Elke Kahr: Rede in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates

Soziale Verantwortung ist entscheidend

KPÖ lehnt Grazer Budget 2006 ab

Generalrede in der Haushaltsdebatte des Grazer Gemeinderates
12.12. 2005

Wir halten heute unsere Budgetdebatte mitten in der Adventzeit ab. Die Menschen in unserer Stadt wissen aber, dass es einen großen Unterschied zwischen der Stadt Graz und dem bevorstehenden Weihnachtsfest gibt: Die bestimmenden Kräfte in unserer Stadt handeln nämlich schon lange nicht mehr wie das Christkind, sondern sie verhalten sich schon eher wie der Krampus, der Einschnitte in vielen Bereichen bereithält.

Dabei muss man immer wieder daran erinnern, dass die Finanzlage unserer Stadt kein Schicksal ist, sondern auf vielen Ebenen politisch erzeugt und gemacht wird:

- Stadtpolitiker, die bei Großprojekten über die Verhältnisse von Graz gelebt haben,
- Landespolitiker, welche mit einer attraktiven Landeshauptstadt zwar glänzen wollen, deren finanzieller Beitrag für das Funktionieren unserer Stadt sich aber in engen Grenzen hält,
- Bundespolitiker, denen immer neue Aufgaben für die Gemeinden einfallen, die aber sehr knauserig sind, wenn es um die Finanzierung dieser Aufgaben geht –
- und (nicht zu vergessen) eine EU, die immer wieder neue Richtlinien beschließt, die wir an der Basis nur schwer verdauen können, wirken hier zusammen.

Die große Skepsis gegenüber der EU ist berechtigt, denn von den 1.000 Schilling mehr im Monat, welche die damalige Staatssekretärin und heutigen Siemens Vorstandsvorsitzende Brigitte Ederer versprochen hat, kann die Mehrheit der Menschen nur träumen. Als neoliberales Projekt hat die EU vor allem eines zum Ziel: Das Zurückdrängen des öffentlichen Sektors zu Gunsten der Privatisierung und das Betreiben einer restriktiven Geld- und Budgetpolitik. Diese Politik gekoppelt mit der Politik der Regierung im Bund führt dazu, dass die Gemeinden und Städte ihrem sozialen Auftrag nicht mehr im notwendigen Ausmaß nachkommen können.

Die KPÖ sieht das sehr wohl und nicht erst seit diesem Jahr. es ist aber zuwenig, diese Probleme nur aufzuzeigen, es geht um gemeinsamen Widerstand, um die Öffentlichkeit aufrütteln und darauf hinzuweisen, dass es einen Kurswechsel geben muss, damit wir den sozialen Zusammenhalt in einer Stadt wie Graz weiterhin aufrecht erhalten können.

KPÖ wurde ausgegrenzt

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Einen Vorwurf kann ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Budget nicht ersparen: Sie reden in der Öffentlichkeit sehr oft davon, die KPÖ wäre eine Neinsagerpartei, Sie unterstellen der KPÖ immer wieder, wir würden uns weigern, Verantwortung zu übernehmen, Sie schließen aber durch ihre eigenen Methoden die KPÖ aus dem Entscheidungsprozess aus.
Wir sind in die Verhandlungen zur Vorbereitung des Budgets 2006 nicht eingebunden gewesen. Meine Kollegin Stadträtin Monogioudis und ich wurden erst am 18. November 2005 – kaum mehr als eine Stunde vor einer Pressekonferenz – in den Grundzügen über das Budget 2006 informiert. Sie hätten uns genauso gut gleich zur Pressekonferenz einladen können, vielleicht wäre dort mehr Zeit zum Nachfragen gewesen. Den detaillierten Budgetentwurf haben wir am 5. Dezember bekommen, Klubobmann Schmalhardt erhielt am 6. Dezember nachmittags bei Stadtrat Riedler einen Termin über das Budget. Das kann – wie immer man die KPÖ sieht – nicht der Weg sein, wie man mit 2 Mitgliedern der Stadtregierung umgeht.

