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Elke Kahr: Protest gegen Einfrieren der Pensionen und Gehälter

Regierung plant anscheinend Angriff auf Lebensstandard der Bevölkerung

Die Regierung plant anscheinend radikale Einschnitte im Lebensstandard der Senioren und der öffentlich Bediensteten. Jedenfalls meldet die Tageszeitung „Presse“ am Samstag, dass es um ein Aussetzen der Gehaltsrunde bis zu zwei Jahren, also für 2011 und 2012, und um ein Einfrieren der Pensionen geht. Definitive Beschlüsse soll es erst nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien geben.
Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) protestierte scharf gegen diese Pläne, die bezeichnenderweise vom jetzigen Sozialminister und früheren ÖGB-Chef Hundstorfer nicht dementiert werden. Die KPÖ-Politikerin: „Den Milliardengeschenken für Pleitebanken sollen nun Belastungen für Millionen von Menschen in Österreich folgen. Löhne, Gehälter und Pensionen werden eingefroren, Massensteuern werden erhöht, Sozialleistungen werden gekürzt oder gestrichen. So sehen die Pläne der Regierung in Wirklichkeit aus. Das alles passiert anscheinend unter dem Motto: Wir Reichen zahlen nicht für die Krise, die wir selbst verursacht haben.
Anscheinend kümmert sich in diesen Kreisen niemand darum, wie sich das für die einzelnen Menschen ganz konkret auswirkt. Das Einfrieren der Pension bedeutet für viele Menschen, dass sie noch größere Probleme im täglichen Leben bekommen. Die Pensionen der Manager und Spitzenpolitiker könnte man viele Jahre lang einfrieren und sie würden das im Alltag nicht einmal spüren.“
Die KPÖ zeigt sich verwundert darüber, dass ÖGB-Chef Foglar diese Pläne anscheinend ganz gelassen hinnimmt. Nach Auffassung der KPÖ sollen die für die Budgetsanierung notwendigen Milliarden dort geholt werden, wo in diesen Tagen und Wochen riesige Spekulationsgewinne gemacht werden.

15. März 2010