gekommen.
Seit 1999 wurden 550 Wohnungen mit Nasszellen ausgestattet. Eine
Selbstverständlichkeit möchte man meinen. Vor 1999 ist auf diesem
Gebiet aber jahrzehntelang fast nichts passiert. Das ist nicht
einmal der Rede wert gewesen. Bei über 280 Wohnungen ist es zu
einer umfassenden Sanierung gekommen, neben den Einbau von Bädern
lagen die Schwerpunkte bei der thermischen Sanierung und der
Ausstattung der Wohnungen mit zeitgemäßen Heizungen. Damit ist auch
ein Beitrag zur Lösung des Feinstaubproblems in Graz geleistet
worden. Damit einhergehend ist es auch zum Anbau von Liftanlagen
gekommen, um den Verbleib vor allem älterer Menschen in ihren
Wohnungen zu ermöglichen.
Der Einsatz um die Generalsanierung der Kienzl Siedlung, welche
sich derzeit in der Endphase befindet, hat sich mehr als gelohnt.
Hier entsteht ein Schmuckstück und Vorzeigeprojekt im Westen von
Graz. Das Gleiche gilt für die Grünangersiedlung. Der Einsatz für
den Erhalt dieser Siedlung war wichtig und notwendig, nicht nur
dass die bestehenden Holzhäuser Zug um Zug saniert werden, auch die
Errichtung von 47 äußerst günstigen Sozialmietwohnungen in
Holzbauweise mit Gartenanteil wird eine Verbesserung der
Lebensqualität bringen.
Aber auch die umfassenden Sanierungen an vielen Wohnhäusern
bietet den BewohnerInnen endlich den Standard, der aus unserer
Sicht menschenwürdiges Wohnen ausmacht.
Trotz des steigenden Bedarfs an Gemeindewohnungen ist es gelungen
die Wartezeiten für die Wohnungssuchenden zu verringern. Und seit
1999 können Menschen die ihren Hauptwohnsitz nicht in Graz, jedoch
ihre Arbeitsstelle hier haben, um eine Gemeindewohnung
ansuchen.
Obwohl die Zahlen der armutsgefährdeten Menschen in unserem Land
mehr als alarmierend sind, ist es umso erfreulicher, dass die Zahl
der Delogierungen in den Gemeindewohnungen rückläufig ist. Durch
das rechtzeitige Einleiten von Räumungsverfahren konnte verhindert
werden, dass der Mietenrückstand zu hoch wird und Hilfestellung
nicht zu spät kommt.
Auch ist es dem Einsatz der KPÖ zu verdanken, dass es in Graz
ein Mietenzuzahlungsmodell gibt, wonach die Mieter nicht mehr als
ein Drittel ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten zahlen
müssen. Eine Maßnahme, die sich in den letzten Jahren mehr als
notwendig erwiesen hat.
Ich könnte ihnen noch viele Beispiele nennen, die zeigen, mit
welcher sozialen Verantwortung Stadtrat Kaltenegger und die
MitarbeiterInnen der städtischen Wohnhausverwaltung Tag für Tag im
Interesse der Menschen arbeiten, die eine erschwingliche Wohnung
brauchen.
Noch so viele Studien können das nicht hinwegleugnen und werden
auch keine neuen Erkenntnisse bringen. Außer man will die
Verwaltung der Gemeindewohnungen aus dem Blickwinkel der
Privatwirtschaft sehen.
Jeder und jede hier im Hause kann, wenn er guten Willens ist, sich
das Sachprogramm Wohnen durchlesen und wird draufkommen, dass alle
Maßnahme, die dort empfohlen wurden, von Stadtrat Kaltenegger und
dem Wohnungsamt in seiner Periode nicht nur angegangen worden,
sondern auch großteils umgesetzt worden sind.
Jeder, der guten Willens ist, kann sich die MieterInnenumfrage der
Stadt Graz, die im September letzten Jahres präsentiert wurde,
ansehen. Er oder sie wird draufkommen, dass die BewohnerInnen mit
der städtischen Wohnhausverwaltung mehr als zufrieden sind. 93 %
beträgt die Loyalität zur städtischen gegenüber einer privaten
Hausverwaltung. In allen Punkten - ob bei der Miethöhe, ob beim
Service und bei der Beratung durch die MitarbeiterInnen im
Wohnungsamt - schneidet die Stadt besser ab als die Privaten. Es
gibt kein besseres Zeugnis über die Qualität des Wohnens in Graz
als von den betroffenen Menschen selber. Denn sie leben in unseren
Wohnhäusern und nicht die zugekauften Experten und Fachleute.
Der Weg zu verfehlten Entscheidungen ist in der Grazer Stadtpolitik
mit Studien gepflastert. Das kann man nach den Erfahrungen der
letzten Jahre mit Fug und Recht sagen. In all diesen Fällen wurde
viel Steuergeld ausgegeben, um die Macht des Privatkapitals zu
stärken und um öffentliches Eigentum zu verkaufen.
Jetzt sollen nach dem Willen von SPÖ und ÖVP die Gemeindewohnungen
drankommen. Um das zu verhindern, haben wir gemeinsam mit vielen
Grazerinnen und Grazern, die keiner Partei angehören, vor allem
aber gemeinsam mit vielen Familien, die in den Gemeindewohnungen
leben, die Volksbefragung am 12. Dezember 2004 initiiert.
Im Vorfeld dieser demokratischen Entscheidung haben Sie feige die
Auseinandersetzung gescheut, sie haben versucht, die Volksbefragung
totzuschweigen und haben gesagt, dass nicht im entferntesten daran
gedacht würde, die Gemeindewohnungen auszugliedern oder zu
privatisieren.
Jetzt zeigt sich, dass wir mit unseren Vermutungen recht gehabt
haben. Auch deshalb gilt heute mein Dank all jenen Grazerinnen und
Grazern, die mit ihrer Stimme gezeigt haben, dass sie den
Privatisierungskurs ablehnen.
Und wir wissen, dass SPÖ und ÖVP sich über dieses Votum
hinwegsetzen werden und damit wieder einmal unter Beweis stellen,
was sie von Demokratie halten. Wenn man einen Politiker wie Ernst
Kaltenegger nicht ins Boot holen kann, dann können sie als letztes
Mittel noch ihre Mehrheit einsetzen, um ungestört ihren Kurs der
Ausgliederung und Privatisierung der Gemeindewohnungen
umzusetzen.
Denken Sie aber auch daran, dass sie damit vielleicht den
Schluss-Strich unter ein Kapitel der Stadtpolitik setzen, das Graz
große Anerkennung weit über unsere Stadtgrenzen hinaus gebracht
hat: Ein Bad für jede Gemeindewohnung! Diese Aktion war Bestandteil
des Kulturhauptstadtjahres 2003. Vergessen Sie nicht, was Sie mit
ihrer Vorgengsweise hier aufs Spiel setzen!