Die KPÖ hat im Rahmen der Stadtregierung die Verantwortung für das städtische Wohnungswesen, für die Wirtschaftsbetriebe, für das Gesundheitsamt und für das Veterinärwesen. Wir haben diese Aufgaben bisher korrekt und im Interesse der Bevölkerung erfüllt und wir werden das auch weiterhin tun.

Wir haben aber andere Ansichten in Grundfragen der Kommunalpolitik als zum Beispiel die ÖVP. Und wir sind nicht bereit, Aussagen die wir vor einer Wahl getroffen haben, nach einer Wahl in den Wind zu schlagen. Es ist ja allgemein bekannt, dass wir Ausgliederungen und Privatisierungen von öffentlichem Eigentum nicht zustimmen. Und es ist auch allgemein bekannt, dass wir keinen Belastungen zustimmen, die noch mehr dazu beitragen, dass Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen es finanziell noch schwerer haben.
Uns deshalb von Verhandlungen auszuschließen und uns keine Möglichkeit zu geben, rechtzeitig unsere Positionen einzubringen, halte ich nicht nur demokratiepolitisch für schlecht sondern das ist einfach ein schlechter Stil, der seinen Ursprung in einem schlechten Gewissen hat. Wenn Sie sich dazu bekennen, uns auszugrenzen, dann dürfen Sie uns auch nicht vorwerfen, dass wir Ihrer Politik nicht zustimmen.
Die Ablehnung dieses Budgetvoranschlages durch die KPÖ ist die einzige Konsequenz, die uns in dieser Situation bleibt.

Wenn Sie in der Vergangenheit eine vorbildliche Politik betrieben hätten, dann könnte man vielleicht verstehen, dass Sie sich mitunter wie die unfehlbaren Götter verhalten.
Ich verwahre mich aber dagegen, dass uns – wie es der ÖVP-Generalredner getan hat, vorgeworfen wird, wir würden bloß Almosen an Bedürftige verteilen, ohne konkrete Veränderungen anzustreben. Niemand anderer als die von der ÖVP geführte Bundesregierung schafft gesellschaftliche Umstände, die Menschen in Not auch zu uns führen. Die ÖVP sollte sich beim Caritas-Präsidenten Küberl erkundigen, was er von dieser Situation und von unserer konkreten Arbeit hält.
Es sind Ihre Parteien, die für die hausgemachten Ursachen des Finanzdebakels in Graz verantwortlich sind, und es sind Ihre Parteien, die uns im Land und im Bund in Stich lassen. Die KPÖ hat hier im Hause rechtzeitig vor dieser Situation gewarnt: Ob es um die Kosten für die Kulturhauptstadt gegangen ist, um den Ausverkauf des Energiesektors der Grazer Stadtwerke, um die Grazer Messe: Die Konsequenzen, vor denen wir gewarnt haben, sind eingetreten. Vor einigen Jahren wäre der Ausstieg aus der Grazer Messe mit verhältnismäßig geringen Kosten vorzunehmen gewesen. Jetzt ist die Stadt Verpflichtungen in Millionenhöhe für ein Unternehmen eingegangen, dessen Zukunftsaussichten nicht gerade optimistisch eingeschätzt werden können. Nur ein Beispiel:
Die Stadt hätte schon viel Geld eingespart, wenn sie dem Vorschlag der KPÖ 1998 gefolgt wäre und die Reduzierung der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7 vorgenommen hätte. Am 19.11. d. J. hat die „Presse“ ausgerechnet, dass allein nur die Ersparnis der Infrastruktur von 2 Stadträten pro Jahr 500.000 Euro bringt. Das wäre für das städtische Budget bis heute ein Ersparnis von 4 Millionen Euro gewesen.

