Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Elke Kahr: Heuer schon 30.000 Euro für Einkommensschwache

Das beweist Dringlichkeit einer ausreichenden Mindestsicherung

Wie dringend die Einführung einer Mindestsicherung ist, die diesen Namen auch verdient, zeigen folgende Zahlen: Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr hat allein in diesem Jahr seit 1. Jänner bis 4. August insgesamt 30.847 Euro aus ihrem Politikergehalt für die Unterstützung einkommensschwacher Menschen ausgegeben.

Elke Kahr: „Neben Zuzahlungen für Rückstände bei Miete, Strom und zum Kauf von unbedingt notwendigen Haushaltsgeräten geht es – vor allem bei älteren Menschen – immer öfter um Zuschüsse zum Lebensbedarf.

Deshalb stößt der Regierungsbeschluß über die Streichung des 13. und 14. Bezuges bei der Mindestsicherung bei allen, die wirklich mit der Sachlage vertraut sind, auf völliges Unverständnis und schärfste Ablehnung. Politiker, die den BezieherInnen der künftigen Mindestsicherung 1.466 Euro pro Jahr vorenthalten wollen (das bedeutet nämlich das Streichen des 13. und des 14. Bezuges) haben entweder keine Ahnung mehr davon, wie es vielen Leuten im Lande geht, oder sie sind ganz einfach zu Zynikern geworden.“

Die KPÖ-Politikerin wies darauf hin, dass die SPÖ im Bund ganz anders handelt als sie im Land Steiermark und in der Stadt Graz redet. Schließlich ist SPÖ-Sozialminister Hundstorfer in der Regierung für die Mindestsicherung verantwortlich – und er müsste als früherer ÖGB-Präsident alle Argumente für eine ausreichende Mindestsicherung ganz genau kennen

4. August 2009