Elke Kahr: Soziale Haltung beweisen!

Stadträtin Elke Kahr

Soziale Haltung beweisen!

Bericht über die Arbeit des Grazer Wohnungsamtes. Budgetdebatte, 13. 12. 2010

Wenn man gerade jetzt vor Weihnachten durch unsere Stadt geht, wird man sehr nachdenklich. Es ist schön zu sehen, dass es vielen in unserer Stadt Graz gut geht, dass viele ein schönes Zuhause vorfinden, eine Arbeit haben, von der sie auch leben können, die Familie gesund ist, dass es Freunde und Angehörige gibt, die für einen auch da sind. Gleichzeitig gibt es aber immer mehr Menschen in unserer Stadt, die vieles davon nicht vorfinden. Die Gründe dafür sind meistens nicht bei den Einzelnen zu suchen, sondern sind Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik in unserer Gesellschaft. Darauf zu bauen, dass gemeinnützige, karitative und private Vereine diese Fehlentwicklungen auffangen, ist zu wenig.

Es ist meine feste Überzeugung, dass wir gerade auf kommunaler Ebene, dort wo wir den Menschen am nächsten sind, die Verpflichtung haben, alles dafür zu tun, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität durch die öffentliche Hand nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet werden müssen.
Seit Jahren beweist das städtische Wohnungsamt, dass genau diese soziale Haltung, bei jährlich knapper werdenden Budgets, möglich ist.

Wir haben die Kategoriemieten nicht angehoben und auch die Richtwertmieten nur um die Hälfte erhöht. Im Wissen, dass die jährlich steigenden Betriebs-, Heiz- und Stromkosten die Wohnungskosten ohnehin verteuern. Damit liegen wir 43 % unter jenen des privaten Marktes. Wir werden weiterhin unsere Mietenzuzahlung ungekürzt für Gemeindemieter/innen aufrecht erhalten, damit die Wohnungskosten trotz Wohnbeihilfe für die Mieter z.B. nach Trennung oder Scheidung oder nach einem Arbeitsplatzverlust nicht mehr als ein Drittel des Einkommens betragen.

Wir werden den erfolgreich begonnenen Weg der Sanierungen beim Altbestand unserer Gemeindewohnungen weitergehen. Allein in dieser Gemeinderatsperiode haben wir 41 Wohnhäuser saniert, davon großteils thermisch. Davon wurden 21 Häuser umfassend, mit dem Einbau von Bädern, Fernwärme, Lift- und Balkonanbauten, ausgestattet. 632 Wohnungen wurden im Zuge der Neuvermietung komplett saniert. In 910 Wohnungen wurde Fernwärme eingebaut um nur einige Beispiele zu nennen.

Energie eingespart

20 Millionen Euro wurden so allein in den letzten 2 1/2 Jahren für unsere Bewohner zur Verbesserung der Wohnqualität investiert. Im Altbaubereich haben wir dadurch eine Energieeinsparung bis zu 40 % erreicht. Das Wohnungsamt konnte bei sämtlichen Sanierungen die Zuschläge des ökologischen Anreizsystems durch die Wohnbauförderung erreichen. Vor allem durch Maßnahmen wie das Anbringen von Thermoputz bzw. Wärmeverbundsysteme, Austausch von Fenstern mit niedrigem K-Wert und erhöhter Dichte und den Anschluss ganzer Wohnhäuser an die Fernwärme.

Im kommenden Jahr wird deshalb wieder der größte Arbeitsaufwand und Mitteleinsatz der Sanierung unserer Gemeindewohnhäuser gelten. Wir geben 150.000,- Euro für Heizungs- und Bädereinbauten aus. Über 3 Millionen Euro werden zwecks Sanierung - zum Großteil umfassend - , in die Wohnhäuser der Vorbeckgasse, Triesterstraße 60 und 62, Schönaugasse 120 und 122, Eggenbergerstraße 18, Radetzkystraße 18, Friedhofgasse 8, Andersengasse 42 und 44 sowie Dr. Plochlstraße 5 und 7, fließen.

Nach Abschluss der Arbeiten des Wasserleitungsnetzes am Grünanger, die wesentlich zur Senkung der Betriebskosten K geführt haben, wird im kommenden Jahr die Sanierung unserer Holzhäuser am Grünanger, mit 50.000,- Euro weitergehen. Die gute Kooperation mit dem Team On und dem Bauorden soll zusätzlich beibehalten werden.

Mit knapp 250.000 Euro unterstützen wir sozialökonomische Betriebe (wie ERFA und das BFI), Wohnungsloseneinrichtungen und Betreutes Wohnen wie (Caritas, Team On und der Steirischen Wohnplattform), das Studentische Wohnungsservice, Mediationen und ein Siedlungszentrum in der Triestersiedlung.

Kautionsfonds

Eine langjährige Forderung, unter anderem vieler Wohnungsloseneinrichtungen ist die Schaffung eines Kautionsfonds bei der Stadt Graz. Die hohen Einstiegskosten wie Provisionen und Kautionen sind für viele kaum zu bewältigen.
Die Notwendigkeit eines solchen Kautionsfonds wurde von den anderen politischen Kräften fast ausnahmslos geteilt, die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel jedoch nicht.
Deshalb wird das Wohnungsamt erstmals ab kommendem Jahr aus eigener finanzieller Kraft einen Kautionsfond schaffen. Damit soll für Wohnungssuchende, welche über ein geringes Einkommen verfügen ein Teil der Kaution vom städtischen Wohnungsamt, übernommen werden.