Jetzt wird ein Finanzpaket nach dem anderen geschnürt. Die Stadt Graz verkauft, was noch zu verkaufen ist. Es ist zu befürchten, dass in den kommenden Jahren das Kanalnetz zu Geld gemacht werden soll. Darüber hinaus könnten noch andere Privatisierungen im Raum stehen. Unsere Warnung „wer verkauft ist schon verkauft“ bewahrheitet sich leider immer mehr. Dass die Gemeindewohnungen bisher ausdrücklich vom Privatisierungskurs ausgenommen werden, ist nicht der Einsicht von ÖVP und SPÖ zu verdanken, sondern den mehr als 13.000 Grazerinnen und Grazern, die sich bei der Volksbefragung heute vor genau einem Jahr gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen ausgesprochen haben.

Wenn wir von einer lebenswerten Stadt Graz sprechen, dann müssen wir den ökologischen Interessen mehr Gehör schenken als den ökonomischen. Dazu gehören der Altstadtschutz genauso wie die Problematik um den Gaststättenlärm. Viele Entscheidungen hier im Hause sind gegen die betroffene Bevölkerung ausgefallen. Beispiele wie Musterland, Kickergründe, Messegründe, Innenhofverbauung, Aufweichung im Landesgesetz bei den Einkaufszentren, der Abriss des Kommod Hauses, des „Weißen Rössl“ usw. Bei all diesen Beispielen hat man nicht das Gemeinwohl sondern das Einzelinteresse als Entscheidungsgrundlage hergenommen. Wir halten diesen Weg für falsch und werden in Stadt und Land auch weiterhin uns für eine ökologische Stadtentwicklung einsetzen.

Wir haben hier im Hause schon sehr oft die negative Erfahrung gemacht, dass zuerst eine Studie in Auftrag gegeben wurde und am Ende der Verkauf von öffentlichen Eigentum und Einsparungen herausgekommen sind. Jetzt dient als Grundlage für die Schließung von Zweigstellen städtischer Bibliotheken wieder eine Studie. Zählen nicht Tausende von Unterschriften und der Protest von vielen Kultur- und Bildungseinrichtungen mehr? ÖVP und SPÖ verlangen von der Bevölkerung Verständnis für den Sparkurs aufzubringen. Gleichzeitig ist aber das Bürgermeisteramt um 300.000 Euro umgestaltet worden. Hätte man sich diese Investition nicht für bessere Zeiten aufheben können? Warum wird hier nicht die Frage gestellt, in welchem Zeitraum sich dieser Umbau für die Stadt Graz eigentlich rechnet?

Und es kommt immer wieder zu Skandalen. Hatten wir uns zu Beginn dieser Gemeinderatsperiode mit dem Fall ININ zu beschäftigen, so können wir heute nicht mit Gewissheit sagen, welche Entwicklungen es noch im Fall Cleaner Production geben wird. Nur eines ist sicher: Die Stadt muss abermals Steuergelder verwenden, um – wie uns gesagt wird –Schlimmeres zu verhindern.
In diesem Zusammenhang ein ganz klares Wort: Die KPÖ hält es für falsch, dass sehr viele Aufsichtsräte von Gesellschaften (wie auch der CPC) lediglich von Vertreterinnen und Vertretern der bestimmenden Parteien ÖVP und SPÖ beschickt werden. In diesen Kontrollorganen muss Platz für VertreterInnen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sein.!

