Elke Kahr: Grazer Wohnungswesen - Positive Bilanz

Positive Bilanz im Grazer Wohnungswesen

Rede von Elke Kahr in der Gemeinderatssitzung am 17. 2. 2005

Manchmal ist die Wortwahl in der Politik verräterisch. ÖVP und SPÖ haben auf ihrer Pressekonferenz über die KDZ-Studie in Richtung Stadtrat Kaltenegger gesagt, man wolle „niemanden an den Pranger stellen“.
Genau diesen Eindruck bekommt man aber, wenn man sich die Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ genauer vor Augen führt. Nicht der eingeschlagene Weg einer sozialen Wohnungspolitik soll fortgesetzt werden, Sie wollen die Wohnungsverwaltung .ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Kriterien sehen.: Dabei hat es in den vergangenen Jahren einen Aufbruch im Wohnungsamt gegeben, die Motivation der MitarbeiterInnen ist gestiegen. Nicht zuletzt war das Wohnungsamt eines der Pilotämter bei der Magistratsreform. Ihnen ist Stadtrat Kaltenegger ein Dorn im Auge, jener Stadtpolitiker, der in der Privatisierung und im Ausverkauf von öffentlichem Eigentum eben nicht der Weisheit letzten Schluss sieht.

Dabei vergessen Sie aber eines: Erster Grundstock der Erfolge der KPÖ in Graz war die in vielen Punkten verfehlte Wohnungspolitik von SPÖ, ÖVP und FPÖ, die mehr als einmal Anlass für berechtigte Kritik der Bevölkerung gegeben hat.
Nach der Gemeinderatswahl 1998 haben Sie gedacht: Geben wir dem Kaltenegger die Verantwortung für die Gemeindewohnungen, damit er sich an einer Aufgabe aufreibt, mit der SPÖ und ÖVP nicht fertiggeworden sind . Es ist – wie Sie wissen – anders gekommen.

Seit 1999 wurden 550 Wohnungen mit Nasszellen ausgestattet. Eine Selbstverständlichkeit möchte man meinen. Vor 1999 ist auf diesem Gebiet aber jahrzehntelang fast nichts passiert. Das ist nicht einmal der Rede wert gewesen. Bei über 280 Wohnungen ist es zu einer umfassenden Sanierung gekommen, neben den Einbau von Bädern lagen die Schwerpunkte bei der thermischen Sanierung und der Ausstattung der Wohnungen mit zeitgemäßen Heizungen. Damit ist auch ein Beitrag zur Lösung des Feinstaubproblems in Graz geleistet worden. Damit einhergehend ist es auch zum Anbau von Liftanlagen gekommen, um den Verbleib vor allem älterer Menschen in ihren Wohnungen zu ermöglichen.
Der Einsatz um die Generalsanierung der Kienzl Siedlung, welche sich derzeit in der Endphase befindet, hat sich mehr als gelohnt. Hier entsteht ein Schmuckstück und Vorzeigeprojekt im Westen von Graz. Das Gleiche gilt für die Grünangersiedlung. Der Einsatz für den Erhalt dieser Siedlung war wichtig und notwendig, nicht nur dass die bestehenden Holzhäuser Zug um Zug saniert werden, auch die Errichtung von 47 äußerst günstigen Sozialmietwohnungen in Holzbauweise mit Gartenanteil wird eine Verbesserung der Lebensqualität bringen.

Aber auch die umfassenden Sanierungen an vielen Wohnhäusern bietet den BewohnerInnen endlich den Standard, der aus unserer Sicht menschenwürdiges Wohnen ausmacht.
Trotz des steigenden Bedarfs an Gemeindewohnungen ist es gelungen die Wartezeiten für die Wohnungssuchenden zu verringern. Und seit 1999 können Menschen die ihren Hauptwohnsitz nicht in Graz, jedoch ihre Arbeitsstelle hier haben, um eine Gemeindewohnung ansuchen.
Obwohl die Zahlen der armutsgefährdeten Menschen in unserem Land mehr als alarmierend sind, ist es umso erfreulicher, dass die Zahl der Delogierungen in den Gemeindewohnungen rückläufig ist. Durch das rechtzeitige Einleiten von Räumungsverfahren konnte verhindert werden, dass der Mietenrückstand zu hoch wird und Hilfestellung nicht zu spät kommt.

