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Elke Kahr: "Wir sind schließlich die KPÖ!"

Warum im Gemeinderat Anträge zur Regulierung der Finanzmärkte unterstützt werden

Stadträtin Elke Kahr begründete im Gemeinderat, warum die KPÖ der Dringlichkeit eines FP-Antrages zum verbot von Leerverkäufen zustimmte:
"Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass Anträge wie der zum Verbot von Leerverkäufen auf dem Aktienmarkt dringlich sind. Und es ist auch selbstverständlich, dass wir Anträgen zur besseren Regulation der Finanzmärkte unsere Zustimmung geben.

Wir sind schließlich die KPÖ. Wir haben vor den Gefahren der Entwicklung des neoliberalen Kapitalismus schon gewarnt, als der Finanzminister von der FPÖ gestellt wurde und man alle Weichen in Richtung Deregulierung und Privatisierung gestellt hat.
Jetzt wollen einige von Ihnen nichts mehr davon wissen.
Jetzt geht es darum, wer die Kosten dafür trägt. Die Masse der Bevölkerung oder die Verantwortlichen für die Krise. Was ist in den letzten Wochen nämlich gerettet worden? Die Privilegien und Profite der Bankmanager. Die sind gerettet worden.
Damit sie nicht weiter machen können wie bisher, ist etwas anderes notwendig.
Deshalb fordert die KPÖ:
Überführung der Banken und Versicherungskonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle. Der Banken- und der Versicherungssektor müssen endlich wieder auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden."

ÖVP, SPÖ und Grüne lehnten die Dringlichkeit ab.

14. November 2008