Elke Kahr: Stadtsenat von 9 auf 7 verkleinern

Die KPÖ-Graz hielt am Samstag unter dem Vorsitz von Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger ihre ordentliche Bezirkskonferenz ab.
Wohnungsstadträtin Elke Kahr betonte in ihrem Referat, dass die Mitgliederzahl der KPÖ in Graz in den letzten drei Jahren um mehr als 10 Prozent angestiegen ist. Das sei ein gutes Fundament, um die schwierigen Aufgaben der kommenden Periode zu bewältigen. Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung auf die Gemeinderatswahl im Jänner 2008: „Wir haben die Chance, unser Sensationsergebnis aus dem Jahr 2003 zu verteidigen, wenn wir die Probleme der Leute ernst nehmen und auf allen Ebenen konkrete Hilfe leisten“. Sie verwies darauf, dass die KPÖ-GemeinderätInnen seit 2003 insgesamt 334 Initiativen im Rathaus eingebracht haben, dazu kommt noch die Tätigkeit in den Bezirksräten.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das so genannte Demokratiepaket bekräftigte sie die Haltung der KPÖ: „Wir treten schon seit vielen Jahren für die Verkleinerung des Stadtsenates von 9 auf 7 Mitglieder, für eine Beschränkung der Zahl der MitarbeiterInnen in den politischen Büros im Rathaus und für die Ausweitung der Bezirksdemokratie ein. Die KPÖ wird in dieser Frage einer Mogelpackung nicht zustimmen, die nur von den Interessen der Koalitionspartner ÖVP und SPÖ ausgeht“.

Die Bezirkskonferenz befasste sich auch mit Fragen der Verbesserung der Betriebsarbeit sowie der Vorbereitung auf den Landesparteitag der steirischen KPÖ und wählte eine neue Bezirksleitung. Bezirksobmann ist Klubobmann Ernest Kaltenegger, geschäftsführende Bezirksobfrau Stadträtin Elke Kahr, Manfred Eber ist Bezirkssekretär.