Jahrelang haben wir immer wieder im Grazer Gemeinderat darauf hingewiesen, dass der Profitlogik von gewinnorientierten Immobiliengesellschaften entgegengewirkt werden muss. Leistbarer und gesicherter Wohnraum für Einkommensschwächere kann nur durch den Ausbau von Gemeindewohnungen erzielt werden. Rechtzeitige Grundstücksvorsorge wurde jahrelang verabsäumt. Anfangs dieser Gemeinderatsperiode hat die KPÖ mit Schwarz-Grün vereinbart, dass es keinen Verkauf der Gemeindewohnungen gibt und Grundstücke für 500 Gemeindewohnungen angekauft werden. Es freut mich, dass das Vertrauen der KPÖ dieses Mal gerecht-
fertigt war und wir zuletzt mit dem Ankauf des Grundstückes für den nördlichen Teil der Hummelkaserne, jetzt nach mehr als 2 1/2 Jahren, die Grundstücke für 500 Wohnungen gesichert haben.
Nächstes Jahr wird mit dem Bau der ersten Häuser begonnen. Dabei wird es erstmals auch sehr ambitionierte Wohnbauprojekte geben.

Eines muss an dieser Stelle jedoch sehr deutlich und kritisch gegenüber dem Land gesagt werden. Auch wenn die Stadt gewillt ist, ihre Hausaufgaben zu erfüllen, hängt die Errichtung der Gemeindewohnungen von der Bereitstellung der Wohnbaufördermittel im Land ab. Im Wissen, dass steiermarkweit bis 2012 etwa 32.000 leistbare Wohnungen fehlen wurden die Wohnbaufördertöpfe geplündert und für das Füllen von Budgetlöchern verwendet, so dass derzeit jährlich nur 1400 Wohneinheiten für die gesamte Steiermark zur Verfügung stehen.
Angesichts der Tausenden von Wohnungssuchenden und Wohnungslosen, vor allem in Graz, zeigt das eine sozialpolitische Ignoranz und Abgehobenheit der steirischen Landesregierung.

Siedlungsbetreuung

Einer Herausforderung wird sich die Stadt Graz aber auf jeden Fall stellen müssen. Es braucht mehr Siedlungsbetreuung. Dabei geht es nicht darum, bevormundend und skandalisierend vorzugehen, sondern vorhandene Potenziale der Bewohner/innen aufzugreifen
und Konflikte in positive Bahnen zu lenken. Dabei ist es wichtig zuzuhören und die Menschen so zu nehmen wie sie sind und nicht so wie wir sie uns wünschen.

Das Wohnungsamt hat schon seit Jahren angeboten, diese Arbeit zu übernehmen. Die Hausverwaltung und die Hausbesorger sind dabei wichtige Stützen, aber ihren Aufgaben und Möglichkeiten sind Grenzen gesetzt. Deshalb brauchen wir, wenn wir diese Aufgabe übernehmen sollen, zusätzliche finanzielle Mittel.

Bisher kommen aber alle Angebote, die wir unseren BewohnerInnen geben, aus dem Budget des Wohnungsamtes.
So haben wir wie schon letztes Jahr ein Budget für Siedlungsmediation eingesetzt und wir werden auch nächstes Jahr wieder das Stadtteilzentrum in der Triestersiedlung, das es seit Anfang diesen Jahres gibt und das mittlerweile schon mehr als 1000 BewohnerInnen besuchten, unterstützen.

Neben ganz konkreter Hilfestellung, Beratung und Service in fast allen Belangen und im Zusammenwirken mit Behörden, Ämtern, Sozial- und Kultureinrichtungen, gibt es dort eine bunte Mischung an Angeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
Spielnachmittage, Sportliche Aktivitäten, Lernbetreuung, Gratis-Computerkurse und Gratisinternetzugang, Geschichtswerkstatt, Malkurse, Hilfe bei der Bereitstellung von Möbeln, Bekleidung und Haushaltsgeräten um nur einige Bsp. anzuführen.
Zusätzlich unterstützen wir das seit einigen Monaten laufende Projekt HASSIF vom Friedensbüro, das eine Wohnhausanlage der Neuen Heimat über 2 Jahre betreuen wird.
Hinzu kommen viele Hausversammlungen, die wir selbst organisieren, bei möglichen Sprachproblemen in Zusammenarbeit mit dem Verein Omega.

Dank

Ich habe nur einige Bereiche zu meinem Ressort angesprochen. All das, was die Kolleginnen und Kollegen vom städtischen Wohnungsamt, ob in der Hausverwaltung, in der Technik, im Wohnungszuweisungsreferat, in der Schlichtungsstelle, bei der Wohnungsinformationsstelle und in den Sekretariaten, tagtäglich leisten, verdient einen ganz außerordentlichen Dank.
Mein besonderer Dank gilt Herrn Abteilungsvorstand Dr. Norbert Wisiak, der nicht nur den Kolleginnen und Kollegen vom Wohnungsamt bestens zur Seite steht sondern auch mir und meinen MitarbeiterInnen im Büro.
Bedanken möchte ich mich bei allen städtischen Bediensteten für die gute Zusammenarbeit. Insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen des Sozial- und Jugendamtes und bei Frau Katharina Peer von der Liegenschaftsabteilung..

Bedanken möchte ich mich selbstverständlich auch bei allen Mitgliedern des Wohnungsvergabeausschusses, stellvertretend bei unserem Ausschussvorsitzenden GR Mag. Gerhard Spath. Mein Dank gilt auch den Kollegen der Finanzdirektion und Kollegen Stadtrat Rüsch, wo bei Gesprächen nicht immer übereinstimmend, jedoch in einer sachlichen Atmosphäre, ein nicht einfacher, aber ein Weg für das Budget des städtischen Wohnungsamtes für das kommende Jahr gefunden wurde.