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Elke Kahr: Kein politisches Kleingeld wechseln!

Elke Kahr: Stellungnahme im Grazer Gemeinderat


In der Debatte des Grazer Gemeinderates über die Äußerungen von Bürgermeister Nagl zur Türkei nahm KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr wie folgt Stellung:

„In der Welt von heute darf es keine Menschen zweiter Klasse geben: Diskriminierungen wegen Hautfarbe, Nationalität, religiöser, politischer oder sexueller Orientierung werden von der Menschenrechtsstadt Graz abgelehnt. Das haben wir in diesem Haus schon mehrmals bekräftigt.
Von Zeit zu Zeit machen es Wortmeldungen unseres Bürgermeisters notwendig, ganz entschieden daran zu erinnern.
Wir von der KPÖ sind von der humanistischen, internationalistischen Haltung der Arbeiterbewegung ganz entscheidend geprägt worden. Deshalb kommt es für uns nicht in Frage, mit starken Sprüchen, die sich gegen Fremde oder Nichtangepasste richten, Wahlkämpfe beeinflussen zu wollen.

Nagl ist gegen den EU-Beitritt der Türkei, wie das auch SPÖ-Parteivorsitzender Gusenbauer und sein Klubobmann Cap sind. Diese Haltungsänderung von Politikern hat etwas mit dem guten Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden und mit dem tiefen Unbehagen der österreichischen Bevölkerung an der EU-Entwicklung zu tun.
Hier will jemand politisches Kleingeld wechseln. Wer dies aber auf eine Art und Weise tut wie Bürgermeister Nagl, der provoziert geradezu eine scharfe und prinzipielle Kritik.
Der Grazer Bürgermeister hat unverantwortlich gehandelt, als er in diesem Zusammenhang Begriffe wie Bollwerk oder Abwehrkampf in den Mund genommen hat.
Hier sollte er sich einmal darüber kundig machen, wie man im vergangenen Jahrhundert die längst vergangenen Kriege zwischen den Imperien der Habsburger und der osmanischen Sultane für extrem reaktionäre und rassistische Zwecke instrumentalisiert hat. Mit einer ähnlichen Berechtigung könnte man auch sagen, dass Graz ein Bollwerk gegen die Franzosen oder gegen die Kuruzzen und gegen die Ungarn gewesen wäre.
Mehr Geschichtsbewusstsein wäre in diesem Zusammenhang besser gewesen.

Herr Bürgermeister: Wenn Sie sich vor dem ORF-Mikrofon an die Sätze erinnert hätten, die Sie im Vorwort zum Katalog der Ausstellung des Stadtmuseums „2000 und1e Nacht. Teppiche und Textilien aus Privatsammlungen“ im Jahr 2001 geschrieben haben, wäre es besser für Sie und für unsere Stadt gewesen. Sie haben damals gesagt: „Auch wenn sich die Stadt oft als Bollwerk fühlte, war sie aufgrund ihrer geokulturellen Lage doch auch immer wieder Brücke zwischen Ost und West“.
Statt von einem Abwehrkampf gegen die Türkei zu reden, hätten Sie besser darüber nachgedacht, wie unsere Stadt ihre Brückenfunktion zwischen Ost und West besser wahrnehmen kann.

Wenn es Bürgermeister Nagl wirklich um eine Grundsatzdebatte über die EU und über Probleme ihrer Erweiterung gegangen wäre, hätte er die Gelegenheit gehabt, im April dem Antrag der KPÖ für eine österreichische Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu einer Mehrheit im Gemeinderat zu verhelfen. Das hat er nicht getan.
Die KPÖ-Graz lehnt die in der Steiermark von Bürgermeister Nagl losgetretene Debatte insbesondere auch wegen ihrer chauvinistischen und rassistischen Untertöne strikt ab. Die EU ist ein Elitenprojekt zur Wahrung der Interessen von transnationalen Konzernen und ökonomisch mächtigen Einrichtungen. Dieses Projekt entspricht weder den Interessen der Menschen in der Türkei noch den Interessen und Haltungen der Menschen in Österreich, unabhängig davon, ob sie oder ihre Vorfahren aus der Türkei, aus Österreich oder sonst einem Land in Europa kommen. Vorrang hat für uns das Engagement für ein souveränes, neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich. Wir sind solidarisch mit allen Menschen in der Türkei, die sich für die Durchsetzung von demokratischen und sozialen Rechten einsetzen.

Und deshalb freut uns folgende Nachricht eines fortschrittlichen und engagierten Menschen aus der Türkei, die uns dieser Tage erreicht hat: „Es ist wirklich sehr schön zu sehen, dass es Leute in Österreich gibt, die nicht wegen den rassistischen Gründen, sondern wegen den sozialen Gründen gegen den Türkei-EU-Beitritt sind. (...)
Heutzutage organisieren fortschrittliche Organisationen, darunter die Türkische KP viele Demos, Veranstaltungen etc. Wir arbeiten in der Uni auch gegen die EU, aber ich glaube dass es schön wäre, wenn Leute aus den EU-Ländern an den Veranstaltungen und Demos in der Türkei teilnehmen. Man sagt nicht, was die EU-Mitgliedschaft bringt. Man redet nicht über die Privatisierung. Die türkische Regierung will alles privatisieren und sagt, dass es auch ein Wunsch der EU ist.
So können wir unseren Menschen besser zeigen, dass die EU kein Paradies ist. Wir müssen gegen EU und die Nationalisten gleichzeitig kämpfen. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat eine Plattform gegen die EU begründet und es ist eine große Demo am 3.Oktober 2005 – dem Tag des Verhandlungsbeginns mit der EU - geplant.“

Die KPÖ unterstützt solche Aktionen in der Türkei, weil es notwendig ist, gemeinsam und europaweit Alternativen zur EU zu entwickeln.
Für uns ist es selbstverständlich, dass wir den jüngsten verbalen Ausritt unseres Bürgermeisters kritisieren, wir bewahren gleichzeitig aber kühlen Kopf. Die EU wird um keinen Deut besser, wenn ein Siegfried Nagl gegen den Beitritt der Türkei agitiert.
Und für Graz gilt, dass es unserer Stadt und ihren BewohnerInnen nicht hilft, wenn man aus einem sehr komplexen Problem Vorteile im anlaufenden Landtagswahlkampf ziehen will.

Rückfragehinweis: Tel.: 0316 71 24 79

7. Juli 2005