Auch ist es dem Einsatz der KPÖ zu verdanken, dass es in Graz ein Mietenzuzahlungsmodell gibt, wonach die Mieter nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten zahlen müssen. Eine Maßnahme, die sich in den letzten Jahren mehr als notwendig erwiesen hat.
Ich könnte ihnen noch viele Beispiele nennen, die zeigen, mit welcher sozialen Verantwortung Stadtrat Kaltenegger und die MitarbeiterInnen der städtischen Wohnhausverwaltung Tag für Tag im Interesse der Menschen arbeiten, die eine erschwingliche Wohnung brauchen.
Noch so viele Studien können das nicht hinwegleugnen und werden auch keine neuen Erkenntnisse bringen. Außer man will die Verwaltung der Gemeindewohnungen aus dem Blickwinkel der Privatwirtschaft sehen.
Jeder und jede hier im Hause kann, wenn er guten Willens ist, sich das Sachprogramm Wohnen durchlesen und wird draufkommen, dass alle Maßnahme, die dort empfohlen wurden, von Stadtrat Kaltenegger und dem Wohnungsamt in seiner Periode nicht nur angegangen worden, sondern auch großteils umgesetzt worden sind.
Jeder, der guten Willens ist, kann sich die MieterInnenumfrage der Stadt Graz, die im September letzten Jahres präsentiert wurde, ansehen. Er oder sie wird draufkommen, dass die BewohnerInnen mit der städtischen Wohnhausverwaltung mehr als zufrieden sind. 93 % beträgt die Loyalität zur städtischen gegenüber einer privaten Hausverwaltung. In allen Punkten - ob bei der Miethöhe, ob beim Service und bei der Beratung durch die MitarbeiterInnen im Wohnungsamt - schneidet die Stadt besser ab als die Privaten. Es gibt kein besseres Zeugnis über die Qualität des Wohnens in Graz als von den betroffenen Menschen selber. Denn sie leben in unseren Wohnhäusern und nicht die zugekauften Experten und Fachleute.
Der Weg zu verfehlten Entscheidungen ist in der Grazer Stadtpolitik mit Studien gepflastert. Das kann man nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit Fug und Recht sagen. In all diesen Fällen wurde viel Steuergeld ausgegeben, um die Macht des Privatkapitals zu stärken und um öffentliches Eigentum zu verkaufen.
Jetzt sollen nach dem Willen von SPÖ und ÖVP die Gemeindewohnungen drankommen. Um das zu verhindern, haben wir gemeinsam mit vielen Grazerinnen und Grazern, die keiner Partei angehören, vor allem aber gemeinsam mit vielen Familien, die in den Gemeindewohnungen leben, die Volksbefragung am 12. Dezember 2004 initiiert.
Im Vorfeld dieser demokratischen Entscheidung haben Sie feige die Auseinandersetzung gescheut, sie haben versucht, die Volksbefragung totzuschweigen und haben gesagt, dass nicht im entferntesten daran gedacht würde, die Gemeindewohnungen auszugliedern oder zu privatisieren.
Jetzt zeigt sich, dass wir mit unseren Vermutungen recht gehabt haben. Auch deshalb gilt heute mein Dank all jenen Grazerinnen und Grazern, die mit ihrer Stimme gezeigt haben, dass sie den Privatisierungskurs ablehnen.
Und wir wissen, dass SPÖ und ÖVP sich über dieses Votum hinwegsetzen werden und damit wieder einmal unter Beweis stellen, was sie von Demokratie halten. Wenn man einen Politiker wie Ernst Kaltenegger nicht ins Boot holen kann, dann können sie als letztes Mittel noch ihre Mehrheit einsetzen, um ungestört ihren Kurs der Ausgliederung und Privatisierung der Gemeindewohnungen umzusetzen.
Denken Sie aber auch daran, dass sie damit vielleicht den Schluss-Strich unter ein Kapitel der Stadtpolitik setzen, das Graz große Anerkennung weit über unsere Stadtgrenzen hinaus gebracht hat: Ein Bad für jede Gemeindewohnung! Diese Aktion war Bestandteil des Kulturhauptstadtjahres 2003. Vergessen Sie nicht, was Sie mit ihrer Vorgengsweise hier aufs Spiel setzen!