Verantwortung ist für KPÖ kein Fremdwort

Für meine Kollegin Wilfriede Monogioudis und für mich ist Verantwortung kein Fremdwort. Wir versuchen, in unseren Ressorts unter sehr schwierigen Bedingungen positive Ergebnisse zu erzielen.
Die Einschnitte im Voranschlag machen dies zwar für uns nicht leichter, aber auch nicht unmöglich.
1998 hatten wir noch knapp 1000 Gemeindewohnungen ohne Bad und zum Teil mit WC am Gang. Wir hatten Häuser, die seit ihrer Errichtung in den Zwanzigerjahren nicht mehr saniert wurden. Der Nachholbedarf war enorm. Dank eines beachtlichen Engagements meines Vorgängers Ernest Kaltenegger gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Wohnhausverwaltung kann auf eine mehr als positive Bilanz hingewiesen werden. Die Kienzl-Siedlung, welche völlig abgewohnt war und zu einem beachtlichen Teil aus Substandardwohnungen bestand, wurde bis auf wenige Häuser, wo MieterInnen keine Änderung wollten, generalsaniert. Zeitgemäße Bäder, Wärme- und Trittschalldämmung sowie Fernwärme statt Einzelöfen sind dort jetzt Standard. Umfassende Sanierungen von Wohnhäusern in der Fröbelgasse, Hackhergasse, am Bahnhofgürtel sollten ebenso erwähnt werden wie der Sanierungsschwerpunkt Triestersiedlung, wo der nördliche Muchitschblock mittlerweile schon mehr als zur Hälfte aus Kategorie-A-Wohnungen besteht. Über 600 Wohnungen wurden mittlerweile mit Nasszellen ausgestattet. „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“ ist keine utopische Forderung mehr, sondern in erreichbarer Nähe.
Hinzu kommt, dass durch die Fernwärmeeinbauten auch ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Feinstaubproblemes geleistet wird. Neben der Schaffung von neuem Wohnraum sehe ich vor allem den Schwerpunkt meiner Arbeit in den kommenden Jahren, diese Sanierungsoffensive weiter fortzusetzen. Die Erfüllung dieses Versprechens ist für mich von größter sozialer Bedeutung. Es wäre eine Schande für eine Stadt, die sich Kulturhauptstadt Europas nennen durfte, wenn sie abseits der glänzenden Kulturstätten sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern lediglich Wohnungen ohne Bad zubilligt. Diese notwendigen Investitionen künftig auf Kosten und Nutzen durchzurechnen wäre ein sozialpolitischer Rückschritt und würde die Chance auf eine bessere soziale Durchmischung verhindern.
Für meine Kollegin Wilfriede Monogioudis ist die Sache – vor allem bei den Wirtschaftsbetrieben – um einiges schwieriger. Obwohl die Einnahmen aus den Müllgebühren laut Statut den Wirtschaftsbetrieben gutzuschreiben sind und obwohl auch die Gebührenerhöhung mit dem höheren Aufwand aufgrund gestiegener Treibstoffpreise begründet wurde, werden den Wirtschaftsbetrieben hier 8,7 Millionen ? abgezogen.
Die Wirtschaftsbetriebe sind deshalb im kommenden Jahr erstmals gezwungen, Darlehen aufzunehmen und zwar nicht nur für Investitionen, sondern auch für den laufenden Aufwand. Wir sehen darin den Beginn eine durchaus problematische und gefährliche Entwicklung.

Finanzmisere nicht nur hausgemacht

Die Finanzmisere der Stadt Graz ist – wie gesagt - nicht nur hausgemacht.
Daher kann die Stadt auch ohne Hilfe von Bund und Land ihre Finanzprobleme nicht lösen.
In den letzten zehn Jahren hat sich der Anteil der Städte und Gemeinden am gemeinsamen Steueraufkommen aber prozentuell verringert – trotz ständig zunehmender Aufgaben für die Gemeinden. Es spricht alles dafür, dass es sich um eine Strategie handelt, die ein Aushungern der Kommunen, das u.a. zu einer Privatisierung vieler Bereiche führen soll, zum Ziel hat.
Die KPÖ bekämpft das auf das Entschiedenste. Kommunale Leistungen wie im Bereich der Daseinsvorsorge sozialer Wohnbau, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, Behinderten- und Altenbetreuung sind für die Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts unverzichtbar.
Erschwerend für die Stadt Graz ist die Haltung der Landespolitik:
Das Land Steiermark darf sich angesichts der katastrophalen Finanzlage seiner Landeshauptstadt nicht aus der Verantwortung ziehen.

