Elke Kahr: Wir wollen Sonderwohnbauprogramm II

In einem persönlichen Gespräch übergab KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag dem Grazer Bürgermeister Nagl eine schriftliche Auflistung der wichtigsten Vorhaben in den Arbeitsbereichen, für die künftig die KPÖ die Hauptverantwortung tragen wird.

Dazu gehören unter anderem
• ein Sonderwohnbauprogramm II mit dem Ziel, in den nächsten 5 Jahren mindestens 500 neue Gemeindewohnungen zu errichten. Dafür ist die Budgetierung von Grundstücksankäufen notwendig.
• Im neu zu schaffenden Ressort Zusammenleben strebt Elke Kahr die Installierung einer bedarfsorientierten Siedlungsbetreuung und Nachbarschaftshilfe, die Wohnungseinbegleitung bei Neubezug einer Wohnung, und die Schaffung von Stadtteilzentren an.

• Bei der Bau- und Anlagenbehörde strebt die KPÖ die Fortführung des begonnenen Reformprozesses und die Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung des Amtes an.

Elke Kahr: „Ich habe diese Vorstellungen auch an SPÖ, Grüne und FP übermittelt und hoffe auf eine parteienübergreifende Vereinbarung für diese Bereiche.“

Zu den Diskussionen über den sogenannten Grazer Stabilitätspakt stellt Elke Kahr fest, dass die Grazer KPÖ die Obergrenze von 1,3 Mrd. Euro Gesamtverschuldung und andere Punkte mitträgt: „Was mit uns nicht zu machen ist, das sind Privatisierungen und die automatische Erhöhung von Tarifen und Gebühren. Das haben die anderen Parteien von Anfang an gewusst. Deshalb sehen wir in diesen im Papier noch immer enthaltenen Punkten den Versuch, den Einfluss der KPÖ nach ihrem Wahlerfolg von Anfang an einzudämmen.“
Diese Haltung wurde auch auf der Klausur des KPÖ-Gemeinderatsklubs am vergangenen Wochenende bekräftigt. Diese Tagung befasste sich mit der Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung des Gemeinderates. Elke Kahr wird für die Funktion der Vizebürgermeisterin kandidieren.