Wir verlangen daher

- Den Verzicht auf die Landesumlage seitens des Landes Steiermark
- Die Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung eines Nahverkehrsbeitrages für Unternehmer nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des ÖPNV
- die Finanzierung einer Offensive zum Bau leistbarer Mietwohnungen.
- die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen.
- Abschaffung der Regresspflicht für SozialhilfeempfängerInnen
- Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes
- Zweckbindung eines Teils der Mittel der Bedarfszuweisungen für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Die KPÖ-Fraktion im Steiermärkischen Landtag wird diese Forderungen unterstützen. Setzen auch Sie sich dafür ein, dass im Landtag dieser notwendige Kurswechsel für die Menschen in Graz mitgetragen wird!

Für Umverteilung von oben nach unten

Zum Abschluss möchte ich daran erinnern, was die KPÖ bereits zu Beginn dieser Gemeinderatsperiode verlangt hat:
Wir brauchen in unserer Stadt eine Wertediskussion, bei der aber auch die Bevölkerung mitreden soll. Wenn wir nur eine bestimmte Summe Geldes zur Verfügung haben, wofür geben wir es aus? Diese Frage, die sich jede Familie stellen muss, ist auch für die Gemeinde wichtig. Wir müssen soziale Leistungen wie Kindergärten, Schulen, Daseinsvorsorge, öffentlichen Verkehr, sozialen Wohnbau absichern und da oder dort sogar ausbauen.

Das Budget 2006 geht aus unserer Sicht nicht in diese Richtung. Wir stopfen durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum Finanzlöcher, wir sind immer weniger in der Lage, grundlegende Aufgaben einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung zu erfüllen – und das in einer Situation der globalen Gefährdung des Friedens und eines gesellschaftlichen Grundkonsenses des Zusammenlebens.
Die Reichen werden immer reicher, die Armut breitet sich in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr aus. Schon jetzt ist die Situation so, dass ohne staatliche Sozialleistungen 42 % der Menschen in Österreich armutsgefährdet wären, davon vor allem Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende und ältere Menschen. Man braucht dazu aber keine Statistiken, um diese Entwicklung auch in unserer Stadt Graz zu sehen. Wir dürfen nicht darauf verzichten, gegenzusteuern.
Vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass Österreichs Konzerne im Jahr 2005 einen Gewinn von 9 Milliarden Euro gemacht haben. Spitzenmanager bekommen Millionengehälter. In Bund und Land gibt es personell aufgeblähte Kabinette der Regierungsmitglieder. Allein die Ministerbüros der Bundesregierung kosteten im Vorjahr 12 Millionen Euro.
Und da soll kein Geld für soziale Maßnahmen da sein? Es ist sehr empfehlenswert, den Armutsbericht zu lesen, aber vor allem auch den Reichtumsbericht. Reichtum und Vermögen steigen in unserem land von Jahr zu Jahr um Prozentsätze, wie man sie von Löhnen, Gehältern und Pensionen schon seit vielen Jahren nicht mehr kennt.

Die Gemeindewohnungen in Graz sind in der Zwischenkriegszeit errichtet worden, in jenen Jahrzehnten, die unsere Eltern und Großeltern als „die schlechte Zeit“ bezeichnet haben. Wichtige Sozialleistungen wurden unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg geschaffen. Und wir sollen nicht in der Lage sein, einen Kurswechsel durchzusetzen?
Ein Kurswechsel ist möglich, wenn man das Wort von der gesellschaftlichen Umverteilung von oben nach unten ernst nimmt.

Für uns hat das Wort Solidarität seine Bedeutung nicht verloren und nicht verändert. Es geht um solidarisches Verhalten im Alltag genauso wie um Solidarität mit den Schwächeren und um das gemeinsame Eintreten für gemeinsame Ziele. Dieses solidarische Verhalten zu fördern und einem Zerfall der Gesellschaft entgegenzutreten, wird auch weiterhin die Arbeit der gesamten KPÖ-Gemeinderatsfraktion in der Stadt Graz bestimmen.

Abschließend möchte ich allen Bediensteten der Stadt Graz für ihre Arbeit im ablaufenden Jahr danken. Sie haben es unter diesen Rahmenbedingungen nicht leicht. Aber sie haben – alles in allem – dafür gesorgt, dass die Menschen bei uns in Graz eine funktionierende Stadtverwaltung nutzen können.